Taschenmunition: Fürs Erste Entwarnung
Geht es in Bern um Erleichterungen im Umgang mit Waffen, stecken meist finanzielle Interessen dahinter. Mit Ausnahmen. Eine solche wurde am Mittwoch im Ständerat verhandelt. «Heimabgabe der Taschenmunition» heisst die Motion von SVP-Ständerat Werner Salzmann und zehn weiteren bürgerlichen Mannen, die von einer Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats unterstützt wird.
Wenn die meisten der über 100 000 Armeeangehörigen neben dem Gewehr gleich auch die Munition dafür zu Hause hätten, so Salzmann, würden die Bereitschaft der Armee und der Wehrwille erhöht. Nötig sei das aufgrund der sicherheitspolitischen Lage, die sich «seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs» dramatisch verändert habe. Auch der jüngste Bericht des Bundesrats zur Bedrohungslage, wonach ein Angriff durch eine feindliche Armee «relativ unwahrscheinlich» ist, bringt Salzmann und seine Mitstreiter nicht von ihrer Idee ab.
2007 wurde der Fetisch der Taschenmunition durch die Annahme einer Motion der damaligen SP-Ständerätin Anita Fetz abgeschafft. Zuvor und auch während im Parlament die Debatte lief, hatten Männer mit der Armeewaffe getötet. Doch das sicherheitspolitische Risiko, das die Wiedereinführung der Munition in Privathaushalten mit sich bringen würde, lässt Salzmann und seine Mitstreiter kalt.
Dabei belegen mehrere Studien den Zusammenhang zwischen Taschenmunition und Tötungsdelikten. So wurden von 2000 bis 2009 rund 39 Prozent der Suizide von Schweizern mit der Armeewaffe und der zu Hause gelagerten Munition verübt. Auch bei mehreren Tötungen mit anschliessendem Selbstmord und bei Femiziden kamen Armeewaffen zur Anwendung. «Armeewaffen mit Munition wieder zu Hause im Schlafzimmer? Das ist kein Witz», schreibt der Frauenbund Schweiz zu seiner Petition gegen die Rückkehr der Taschenmunition, «ausgerechnet in einem Jahr mit tragischem Höchststand von 28 Femiziden in der Schweiz.»
Die Mehrheit des Ständerats zeigte sich mit 31 zu 9 Stimmen wehrhaft gegen den fahrlässigen Wehrhaftigkeitsfetischismus.