Umkämpftes Völkerrecht: «Zynismus als politische Haltung ist nicht angesagt»

WOZ: Herr Kaleck, die Entführung des Ehepaars Maduro durch die US-Regierung, Trumps Griff nach Grönland, nun der Krieg gegen den Iran – um nur die neusten Verstösse gegen das Völkerrecht zu nennen: Ist dessen Ära endgültig Geschichte?

Wolfgang Kaleck: Für mich lautet die Frage eher: Hat es diese Ära denn jemals gegeben? Das Völkerrecht wurde schliesslich schon immer gebrochen, auch durch jene, die sich als seine Garant:innen verstanden haben. Entsprechend blicken wir auf eine lange Liste von Verstössen zurück: Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Grossbritannien und Frankreich die dekolonialen Unabhängigkeitsbewegungen in Afrika und Asien mit Mitteln bekämpft, die man heute als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen würde. 1953 stürzten die USA und Grossbritannien den iranischen Premier Mohammad Mossadegh; 1961 war Belgien an der Ermordung von Patrice Lumumba beteiligt, dem ersten Staatsoberhaupt der Demokratischen Republik Kongo. Und 1973 unterstützten die USA den Putsch gegen Chiles sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Alle drei waren demokratisch gewählt und hatten sich zur Aufgabe gemacht, der Bevölkerung die Reichtümer ihres Landes zukommen zu lassen, was den Interessen des Westens widersprach.

WOZ: Anspruch und Wirklichkeit klafften also schon immer auseinander?

Wolfgang Kaleck: Ja, mit einem historischen Blick erscheinen die Rechtsbrüche als nichts Neues, das Völkerrecht musste sich schon immer behaupten – und es brauchte auch schon immer Akteure, die es verteidigen. Dass viele derzeit eine Weltunordnung konstatieren, sagt mehr über sie selbst aus als über den Zustand der Welt. Denn in grossen Teilen der Welt war in den letzten Jahren einiges in Unordnung. Dennoch würde ich von einer Erosion des Völkerrechts sprechen.

Der Menschenrechtsanwalt

Der Strafrechtler Wolfgang Kaleck (65) ist Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das er 2007 mitgründete. Die gemeinnützige Organisation sieht es als ihre Aufgabe an, Menschenrechte mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Als Anwalt vertritt Kaleck unter anderem den Whistleblower Edward Snowden und die Familie von Patrice Lumumba. Er ist auch Autor mehrerer Bücher, darunter «Die konkrete Utopie der Menschenrechte» (2021). Diese Woche erscheint im Kunstmann-Verlag seine neue Schrift «Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren».

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WOZ: Wann setzte diese aus Ihrer Sicht ein?

Wolfgang Kaleck: Mit dem Kosovokrieg 1998/99, in den die Nato ohne das – damals wie heute – notwendige Mandat des Uno-Sicherheitsrats eingriff. Ein weiterer Kipppunkt war dann 9/11. Kurz darauf eröffneten die USA das Folterlager Guantánamo, es folgten George W. Bushs völkerrechtswidriger Angriff auf den Irak und der Folterskandal im irakischen Abu-Ghraib-Gefängnis. Natürlich sind die eingangs genannten Beispiele ebenfalls eklatante Rechtsbrüche. Was sich aus meiner Sicht verschoben hat, sind die Kräfteverhältnisse: Europas Bedeutung hat nachgelassen, die USA haben nicht mehr genug Soft Power, um Allianzen zu schmieden, neue Partner:innen zu suchen, und fallen deshalb in einen Neoimperialismus zurück. Hinzu kommen Chinas Aufstieg als Weltmacht und der wirtschaftliche wie militärische Bedeutungsgewinn von Ländern des Globalen Südens, der Brics- und Golfstaaten etwa.

WOZ: In Ihrem neuen Buch listen Sie mehrere Ereignisse auf, an denen sich diese Machtverschiebungen zeigen. Was sind die wichtigsten?

