Informationskrieg: Die Kirsche auf der Torte

Der Mann ist unbestritten vom Fach. Gerade noch hat Jacques Baud im Schloss von Morges am Genfersee die Ausstellung «Top Secret» als Kurator gestaltet, über die Schweiz als Spionagedrehscheibe im Zweiten Weltkrieg. Mitte November wurde sie eröffnet, mit 500 Objekten, die er in seinem reichen Berufsleben gesammelt hatte, das ihn vom Schweizer Geheimdienst ins Aussendepartement, von der Uno bis zur Nato führte. Nur einen Monat nach der Eröffnung der Spionageschau geriet Baud selbst ins Visier. Am 15. Dezember liess ihn der Rat der EU sanktionieren, weil er angeblich destabilisierende Aktivitäten Russlands in Europa unterstütze. Baud wird damit die Reisefreiheit in der EU entzogen, seine Konten bei Banken im EU-Raum wurden eingefroren. Seither sitzt er in Brüssel fest, wo er wohnt.

Unterstützer:innen sind schnell zur Stelle. Allen voran die «Weltwoche», deren Chefredaktor Roger Köppel im gewohnten Ton fiebriger Erregung von einem «ungeheuerlichen Vorgang» schreibt: Wie ein gemeiner Verbrecher werde Baud behandelt, bloss weil er zum Krieg in der Ukraine eine andere Meinung vertrete. Auch die NZZ hält fest, dass man in einer Demokratie Unsinn erzählen dürfe – genau dies unterscheide sie von einem Unrechtsregime – und fügt an: «Dass die EU, die sich gerne als Hüterin der Grundrechte darstellt, ihre eigenen Werte missachtet, ist bedenklich.» Der Fall Baud sorgt international für Schlagzeilen, «Le Figaro», Euronews, die «Süddeutsche» berichten. «Darf die EU Personen sanktionieren, weil sie Putin-Propaganda verbreiten?», fragt Letztere. Wer unter den Publizist:innen will sich auch gegen die Meinungsfreiheit stellen, sie nicht gerade für politisch gegenteilige Positionen verteidigen? Bloss: Geht es beim Fall Baud tatsächlich darum?

Im Publikationseifer

Den Sanktionsmechanismus, der Jacques Baud zum Verhängnis werden wird, erlässt der Rat der EU am 8. Oktober 2024. Damit soll «ein Rahmen für gezielte restriktive Massnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands» geschaffen werden. Mit Cyberangriffen, Einmischungskampagnen bei Wahlen oder mit Propaganda versuche Russland, die Mitgliedstaaten der EU zu schwächen, heisst es zur Begründung. Die Schweiz übernimmt diesen Mechanismus damals nicht, «aus rechtlichen und politischen Überlegungen», wie das Aussendepartement EDA auf Anfrage mitteilt, ohne diese Überlegungen näher auszuführen. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine hat der Bundesrat hingegen fast alle übernommen (mit der opportunistisch-geschäftstüchtigen Ausnahme, dass Auslandstöchter der hier zahlreich ansässigen Rohstoffhändler nicht belangt werden können).

Bis heute wurden vom Rat der EU insgesamt 76 Personen und Organisationen wegen «Destabilisierung» sanktioniert. Dazu zählen so unterschiedliche Akteure wie Witali Kulikow, Kommandant eines Zentrums für elektronische Kriegsführung; Wjatscheslaw Waliko, der sich in Paris an Davidstern-Sprayereien beteiligte, um nach dem Hamas-Angriff auf Israel politische Spannungen zu schüren; oder auch Fjodor Lukjanow, der als Forschungsdirektor des regierungsnahen russischen Thinktanks Waldai-Klub amtet. Mit Nathalie Yamb steht seit letztem Juni auch eine schweizerisch-kamerunische Doppelbürgerin auf der Liste: Seit einem Auftritt in Sotschi spiele die mutmasslich vom damaligen Chef der Wagner-Truppe Jewgeni Prigoschin angeworbene Influencerin eine wichtige Rolle bei der Verbreitung prorussischer, antikolonialer Narrative in afrikanischen Staaten, so lautet der Vorwurf.

Und nun also Jacques Baud, dem in der kurzen öffentlichen Begründung angelastet wird, «regelmässig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen» zu sein und dabei als «Sprachrohr für prorussische Propaganda und Verschwörungstheorien» zu fungieren. Weitere Details führt die EU zwar nicht aus – sie lassen sich aber mit ein bisschen Recherche rekonstruieren: Baud ist ab 2012 bei der Nato für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen zuständig und verfolgt in diesem Zusammenhang ab 2014 den Konflikt im Donbas zwischen Russland und der Ukraine. Nach der Pensionierung setzt bei Baud ein grosser Publikationseifer zum Thema ein.

