Immerwährende Debatte: Neutralität ist, was sie nicht ist

Wer vergangene Woche der Mammutdebatte um den Neutralitätsartikel der Schweiz folgte, war nachher auch nicht schlauer als davor. Eine Definition des Konzepts war jedenfalls nicht aus den Voten zu destillieren. Stundenlang fluteten rechte Parlamentarier:innen den Nationalratssaal mit den immer gleichen Sprüchen, mit infantilen Analogien und schrägen Bildern – statt die eigentlich wichtige Frage zu diskutieren, wie die Neutralität als Konzept der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik im Jahr 2026 ausgestaltet sein könnte.

«Wenn zwei Halbwüchsige sich prügeln, dann hält sich der kleine Bruder mit Vorteil fern.»
Lukas Reimann (SVP)

Mittwoch, 4. März. Der Rheintaler Lukas Reimann eröffnet die Debatte mit einem ersten Vergleich, den er sich aber nicht selbst ausgedacht, sondern – wie er freimütig einräumt – von Divisionär Hans Bachofner aus dem Buch «Bewaffnete Neutralität heute» ausgeborgt hat. Dabei kann man Bachofner hier durchaus eine gewisse Feigheit unterstellen. Sollte der kleine Bruder seinem grossen Bruder nicht eher beistehen, wenn dieser Prügel kassiert?

Auch ein zweiter Mann aus der Vergangenheit kommt in Reimanns Votum vor: Immanuel Kant. Was dieser in seiner Schrift «Zum ewigen Frieden» beschreibe, sei in weiten Teilen mit der «immerwährenden, bewaffneten» Neutralität der Schweiz verwirklicht worden.

Ein erster Hinweis darauf, dass das Sekretariat der SVP-Fraktion gute Arbeit geleistet und einen ordentlichen Fundus an Zitaten und klug klingenden Gedanken für den Redemarathon bereitgestellt hat. Wobei Reimanns Kant-Exegese diesem noch um die Ohren fliegen wird. Aber wir wollen nicht vorgreifen.

«Niemand weiss, was wir für eine Neutralität haben.»
Hans-Peter Portmann (FDP)

Von Hans-Peter Portmann aus Zürich muss man wissen, dass dieser Sympathien für die SVP-Initiative oder zumindest einen Gegenvorschlag zeigt. Er fürchte, argumentiert er, um die Rezeption im Ausland, sollte das Ansinnen abgelehnt werden: Die Schweiz habe keine Neutralität mehr, werde man dort in den Medien lesen können, die Schweiz habe sich von der Neutralität verabschiedet. Portmann verschleiert, dass es der Initiative um eine ganz bestimmte Auslegung von «neutral» geht. Eine, die sich schon aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt.

Ihren Anfang nahm die «Neutralitätsinitiative» im Herbst 2022 – rund ein halbes Jahr nachdem Russland die gesamte Ukraine angegriffen hatte. Tunlichst wollte SVP-Oligarch Christoph Blocher damals verhindern, dass dieser neue europäische Krieg zum Problem für die profitablen Geschäfte wird, wie die Schweiz sie seit jeher betreibt. Ein besonderer Dorn im Auge war ihm und seiner Partei dabei, dass Bern nach Beginn der Vollinvasion die EU-Sanktionen gegen Russland übernahm – auch wenn sich der Bundesrat tagelang dagegen gesträubt und erst nachgegeben hatte, als der Druck aus dem Ausland zu gross geworden war. Per Initiative sollte deshalb die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in die Verfassung geschrieben werden – was im Grunde vor allem ein Verbot von Sanktionen gegen kriegführende Staaten bedeuten würde. Einer der prominentesten Unterstützer ist übrigens Ex-Fifa-Präsident Sepp Blatter – wir erinnern uns an seine freundschaftlichen Fotosessions mit Wladimir Putin. Nicht überraschend also, dass die Gegner:innen auch von einer «Pro-Putin-Initiative» sprechen.

Im Vordergrund wollte Blocher selbst allerdings nicht stehen, stattdessen schickte er Pro Schweiz vor, um sein Herzensanliegen zu verfolgen: Der Verein, der unter anderem aus seiner Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hervorgegangen war, war pünktlich zur Lancierung der «Neutralitätsinitiative» gegründet – und der Vorstand mit diversen SVPler:innen besetzt worden. Schon 2013 hatte die Auns das Ansinnen in die Verfassung schreiben lassen wollen, ihre damalige Initiative scheiterte allerdings schon im Sammelstadium.

«Wir haben ja die Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Das müssen wir korrigieren.»
Erich Hess (SVP)

Während seine Parteikolleg:innen ausschweifend von der Schweizer Vermittlerrolle bei Konflikten und Kriegen säuseln, um ihre Initiative zu rechtfertigen, fällt Hess, noch nie ein Mann fürs subtile Argument, mit der Tür ins Haus. Ausgiebig lobt er dann noch den «Verfasser des hervorragenden Verfassungstextes», also Blocher selbst. Eine in Herrliberg bestimmt gern gesehene Ehrerbietung.

Den Bundesrat überzeugte der neue Verfassungstext weniger. Im November 2024 empfahl er die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung – unter anderem, weil sie «eine Abkehr von der bewährten Flexibilität bei der Anwendung der Neutralität» bedeute. Eine Annahme würde zudem den Spielraum bei der Ergreifung von Sanktionen einschränken. 2025 brachte der Ständerat dann allerdings einen Gegenvorschlag ins Spiel: Zwar wollte auch er an der «immerwährenden und bewaffneten» Neutralität festhalten, sich allerdings die Möglichkeit von Sanktionen bewahren. Nun kam der Nationalrat ins Spiel. Und da beteiligten sich durchaus nicht nur SVP-Exponent:innen am Rätselraten um die Neutralität.