Wolfgang Kaleck: Ein einschneidendes Ereignis war die Coronapandemie. Die westlichen Mächte erkannten – einmal mehr – nicht, dass wirtschaftliche und soziale Menschenrechte ebenso Teil des Völkerrechts sind wie politisch-bürgerliche, das Recht auf Leben oder jenes auf Freiheit. Statt den anderen Kontinenten Impfstoff zur Verfügung zu stellen, hat man auf puren Egoismus gesetzt. Im Rest der Welt kam das sehr schlecht an. Als dann im Februar 2022 Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine erfolgte, forderte der Westen die Unterstützung des Globalen Südens – und war überrascht, dass viele Staaten sich etwa bei Uno-Abstimmungen enthielten. Dabei wollten Länder wie Brasilien, Indien und Südafrika auf möglichst vielen aussenpolitischen Säulen stehen, statt vom Westen allein abhängig zu sein. Was nicht zwangsläufig heisst, dass sie Putins Vorgehen stützten.

WOZ: Ein besonders eklatantes Beispiel für die Erosion des Völkerrechts ist Gaza. Welche Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Konstrukts hatte es, dass die dort begangenen Verbrechen nicht geahndet, teils nicht einmal benannt werden?

Wolfgang Kaleck: Im Fall von Gaza hat sich die Entwicklung, die ich eben beschrieb, noch einmal zugespitzt: Man hätte Israel nach dem 7. Oktober 2023 Solidarität zusichern, gleichzeitig aber klarmachen können, dass es sich gegen die Attacken der Hamas nur im Rahmen des Völkerrechts wehren darf. Stattdessen erlaubte man Israel, zu tun, was es wollte – und das tat es dann auch. Schon nach wenigen Tagen wurde immer deutlicher, dass es in Gaza zumindest Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Unabhängig davon, ob juristisch der Tatbestand des Genozids vorliegt, war es zudem fatal, alle, die Israels Vorgehen in Gaza so nannten, pauschal als Antisemit:innen zu bezeichnen. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht ebenso negativ hervorgetan wie jetzt beim Iran: Friedrich Merz hat sich weder zu einer klaren völkerrechtlichen Beurteilung der Luftangriffe vom letzten Sommer noch der jetzigen durchringen können. Auch zur Entführung der Maduros hat er geschwiegen.

WOZ: Die deutsche Regierung weigert sich auch, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu zu vollstrecken.

Wolfgang Kaleck: Das Völkerrecht lebt davon, dass sich dessen Akteure konsistent verhalten – und Deutschland ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Lange Jahre war es einer der wichtigsten Unterstützer des IStGH. Spätestens als die USA nach dem Haftbefehl gegen Netanjahu neue Sanktionen gegen das Gericht forderten, hätten die Vertragsstaaten des IStGH-Statuts sagen können: «Auch wenn uns nicht alle Entscheidungen des Gerichtshofs gefallen, verteidigen wir ihn – und natürlich vollstrecken wir die Haftbefehle. Wir können schliesslich nicht Staaten kritisieren, weil sie Wladimir Putin trotz Haftbefehl einreisen lassen, und dann selbst so selektiv vorgehen.» Das ist leider ausgeblieben. Eigentlich wissen alle um diese eklatanten Doppelstandards, trotzdem agiert Europa selektiv wie bisher. Das ist auch deshalb fatal, weil das Völkerrecht zuletzt auch von der Unterstützung europäischer Staaten lebte.

WOZ: Hat sich Ihr Vertrauen in die Institutionen des Völkerrechts über die Jahre eigentlich verändert?

