Klimakonferenz in Belém: Der Druck aus dem Süden
Die Ergebnisse von Weltklimakonferenzen sind meistens enttäuschend. Die COP30 in Brasilien gibt trotzdem Hoffnung, und die kommt aus dem Globalen Süden.
Belém do Pará, auch bekannt als das «Tor zum Amazonas», ist ein Ort voller Widersprüche. Hier, am Rand des grössten tropischen Regenwalds der Erde, richtet Brasilien in diesem Jahr die Uno-Klimakonferenz aus und lenkt damit die Aufmerksamkeit der Welt auf ein Ökosystem, von dem die Zukunft des Planeten abhängt. Der Amazonasregenwald ist der grösste Kohlenstoffspeicher der Erde und gilt als eines der Kippelemente im globalen Klimasystem: Seine Zerstörung droht unumkehrbare Schäden zu hinterlassen. Sojaanbau, Bergbau und Erdölförderung treiben die Entwaldung weiter voran. In Belém, dieser Grossstadt am östlichen Rand des Regenwalds, treffen in klimatisierten Verhandlungsräumen indigene Vertreter:innen, die den Wald bewohnen und beschützen, auf die CEOs der Ölkonzerne, die ihn zerstören.
Die COP30-Klimakonferenz findet in Zeiten eines weltweiten klimapolitischen Backlashs statt. Globale Krisen, Kriege und Konflikte haben die Klimakrise in den politischen Debatten in den Hintergrund gedrängt. Staaten wie die USA – nach China der zweitgrösste Verschmutzer der Welt – ziehen sich unter der Führung von Donald Trump mit seiner fossilfreundlichen «Drill, baby, drill»-Politik aus den globalen Klimaverpflichtungen zurück. Die CO₂-Emissionen werden dieses Jahr erneut auf einen Rekordwert steigen. Es wird mehr Kohle, Öl und Gas verbraucht als je zuvor. Zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Abkommens ist das darin verankerte Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad über vorindustriellem Niveau zu begrenzen, nicht mehr zu erreichen. Wenn alle Staaten nur schon ihre Klimaschutzziele umsetzen würden, stiege die Erderwärmung auf 2,3 bis 2,5 Grad. Je höher die Temperaturen, desto gravierender werden die Folgen: Extremwetterereignisse, Artenverlust, Ernteausfälle, Wasserknappheit, überflutete Küsten.
Kolumbien geht voran
Es sind nicht nur ihr Austragungsort und der weltpolitische Kontext, die dieser Klimakonferenz besondere Bedeutung verleihen. Angeführt vom Gastgeberland Brasilien, gelingt es den Ländern des Globalen Südens besser, sich in den Verhandlungen zu behaupten. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nutzt die Konferenz als Bühne, um die klimapolitische Agenda von einer vom Globalen Norden dominierten Emissionsdebatte hin zu Debatten über Klimagerechtigkeit und die Finanzierung zu verschieben. Anika Schroeder vom katholischen Hilfswerk Misereor beobachtet in Belém, dass Lula dadurch eine «positive Dynamik» entfacht habe: «Es gibt ganz viele Initiativen von Staaten, deren Vertreter sagen, wir wollen hier wirklich was bewegen.» Gleichzeitig steht Lula in der Kritik, weil er kurz vor der COP30 dem staatlichen Ölkonzern die Erlaubnis erteilte, im Amazonasbecken neue Ölfelder zu erschliessen. «Das ist natürlich widersprüchlich», sagt Schroeder.