«Neutralität heisst nicht Abschottung. Neutralität heisst nicht Wegschauen. Neutralität heisst nicht Gleichgültigkeit.»
Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte)

Das sind schon mal einige Dinge, die Neutralität nicht ist. Aber Neutralität, das wurde in der Debatte klar, ist noch vieles andere auch nicht. Sie ist «nichts für Bequeme», wie Rino Büchel von der SVP anmerkte, und auch kein «Mythos» (Maja Riniker, FDP). Laut Brigitte Crottaz (SP) heisst sie auch nicht «Gleichgültigkeit», doch das hatten wir schon. Aber was heisst neutral dann?

«Das Wort ‹neutral› kommt vom lateinischen ‹ne uter› – keiner von beiden.»
Vroni Thalmann-Bieri (SVP)

Die Luzernerin eröffnet ihren Redebeitrag mit einer Information aus dem Duden. Hilfreicher wäre eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Grundlagen der Schweizer Neutralität gewesen. Der Begriff, an dem die Schweiz bis heute festhält, stammt aus den Haager Abkommen von 1907, einem völkerrechtlichen Vertrag, der das Verhalten eines neutralen Staates im Fall eines Krieges zwischen zwei Ländern regelt. Neutral ist ein Staat demnach, wenn er keinen Krieg führt, sein Territorium Kriegsmächten nicht zur Verfügung stellt und nicht Waffen an bloss eine Kriegspartei liefert. Sanktionen und politische Positionierungen sind nach dieser Definition also problemlos möglich.

«Claudia muss neutral bleiben!»
Martin Hübscher (SVP)

Auftritt Martin Hübscher. Der Zürcher SVP-Nationalrat, erst 2023 in den Rat gewählt und noch weitgehend unbekannt, hat sich zur Abhebung von den Parteikolleg:innen eine nahbare Geschichte ausgedacht. Sie handelt von Ben und Anna und einem Streit über einen Grenzzaun. Claudia, eine weitere Nachbarin, steht vor der Frage, ob sie eingreifen muss. Der Plot ist einigermassen durchsichtig und wirft vor allem eine Frage auf: Warum sind solche Leute im Parlament? Doch hinter der harmlosen Plauderei stecken handfeste Interessen.

«Es geht um die Neutralität des Geldsacks.»
Balthasar Glättli (Grüne)

Die Schweizer Neutralität, platzt es irgendwann aus Glättli heraus, verfolge doch vor allem ein Ziel: gute Geschäfte zu machen. Der altbekannte Vorwurf mag zwar zutreffen, hilft bei der Erneuerung des Neutralitätsbegriffs aber auch nicht gross weiter. Hauptsache, der Rubel rolle, sagt Glättli noch, «und das mit dem Rubel ist in diesem Fall nicht nur symbolisch gemeint!»

Priska Seiler Graf von der SP spricht später von einer «Anti-Sanktions-Initiative» – und dem eigentlichen Problem der bundesrätlichen Auslegung der Neutralität mit «ihrem unsäglichen Gleichbehandlungsgebot, das nicht zwischen Täter und Opfer unterscheidet». Und David Roth (SP), der im Philosophieseminar offenbar gut aufgepasst hat, stellt für Reimann richtig, dass Kants Neutralität hiess, sich für eine regelbasierte Ordnung einzusetzen. Die wenigen klugen Wortmeldungen versinken allerdings in den SVP-Tiraden und Wiederholungen der schwurhaften blocherschen «immerwährenden, bewaffneten Neutralität».

Natürlich hätte man in der achtstündigen Nationalratsdebatte auch tatsächlich über einige jener Fragen reden können, die die Schweiz angesichts der Weltlage umtreiben müssten. Über aussenpolitische Pläne in einer (noch) gefährlicher gewordenen Welt etwa, über die Positionierung eines Landes, das sich zwar neutral gibt und doch schon allein durch seine geografische Lage klar dem europäischen Lager zuzurechnen ist – oder über eine Neutralitätspolitik, die nicht jenen mit dem grössten Portemonnaie verpflichtet ist, sondern den Opfern militärischer Aggression. Darüber letztlich, ob das Konzept, das der Schweiz einst von den europäischen Grossmächten übergestülpt worden war, überhaupt noch trägt in einer solchen Umbruchzeit wie der jetzigen. Welche Präzisierungen und Erklärungen notwendig wären.

Stattdessen schreitet irgendwann am zweiten Tag der Debatte ein weiterer SVPler ans Redner:innenpult:

«Es wurde schon fast alles gesagt, aber noch nicht von jedem.»
Benjamin Fischer (SVP)

Sagt es und setzt zu einem Vortrag an über die neutrale Schweiz als «Insel, wo man sich die Hände schütteln kann».

Der Nationalrat lehnt die «Neutralitäts­initiative» und die Gegenvorschläge schliesslich deutlich ab. Am Erscheinungstag dieser WOZ ist das Geschäft zur Differenzbereinigung nochmals im Ständerat Thema, im Herbst könnte es dann zur Abstimmung kommen. Immerwährend an der Neutralität bleibt auf jeden Fall die Debatte darüber.