Politische Nuancen: Mut zur Gleichzeitigkeit
Die Regierungen der USA und Israels setzen sich ganz offen und gezielt übers Völkerrecht hinweg. Das sollte aber nicht dazu verleiten, nun das iranische Regime zu verharmlosen.
Mit ihren Militärschlägen gegen den Iran begehen die USA und Israel einen eklatanten Völkerrechtsbruch, darüber sind sich Expert:innen weltweit einig. Weder agieren sie im Rahmen eines Mandats des Uno-Sicherheitsrats, noch gab es eine auch nur annähernd unmittelbare Bedrohungslage, aus der sich ein Recht auf Selbstverteidigung ableiten liesse. Eben erst hat in Genf noch eine Verhandlungsrunde zum iranischen Atomprogramm geendet, die nächste sollte bald folgen. Dann fielen die Bomben.
Verblüffend rasch offenbarte sich zudem, dass die Angriffe nicht nur illegal, sondern von US-Seite auch ziemlich kurzsichtig erfolgt sind: Die Erklärungen und Begründungen der Regierung widersprechen sich, und sie sind von teils frappierender Naivität. Als hätte die «Enthauptungsstrategie», also die gezielte Ausschaltung feindlichen Führungspersonals, im Nahen Osten in der Vergangenheit jeweils zu den gewünschten Resultaten geführt.
Während nun vor einem drohenden «Flächenbrand» gewarnt wird und auch vor Bürgerkriegsszenarien im Iran, gibt Donald Trump sich «überrascht» von der Entwicklung. Die Nonchalance, mit der er sich durch diesen geopolitischen Moment hangelt, zeichnet seine zweite Amtszeit aus: Was zählt, sind nicht wohlformulierte Communiqués und auch keine wohlersonnenen Lügen, wie sie George W. Bush vor dem Einmarsch in den Irak 2003 noch vorlegte. Was zählt, ist einzig die militärische Potenz. Und der Wille, sie nach eigenem Gutdünken zu nutzen. Am Montag zelebrierte Verteidigungsminister Pete Hegseth die Diffamierung des Völkerrechts geradezu: Die USA würden sich nicht mehr nach «dummen Verhaltensregeln» richten und «keine politisch korrekten Kriege» mehr führen.
Umso fataler, dass die Kritik am US-israelischen Vorgehen von europäischer Seite, etwa von Deutschland oder Frankreich, verhalten ausfällt. Umso erfreulicher hingegen, wenn eine Regierung wie die Spaniens Rückgrat zeigt und die Militärbasen im Land für US-Angriffe gegen den Iran sperrt.
Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass im Iran selbst wie auch in der iranischen Diaspora viele mit Freude auf die Angriffe reagiert haben. In immer kürzeren Abständen sind Iraner:innen in den letzten Jahren gegen das Regime aufgestanden und haben enorme Risiken auf sich genommen. Zehntausende wurden allein im Januar getötet. Trotz Internetblockade gelangten am Samstag Bilder jubilierender und tanzender Menschenmengen aus dem Land.
Gefeiert wurde ebenso im Ausland, unter anderem in der Schweiz. Wo immer sich die Leute aber versammeln, berichten sie auch von einer grossen Angst vor dem Bevorstehenden. Es war die fortschreitende Verzweiflung, die sie eine Militärintervention von aussen herbeisehnen liess; dass es Donald Trump und Benjamin Netanjahu bei den Angriffen tatsächlich um ihre Befreiung ging, werden sich die wenigsten von ihnen einreden. Und auch wenn die Flagge der 1979 gestürzten Monarchie mittlerweile vielerorts die Symbolik oppositioneller Demonstrationen prägt, dürften längst nicht alle in Resa Pahlawi, dem Sohn des einstigen Schahs, tatsächlich einen Hoffnungsträger für den Iran sehen.
Allerdings drohen nun, da auf der ganzen Welt gegen den Völkerrechtsverstoss der USA und Israels protestiert wird, die Nuancen aus den politischen Debatten zu verschwinden. Auf Protestbildern etwa aus Washington sind viele iranische Flaggen und – so auch in der Schweiz – der Slogan «Hands off Iran» zu sehen. Während linke Grossdemos nach den Massakern im Januar ausblieben, wird der iranische Gottesstaat jetzt reflexartig zur antiimperialistischen Macht stilisiert. Da lohnt sich die Lektüre eines Essays, den der linke libanesische Autor und Podcaster Elia Ayoub Anfang Februar veröffentlicht hat: «Die iranischen Protestierenden schulden uns keine Erklärung», so der Titel seines Textes, in dem er seinen Verdruss über bequeme Dualismen und einfältige Feindbilder innerhalb der westlichen Linken darlegt. «Iraner:innen müssen nicht erklären, warum das Leben unter dem Klerikalfaschismus unerträglich ist», schreibt Ayoub, «bloss weil andere eine Fantasie von ‹Widerstand› aufgebaut haben, die von der Realität völlig losgelöst ist.»
Es gelte deshalb, endlich gewisse Gleichzeitigkeiten zu akzeptieren: Es sei wahr, dass seit langem eine internationale Propagandakampagne laufe, um das iranische Regime als massenmörderisches, kriminelles Unterfangen darzustellen, so Ayoub. «Wahr ist aber auch, dass das iranische Regime ein massenmörderisches, kriminelles Unterfangen ist.»