Er veröffentlicht mehrere Bücher, darunter auch das auf Deutsch vorliegende Werk «Putin. Herr des Geschehens?» (Westend Verlag, 2023), ein Frage- und Antwortkatalog rund um das Regime von Wladimir Putin. Wurde der Oppositionsführer Alexei Nawalny vergiftet? Nein, wahrscheinlich war er Opfer einer negativen Wechselwirkung von Medikamenten, mutmasst Baud. Ist Wladimir Putin korrupt? Nein, wenn schon, dann ist die ukrainische Regierung käuflich. An anderer Stelle behauptet Baud gar, das Massaker von Butscha sei sehr wahrscheinlich nicht von russischen Soldaten verübt worden.

Wen wunderts, wird Baud rasch zum gern gesehenen Gast bei prorussischen Fernseh- und Youtube-Kanälen, besonders im französischsprachigen Raum, beispielsweise bei «Omerta», einem rechtsextremen Medium, das 2022 von Régis Le Sommier gegründet wurde, einem ehemaligen Reporter beim russischen Propagandasender Russia Today (RT). Auch bei RT selbst gibt sich Baud zweimal die Ehre. Obwohl die Auftritte auf der RT-Website heute noch einfach zu finden sind, streitet er sie ab. Ohnehin scheinen für Baud alle Vorwürfe jeder Grundlage zu entbehren. «Man schreibt mir Äusserungen zu, die ich nicht gemacht habe, in einer Beziehung zu Russland, die ich nicht habe, für Aktivitäten, die nicht einmal definiert sind», verteidigt er sich nach der Sanktionierung in der «Berliner Zeitung».

Das Gütesiegel des Insiders

Auffällig ist bei Bauds medialen Auftritten stets dasselbe: wie ehrerbietig er angesprochen wird. So etwa befragt ihn Roger Köppel in einem Interview in Achtungstellung als «Herr Oberst» – als ob der Siebzigjährige nicht längst ausser Dienst wäre. Auch bei Russia Today wurde Baud als «Colonel» begrüsst, der einst auf der Nato-Lohnliste gestanden habe. Bauds frühere Stellung bei der Nato und der Uno verleihe seinen Umdeutungen eine Authentizität, die eine rein staatliche Propaganda niemals hätte, konstatiert Redaktor Pascal Kohler in der «Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift» – einer der wenigen Beiträge der letzten Wochen, die sich mit den Funktionsweisen von heutiger Propaganda vertieft auseinandersetzen. Baud verpasse analytische Positionen, die sich mit jenen des Kremls deckten, «das Siegel des westlichen Insiders».

Auch HSG-Professor Ulrich Schmid, der sich in einem Forschungsprojekt des Schweizerischen Nationalfonds mit russischer Propaganda auseinandersetzt, vermutet, dass die institutionelle Anbindung von Baud zur Sanktionierung durch die EU geführt habe. «Baud, der Oberst in der Schweizer Armee war, kann einem europäischen Publikum als quasi objektiv vorgeführt werden und hat so einen grösseren Impact in der Öffentlichkeit als andere», sagt er. Die Rolle von Baud für die russische Propaganda beschreibt Schmid anhand von dessen Auftritt in der RT-Sendung. Der Interviewer fragt Baud, wie er denn 2014 die Situation in der Ukraine «nach dem von den USA instrumentierten Coup» erlebt habe. Schmid: «Baud widerspricht dieser Bezeichnung des Volksaufstands auf dem Maidan nicht. Das heisst, er akzeptiert das russische Narrativ eines westlichen Putsches.»

Ein geschenkter Skandal

Der Kulturwissenschaftler vergleicht Bauds Werke mit jenen des Schweizer Verschwörungsprofis Daniele Ganser: «Er schreibt nicht in Aussagesätzen, sondern stellt viele Fragen, die prorussische Narrative in den Vordergrund schieben.» Baud zitiere nur jene Quellen, die ihn bestätigten, die wichtigsten wissenschaftlichen Werke zur Ukraine und zu Russland der letzten Jahre habe er nicht zur Kenntnis genommen. Schmids Fazit: «Mit Sicherheit kann man sagen, dass Jacques Baud Muster der Russlandpropaganda verbreitet und in diesem Sinne der russischen Destabilisierung in Europa in die Hände spielt.»

