EU im Streit um Grönland: Emanzipation oder Eskalation?
Der Streit um die arktische Insel spitzt sich zu. Für Europa bedeutet das, dass die Partnerschaft mit den USA nicht nur neu definiert werden muss, sondern grundsätzlich infrage steht.
Vergangenes Wochenende wurde Ursula von der Leyen deutlich: vor einer «gefährlichen Abwärtsspirale» und untergrabenen transatlantischen Beziehungen warnte die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump im sich zuspitzenden Konflikt um Grönland die nächste Eskalationsstufe gezündet: eine Ankündigung von Importzöllen in Höhe von 10 Prozent ab Anfang Februar beziehungsweise 25 Prozent ab dem 1. Juni – wenn den USA der Kauf von Grönland weiterhin verwehrt bleibt. Von den Zöllen betroffen wären: Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande.
Genau diese Länder hatten, unterstützt von Belgien, einen überraschenden Plan gefasst und zu dessen Umsetzung ab dem 15. Januar Militärpersonal nach Grönland entsandt: Eine gemeinsame Erkundungsmission namens «Arctic Endurance» unter dänischer Leitung soll die Sicherheitslage auf der arktischen Insel eruieren und ein grösseres Militärmanöver mit den USA vorbereiten. Immerhin führt Trump Grönlands Anfälligkeit für einen russischen oder chinesischen Angriff als Grund an, warum er die Insel übernehmen will. Diese ist als einstige dänische Kolonie seit 1979 zwar ein autonomes Gebiet, doch weiterhin Teil des dänischen Königreichs.
Vom «Daddy» zum Kontrahenten
Am 14. Januar hatten die Gespräche zwischen Dänemark, Grönland und den USA in Washington keine Lösung gebracht. Lars Løkke Rasmussen, der dänische Aussenminister, sagte im Anschluss, es gebe weiter eine «grundlegende Meinungsverschiedenheit». Trump selbst hatte angekündigt: «Auf die eine oder andere Art werden wir Grönland haben.» Um «Russland oder China als Nachbarn» zu verhindern, werde man handeln, ob es den Europäer:innen nun gefalle oder nicht. «Wenn wir es nicht auf die leichte Tour tun, dann eben auf die harte», sagte Trump. Auch dass Dänemark ankündigte, umgerechnet knapp zwölf Milliarden Euro in die Verteidigung Grönlands zu investieren, brachte Trump nicht auf andere Gedanken.
Damit befindet sich die Europäische Union, die seit Jahren kontinuierlich um geopolitische Relevanz ringt, in einer neuen und überaus dringlichen Situation: Nachdem das erste Jahr von Trumps zweiter Präsidentschaft die EU in ein schwindelerregendes Hin und Her der transatlantischen Beziehungen stürzte, steht man nun dem einstigen festen Verbündeten erstmals direkt als Kontrahent gegenüber. Daran, dass es für ihn keine Alternative zur Übernahme Grönlands gibt, liess der US-Präsident keinen Zweifel. «Wenn wir es besitzen, verteidigen wir es», gab er einer Journalistin dieser Tage zu verstehen.
Die europäische Mission könnte daher das Ende eines kurzen, 2025 eingeschlagenen Weges bedeuten: den der Emanzipation von den USA im Rahmen der turbulenten, aber fortbestehenden Partnerschaft. Sie ist auch ein Ausbruch aus dem Muster, beständig auf die Launen Trumps und seiner Maga-Verbündeten zu reagieren, sie zu besänftigen und zufriedenzustellen, so wie es Mark Rutte tat, einst Urgestein des Europäischen Rates und nun Nato-Generalsekretär, der Trump auf dem Den Haager Nato-Gipfel unterwürfig «Daddy» nannte. Im Rahmen der Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist Europa dabei, einen Platz einzufordern, der einem Partner entspricht statt bloss einem Bittsteller. Grönland könnte nun der Ort sein, an dem sich zeigt: In der aktuellen Konstellation führt dieser Prozess zur Eskalation.
Das trumpsche «Wenn wir es besitzen, verteidigen wir es» lässt sich im Umkehrschluss auch so interpretieren: Was wir nicht besitzen, verteidigen wir nicht. Hinfällig scheint damit die Formel einer gemeinsamen Verteidigung Grönlands durch die Nato-Länder, wie sie etwa Rutte, der in Brüssel nun als Trump-Flüsterer gilt, noch zu Jahresbeginn vorschlug. Und nun? Wird durch einen internen Angriff eines Nato-Partners auf einen anderen auf groteske Weise der Bündnisfall ausgelöst? Bedeutet dies das Ende des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses?