Wolfgang Kaleck: Als Linker hatte ich immer ein gesundes Misstrauen gegenüber Institutionen. Meine Position hat sich insofern geändert, als ich die Welt heute noch widersprüchlicher wahrnehme als früher und von uns Linken erwarte, diese Widersprüche auszuhalten. Das bedeutet, die Institutionen gleichermassen zu kritisieren wie sie gegen den Angriff der globalen Rechten zu verteidigen. Das Völkerrecht kann nicht alle Probleme der Welt lösen, weil es abhängig ist von Macht und man nicht mehr erreichen kann, als die Mächtigen zulassen – aber es kann wichtige Anstösse geben und mobilisieren. Der IStGH etwa hat keineswegs durchgehend herausragende Arbeit geleistet, aber dennoch verteidige ich ihn und versuche von aussen darauf einzuwirken, dass seine Arbeit besser wird. Im Übrigen hat es in den letzten Jahren auch erfreuliche Verschiebungen gegeben.

WOZ: Inwiefern?

Wolfgang Kaleck: 2023 hat Südafrika Israel wegen eines möglichen Verstosses gegen die Völkermordkonvention in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Das war unheimlich wichtig, weil es gezeigt hat, dass auch Staaten des Globalen Südens die Bühne des Völkerrechts erfolgreich nutzen können. Und als Signal, dass seine Instrumente nicht nur dem Westen zur Verfügung stehen. Ein anderes Beispiel ist die Uno: Auf der einen Seite haben wir die Blockade durch die Vetomächte im Sicherheitsrat – ein Zustand, der sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht wesentlich verändert hat. Dafür ist die Generalversammlung vielerorts in die Bresche gesprungen, setzte etwa wichtige Untersuchungskommissionen ein – in Syrien ebenso wie nach der Niederschlagung der iranischen Proteste 2022. Dass sich die Macht rechtfertigen musste, ist eine der grössten Errungenschaften der letzten dreissig Jahre, in Syrien ebenso wie in Argentinien oder in Chile mit der Verhaftung von Exdiktator Augusto Pinochet.

WOZ: 2004 haben Sie gegen den damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere US-Offizielle Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen in Abu Ghraib und Guantánamo eingereicht. Die Ermittlungen wurden später eingestellt, aber Sie haben erreicht, dass die Beschuldigten sich aus Angst vor Verfahren nicht mehr nach Europa trauten.

Wolfgang Kaleck: Das ist zwar noch lange nicht die Welt, wie wir sie wollen – aber es ist nicht nichts. Ich kann alle verstehen, denen das zu wenig ist. Aber als politisch bewusste Linke können wir die Institutionen nicht abschreiben, das Völkerrecht nicht einfach in die Tonne stampfen. Zynismus als politische Haltung ist nicht angesagt, und auch Ohnmacht und Frustration kann ich höchstens als persönliche Haltung verstehen. Was mich wirklich bestürzt, ist, dass progressive Kräfte in der gegenwärtigen Umbruchsituation zu oft mit den Achseln zucken und meinen: «Die Welt ist schlecht und wird schlecht bleiben», anstatt zu sagen: «Jetzt werden die Karten neu gemischt, bringen wir uns mit Ideen, Utopien und Hoffnungen ein.»

WOZ: Wegschauen ist auch ein Privileg, das man sich leisten können muss.

Wolfgang Kaleck: Das ist ein sehr wichtiger Punkt! Ein Freund von mir aus dem Senegal sagt, er finde es bezeichnend, dass gerade jene derzeit wahnsinnig düster in die Zukunft schauen würden, denen es bisher immer gut gegangen sei.

WOZ: Bereiten Sie eigentlich derzeit auch schon eine Klage gegen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor?

Wolfgang Kaleck: Rumsfeld und seine Leute konnten wir wegen Folter anzeigen, weil das Folterverbot absolut ist. Der Straftatbestand des Aggressionskriegs hingegen lässt sich nur schwer verfolgen, das Römische Statut ist diesbezüglich schwächer als in anderen Bereichen, weil der Aggressor einer Untersuchung zustimmen muss – unter anderem deshalb, weil sich die USA, Grossbritannien und Frankreich nicht in ihrer Souveränität, Krieg zu führen, einschränken wollen. Demnach ist das schlimmste Verbrechen des Putin-Regimes, nämlich der Angriff auf die Ukraine, nur mit einem – schwächer legitimierten – Sondertribunal zu ahnden, wie es der Europarat letztes Jahr beschlossen hat. Selbst das ist bei Hegseth oder Trump im Moment nicht denkbar.