Auf die Frage, ob die Sanktionierung durch die EU nicht einen eklatanten Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle, meint Schmid trocken: «Es wurde ihm ja kein Maulkorb verpasst.» Im Gegenteil spiele der sogenannte «Streisand-Effekt». Der Versuch der EU, eine unliebsame Information zu unterdrücken, führt zu einer gesteigerten Medienaufmerksamkeit für Bauds Positionen. Die Sanktionierungen bezüglich Desinformation beurteilt Schmid deshalb als zweischneidiges Schwert. Sie würden den Sanktionierten einen Opferstatus verleihen – und ein weiteres Kreml-Narrativ verstärken: dass in Europa keine Meinungsäusserungsfreiheit mehr möglich sei.

Für Roger Köppel, der seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine einen Putin-nahen Kurs verfolgt, scheint der Fall Baud denn auch mindestens so sehr Geschenk wie Skandal: «Jacques Baud ist die Schweiz», titelte er voller Pathos in der «Weltwoche». «So wie Brüssel den aufrechten Schweizer Offizier behandelt, wird sie auch die Schweiz behandeln.» Das Land müsse sich deshalb von der EU fernhalten. Baud sieht sich auch selbst als Beweis dafür, dass die Schweiz keinesfalls die Bilateralen III annehmen dürfe. Für die Gegner:innen der dynamischen Rechtsübernahme sei er «wie die Kirsche auf der Torte», sagte er im Gespräch mit dem Videoblog «Dialogue Works» – obwohl die EU-Sanktionen nichts mit den Binnenmarktregulierungen zu tun haben.

Spätestens seit dem Auftritt des US-Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr gehört die Kritik, die EU würde die Meinungsfreiheit unterdrücken, zum rhetorischen Standard der Maga-Bewegung in den USA und ihrer europäischen Verbündeten. Entsprechend findet der Fall Baud auch international viel Resonanz: Sevim Dağdelen vom deutschen Bündnis Sarah Wagenknecht etwa wirft der EU in einem Beitrag im britischen «Morning Star» vor, die Meinungsfreiheit auf ihrem kriegstreiberischen «Kollisionskurs mit Russland» zu opfern. Und sie folgert: «Jacques Bauds Kampf für die Meinungsfreiheit ist der Kampf für die Freiheit an sich.»

Einiges nüchterner beurteilt der grüne deutsche Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky, der in der Sowjetunion aufgewachsen ist, auf Anfrage den Fall: «Sanktionen sollen meiner Meinung nach primär gegen russische Hauptpropagandisten und Apologeten des Vernichtungskriegs gegen die Ukraine gerichtet sein.» Auch nichtrussische Bürger:innen dürften belangt werden, wenn sie strukturell tief mit dem russischen Propagandasystem verstrickt seien, was er bei Jacques Baud nicht zu beurteilen vermöge. Lagodinsky plädiert dafür, dass letztlich die europäischen Gerichte solche Fälle beurteilen müssen. «Sie werden dabei sicherlich die Meinungsfreiheit abwägen, die auch Verschwörungsbelletristen zusteht, die den Krieg als Verdienstmöglichkeit ausnutzen und ihren Blödsinn in Buchform verbreiten.» Wie die Abwägung am Ende ausfalle, müssten die Richter anhand der Informationen über die Verstrickungen von Baud entscheiden.

Für HSG-Professor Ulrich Schmid bleibt das wichtigste Mittel gegen Propaganda ein qualitativ hochstehender Journalismus: «Eine Medienöffentlichkeit, die es den Menschen erlaubt, sich umfassend zu informieren, nicht einfach nur in einer bestimmten Bubble.» Allerdings würde die auch zur Russlandberichterstattung verbreitete Behauptung, man könne den gängigen Medien nicht trauen, diese Blasenbildung verstärken. «Russlandfreundliche Kommentatoren legitimieren sich dadurch, dass sie als Einzige kritische Fragen stellen würden.» Beispielhaft dafür stehe der Slogan von Russia Today: «Question more» (Hinterfrage mehr).

Auch für diese Entwicklung steht der Fall Baud beispielhaft: Der pensionierte Oberst mag russlandfreundlichen und Putin-nahen Medien stundenlange, monologisierende Interviews geben – auf eine Gesprächsanfrage der WOZ kam wie auf jene von anderen Schweizer Zeitungen nicht einmal eine Antwort.