Mette Frederiksen, die Ministerpräsidentin Dänemarks, verkündete genau das schon Anfang Januar. Aus Brüssel erhält sie dieser Tage Zustimmung von Andrius Kubilius, dem aus Litauen stammenden EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt. Auch Trumps Aussage, die Nato brauche die USA mehr als umgekehrt, ist mehr als ein Hinweis darauf, welche Konsequenzen «America First» in dieser Konstellation haben kann. Der Verweis auf die jahrelang ausgehaltenen Spannungen zwischen den Nato-Partnern Griechenland und Türkei hinkt allein schon wegen der ungleichen Kräfteverhältnisse im Grönlandkonflikt.
Dieser enthält aus EU-Sicht noch einen weiteren entscheidenden Aspekt: Im Lissabonner Vertrag, der der Union zugrunde liegt und 2009 in Kraft trat, findet sich unter Artikel 42 Absatz 7 die Klausel über die gegenseitige Verteidigung, in der es heisst: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.» Obwohl Grönland 1985 aus der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vorvorläuferin der EU, austrat, sei der Artikel in diesem Fall gültig, teilte die EU-Kommission kürzlich mit.
Unbestritten ist, dass die Zuspitzung des Grönlandkonflikts den ohnehin vorhandenen Bestrebungen für eine eigene europäische Armee aktiv Auftrieb gibt. Verteidigungskommissar Kubilius etwa schlägt eine 100 000 Personen starke Truppe vor. Präsidentin von der Leyen erklärte letzte Woche im Europäischen Parlament vor der Fraktion ihrer konservativen Europäischen Volkspartei: «Wir wissen, dass wir stark sein müssen und was Stärke bedeutet. Wir sind keine militärische Grossmacht, aber wir sind dabei, eine militärische Grossmacht aufzubauen.» Noch in diesem Jahr wolle die Kommission eine eigene Sicherheitsstrategie vorlegen.
Vordergründig einig
In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die europäischen Staaten, denen Trump nun mit Zöllen droht, am Sonntag ihre «vollständige Solidarität» mit Dänemark an. Zudem betonten sie, «einstimmig und koordiniert» vorzugehen und ihre Souveränität mit Entschlossenheit zu verteidigen. Einzelne Reaktionen reichten vom eher bedächtigen finnischen Präsidenten Alexander Stubb, bekannt für seinen guten Draht zu Trump, der «unter Verbündeten Probleme am besten durch Gespräche und nicht durch Druck» lösen will, bis zur Ankündigung Emmanuel Macrons: «Keine Einschüchterung und keine Drohung wird uns beeinflussen.»
Wie sich diese Einigkeit in einer Situation anhaltenden Drucks entwickelt, muss sich freilich erst noch zeigen. Guido Crosetto, der italienische Verteidigungsminister, der ebenso wie Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den postfaschistischen Fratelli d’Italia angehört, nannte die europäische Mission auf Grönland am Wochenende einen «Witz». Meloni selbst, die Trump neben Viktor Orbán von allen EU-Regierungschef:innen am nächsten steht, sprach derweil von einem «Verständigungs- und Kommunikationsproblem» zwischen Europa und den USA.
Option Gegenzölle
Wichtig sind solche Nuancen vor dem Hintergrund des strategischen Interesses der Trump-Regierung, die EU als supranationale Vertreterin einer liberalen Demokratie zu schwächen. Ihre offene Parteinahme für rechtspopulistische Kräfte in Europa ist hinlänglich bekannt, auch die im Dezember vom Weissen Haus veröffentlichte «National Security Strategy» bekräftigt die Narrative von Bevölkerungsaustausch und beschränkter Meinungsfreiheit in der EU. Ein geleakter vorläufiger Entwurf des Dokuments soll zudem eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen, Ungarn, Italien und Österreich vorgesehen haben, was die US-Regierung freilich bestreitet.
In Brüssel liegt nun zunächst die Option von Gegenzöllen auf dem Tisch. Entschieden wird über das weitere Vorgehen auf einem Sondergipfel der EU am Erscheinungstag dieser WOZ. Davor aber richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit in besonderem Mass auf Davos, wo auch Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum erwartet wird. Der im Konferenzmotto beschworene «Spirit of Dialogue» war selten unauffindbarer. Oder wird Davos, wie die britische Zeitung «The Guardian» anlässlich der Ausgangslage fragte, zum «last chance saloon», zum Ort der letzten Chance, die alte Weltordnung zu bewahren?