WOZ: Zu meiner Überraschung klingen Sie trotz aller Rückschläge recht kämpferisch. Welche Entwicklungen der letzten Jahre machen Ihnen Hoffnung?

Wolfgang Kaleck: Ich finde es bemerkenswert, dass es fast überall, wo Unrecht geschieht, auch Gegenbewegungen gibt, die sich mutig für die Ahndung von Rechtsverstössen und gerechtere Verhältnisse einsetzen. Das ist im sicheren Berlin oder Zürich einfacher als anderswo. Aber insgesamt wurden viele kleine Erfolge erzielt, bei der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ebenso wie im Kampf gegen den Klimawandel – denken wir nur an die erfolgreiche Klage der Schweizer Klimaseniorinnen. Und auch multinationale Konzerne müssen sich zunehmend für ihre Beteiligung an Unrechtshandlungen rechtfertigen. Neu ist dabei, dass Aktivist:innen in Ländern wie Pakistan, Moçambique oder Ecuador Beweise gegen europäische Firmen sammeln – und wir europäischen Menschenrechtsanwält:innen so gut mit ihnen vernetzt sind, dass wir innert Monaten klagen können. Weltweit setzen sich Netzwerke von Jurist:innen für die Marginalisierten ein – was interessant ist, weil Jurist:innen stets Teil der Eliten waren und auch so agierten.

WOZ: Haben zivilgesellschaftliche Ak­teur:innen heute also einen grösseren Einfluss als früher?

Wolfgang Kaleck: Auf jeden Fall. Viele der Veränderungen wurden erst möglich, weil Koalitionen aus kleinen und mittleren Staaten, NGOs, Expert:innen und sozialen Bewegungen entstanden. Das ist übrigens auch der Grund, warum zivilgesellschaftliche Akteur:innen derzeit von autoritären Kräften bedroht werden, nicht nur durch Geldentzug, sondern auch durch Sanktionen und Gewalt – wie die Umweltaktivist:innen, die ihr Engagement gegen Umweltzerstörung mit dem Leben oder der Gesundheit bezahlen. Insgesamt bietet die aktuelle Krise Chancen für einen emanzipatorischen Kampf ums Völkerrecht.

WOZ: Am Schluss Ihres Buchs plädieren Sie dafür, nicht nur den Status quo zu verteidigen, sondern auch Reformen des internationalen Rechts anzustossen. Was ist Ihre Vision?

Wolfgang Kaleck: Teile des Völkerrechts müssen umgeschrieben werden: die Wirtschafts- und Handelsordnung etwa oder das Steuerrecht – das, was die Juristin Katharina Pistor den «Code des Kapitals» nennt. Gerade in diesem Bereich liegen eine Menge Vorschläge auf dem Tisch, etwa für ein Uno-Besteuerungsabkommen, das die Aktivitäten transnationaler Konzerne reguliert, oder einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt. Es reicht nicht, sich das Völkerrecht plakativ auf die Stirn zu schreiben, Europa muss auch dafür sorgen, dass dieses materielle Fortschritte bringt. Wirtschaftliche und soziale Menschenrechte müssen garantiert werden – und das wiederum wird nicht mit der bestehenden Wirtschaftsordnung gehen, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht und Eigentum, teils auch rechtswidrig erlangtes, für sakrosankt hält. Wissen Sie, was für mich eine der grössten Gefahren ist?

WOZ: Ja?

Wolfgang Kaleck: Dass im gegenwärtigen Getöse vergessen geht, wie viele Probleme die Welt auch schon vor Donald Trump, dem Krieg gegen die Ukraine oder der Pandemie hatte. Von deren Lösungen haben wir uns auch deshalb entfernt, weil wir über jedes Stöckchen springen, das uns von rechts gerade hingehalten wird.