Bereits vor zwei Jahren hat sich die Weltgemeinschaft bei der Klimakonferenz in Dubai auf die Abkehr von fossilen Energien geeinigt. Doch der Weg dahin ist bisher unklar. Lula will die COP30 zu einem Wendepunkt machen und forderte in seiner Eröffnungsrede einen Fahrplan, wie der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern gelingen kann. Kolumbien hat sich der Initiative angeschlossen und gilt als einer der wichtigsten lateinamerikanischen Unterstützer des brasilianischen Vorstosses. Die Umweltministerin Irene Vélez Torres verkündete ausserdem, dass Kolumbien als erstes Land der Region sein gesamtes Amazonasbiom – mehr als 42 Prozent seines Territoriums und sieben Prozent des Amazonasregenwalds – unter Schutz stellen wolle. Die Ankündigung erfolgte während des Treffens der Umweltminister:innen der Amazonas-Kooperationsorganisation OTCA in Belém. Anika Schroeder bezeichnet Kolumbiens Rolle auf der COP als «mutig». Trotz der geopolitischen Auseinandersetzungen mit den USA gehe Kolumbien seinen eigenen Weg. Für ein Land, das selbst stark von den Einnahmen aus fossilen Brennstoffen abhängt, sei das bemerkenswert. «Länder folgen häufig dem Ansatz, dass Rohstoffe Entwicklung bringen. Und sich da herauszunehmen, ist nicht so einfach», sagt sie.
Es fehlt das Geld aus dem Norden
62 weitere Länder, darunter auch die Schweiz, schlossen sich der Initiative für einen Ausstiegsfahrplan für fossile Brennstoffe, dem «Transitioning Away from Fossil Fuels» (Taff), an. Ölreiche Staaten wie Saudi-Arabien und Russland hingegen lehnen das Vorhaben ab. Sie versuchen zu verhindern, dass der Taff-Fahrplan in die offiziellen Verhandlungstexte aufgenommen wird. Unterstützt werden sie dabei von rund 1600 Lobbyist:innen der fossilen Industrie, die sich laut Zählung der Initiative «Kick Big Polluters Out» in Belém tummeln.
Die Entscheidungen auf der COP werden nach dem Konsensprinzip getroffen. Ein gemeinsamer Beschluss ist also nur möglich, wenn alle Staaten zustimmen. Der brasilianische Fahrplan könnte jedoch zumindest im Abschlussdokument auftauchen und dazu beitragen, dass in den einzelnen Ländern Ausstiegspläne für fossile Energien in den Parlamenten diskutiert werden. «Es gibt in den meisten Ländern ein Bewusstsein darüber, dass die Zukunft fossilfrei sein wird. Die Frage ist nur, wie schnell wir dahin kommen und wie sehr die einzelnen Wirtschaften davon profitieren», sagt David Williams, der das Programm für Internationale Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York leitet und ebenfalls an den Verhandlungen in Belém teilnimmt. «Ich glaube, das haben die Länder des Globalen Südens viel besser begriffen als jene des Globalen Nordens.»
Der härteste Konfliktpunkt bei den Verhandlungen in Belém ist die sogenannte Klimafinanzierung. Bei der COP29 in Baku wurde zwar ein neuer, grosser Klimafinanzierungsdeal beschlossen, aber es wurde nicht geklärt, wer das Geld bereitstellen soll. Dabei hält Artikel 9.1 des Pariser Abkommens klar fest, dass die Klimafinanzierung von Industrieländern an die sogenannten Entwicklungsländer fliessen müsse, weil Erstere eine grössere historische Verantwortung für die Erderwärmung tragen, Letztere aber meist mehr unter den Folgen leiden. «Die Länder des Globalen Südens fühlen sich über den Tisch gezogen», sagt Williams.
In Belém setzen sich deshalb die Vertreter:innen aus dem Süden für konkrete Finanzierungszusagen aus dem Norden ein. Ohne ausreichende Unterstützung könnten viele Länder weder die Emissionen senken noch sich an die bereits spürbaren Folgen der Klimaerhitzung anpassen. Ausserdem kritisieren sie, dass der Grossteil des Geldes bisher in Form von Krediten fliesst. «Das verstärkt die jetzt schon bestehende Schuldenkrise im Globalen Süden», sagt Williams. Eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung erwartet Williams am Ende dieser COP allerdings nicht, jedoch einen verstärkten Dialog. Obwohl die Länder, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, bisher kaum finanzielle Mittel haben, um sich anzupassen und ihre erneuerbaren Energien auszubauen, haben viele von ihnen nationale Klimapläne, die sogenannten NDCs (Nationally Determined Contributions), eingereicht. «Es ist erstaunlich, was Länder wie Kenia, Simbabwe und Sambia in Belém alles leisten und wie sie die Verhandlungen vorantreiben», sagt Williams und ergänzt: «Besonders in Anbetracht dessen, wie wenig Hilfe ihnen dafür geboten wird.»
Der Gipfel der Völker
Anders als bei den vergangenen drei Uno-Klimakonferenzen, die in autoritär regierten Staaten stattfanden, ist die Zivilbevölkerung in Belém wieder ein entscheidender Akteur: Es gibt Proteste auf den Strassen, Märsche der indigenen Organisationen (siehe WOZ Nr. 46/25) und Druck von der Cúpula dos Povos, dem Gipfel der Völker. Den Veranstalter:innen zufolge nahmen über 70 000 Menschen aus sechzig Ländern an diesem Paralleltreffen teil, das am 16. November zu Ende ging. Zu den Organisator:innen gehörten Indigene, Fischer, Bäuerinnen, Gewerkschaften und Landlosenvereinigungen. Zum Auftakt fuhren 200 Boote mit etwa 5000 Personen an Bord durch die Flüsse in der Bucht von Guajará in Belém.
Mit dabei war auch Cleidiane Vieira vom Movimento dos Atingidos por Barragens, einer brasilianischen Organisation, die sich gegen den Bau von Staudämmen einsetzt. Vieira ist zudem Mitglied des politischen Komitees der Cúpula dos Povos. Sie kritisiert, dass viele Menschen in der Amazonasregion keinen Strom haben, hält jedoch den Bau von Staudämmen, um Energie zu erzeugen, für falsch. «Die Staudämme werden als saubere Energiequelle bezeichnet, aber in Wirklichkeit greifen sie in die Ökosysteme der Flüsse ein», sagt die junge Frau. Die Energiewende, wie sie in den Verhandlungsräumen der COP debattiert werde, berücksichtige die Perspektiven der lokalen Bevölkerung nicht. «Eine gerechte Energiewende kann nur gelingen, wenn sie die soziale Ungerechtigkeit verringert, anstatt sie zu vergrössern.» Der Klimawandel sei zu einem profitablen Geschäft für das Kapital geworden. Ziel der Cúpula dos Povos sei es daher, eine internationale Vernetzung von sozialen Bewegungen aufzubauen, die echte Veränderungen vorantreiben könne und die Stimmen der betroffenen Bevölkerungsgruppen ins Zentrum stelle.
Während des Alternativgipfels zur COP trafen sich die Organisationen an der Universidade Federal do Pará, um über Themen wie die Demokratisierung der Klimapolitik, eine sozial gerechte Umsetzung der Energiewende und Ernährungssouveränität zu diskutieren. Höhepunkt war ein Protestmarsch am vergangenen Samstag. Über 60 000 Menschen zogen bei 30 Grad Hitze durch die Strassen von Belém, um von den Verhandler:innen bei der COP den Schutz des Amazonas, ein Ende der Abholzung und rasche Ausstiegspläne für fossile Brennstoffe zu fordern. Eine Gruppe von Protestierenden trug Särge mit der Aufschrift «Kohle», «Öl» und «Gas» und beerdigte symbolisch die fossilen Brennstoffe.
Divina Lopes von der brasilianischen Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST), einer der grössten und einflussreichsten sozialen Bewegungen in Lateinamerika, sagte während der Demonstration: «Nach unserem Verständnis kann man dem Klimawandel und der Umweltkrise nur begegnen, wenn es eine Agrarreform gibt und sich die Art der landwirtschaftlichen Produktion grundlegend verändert.» Die Landlosenbewegung setze sich für ein anderes Modell der Nahrungsmittelproduktion ein, das auf Agroökologie basiere. Die Massnahmen, die bei der COP diskutiert werden, hält Lopes für falsche Lösungen. «Ohne die kapitalistische Produktionsweise in der Welt zu bekämpfen, können wir keine Alternative zur Umweltkrise aufbauen.»
