Sparpaket des Bundes : Abrupte Kehrtwende
Das Referendum der Grünen gegen das Sparpaket ist vom Tisch. Was sich hinter den Kulissen abspielte und wie die linken Parteien nun weitermachen wollen.
Lisa Mazzone versucht, sich ihren Frust nicht anmerken zu lassen, als sie am vergangenen Montag vor die Medien tritt. «Der Druck, den die Grünen gemeinsam mit einer breiten Allianz aufgebaut haben, hat gewirkt», sagt die Parteipräsidentin und meint damit die Referendumsdrohung, die die parlamentarischen Beratungen zum einschneidenden Sparpaket «EP 27» begleitete. Tatsächlich hat das Parlament einen beachtlichen Teil der vorgesehenen Sparmassnahmen zurückgenommen. So wurden etwa beim Gebäudeprogramm und beim regionalen Personenverkehr Kompromisse gefunden und das Sparvolumen stark reduziert: Beides Erfolge, die der grüne Ständerat Mathias Zopfi am Pressetermin im Bundeshaus für seine Partei reklamiert.
Keine Frage: Hätte das Referendum nicht von Beginn weg drohend über der Kulisse geschwebt, hätte das bürgerlich dominierte Parlament wohl nicht auf rund vierzig Prozent der Sparmassnahmen verzichtet, noch dazu mehrfach in Bereichen, die der Linken am Herzen lagen. Doch obwohl sich diese Entwicklung bereits seit Wochen abzeichnete, wiederholte Lisa Mazzone gebetsmühlenartig, man wolle das Referendum ergreifen, um grundsätzlich über die Konsequenzen der Sparpolitik zu diskutieren. Um so erstaunlicher, dass Mazzone am Montag nicht wie erwartet Einzelheiten zu den nächsten Schritten bekannt gab, sondern verkündete, man verzichte nun doch auf das Referendum.
Verloren hätte man sowieso
Der Versuch, den Kurswechsel als Erfolgsstory zu verkaufen, will nicht so recht gelingen. Stattdessen steht beim Auftritt von Lisa Mazzone und den Grünen-Parlamentariern Mathias Zopfi und Felix Wettstein die Frage im Raum, wie viel die SP mit diesem Entscheid zu tun hatte. Ein Referendum ohne den natürlichen Bündnispartner zu ergreifen, wäre grob fahrlässig gewesen. Doch erst ganz am Schluss, als Mazzone Fragen der Medienschaffenden beantwortet, wird der Ärger über die Sozialdemokrat:innen zum Thema. «Es gibt Parteien, die den Fokus mehr auf die Wahlagenda legen als darauf, grundsätzliche Diskussionen zu führen», sagt sie und spielt damit auf Äusserungen von SP-Politiker:innen an, die ihre kritische Haltung sowohl hinter vorgehaltener Hand als auch öffentlich verlauten liessen. Zuletzt war es SP-Kopräsident Cédric Wermuth, der den Medien sagte, man stehe dem Referendum «eher zurückhaltend» gegenüber.
Fiel die SP den Grünen in den Rücken? «Die rechte Mehrheit hätte sich keine bessere Frage wünschen können als eine, die Linke gegeneinander ausspielt. Darauf dürfen wir nicht reinfallen», kommentiert SP-Finanzpolitikerin Tamara Funiciello. Die Sozialdemokrat:innen würden an ihrer Parteiratssitzung vom 27. März definitiv über die Referendumsfrage entscheiden. Bei der Entscheidung eine Rolle spielen sollen laut Funiciello auch Organisationen in Bereichen wie etwa dem Klima oder der internationalen Zusammenarbeit, die von Kürzungen betroffen sind. Doch dass die offizielle Entscheidung Formsache sein dürfte und die Meinungen längst gemacht sind, klingt auch bei ihr durch.
«Es war von Beginn weg klar, dass wir mit dieser Ausgangslage nicht gewinnen können», sagt Funiciello. Lediglich eine Schadensbegrenzung sei möglich gewesen – was der Linken ja auch gelungen sei. «Ein Referendum würde die Kürzungen nicht verhindern», so Funiciello. «Würde eine Abstimmung gewonnen und das Abbaupaket verworfen, hätte das zur Folge, dass stattdessen bei den ungebundenen Mitteln, also etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Bildung und beim Personal gekürzt würde.» Denn, so betont Funiciello, bei einer Versenkung eines Pakets werde Finanzministerin Karin Keller-Sutter aufgrund der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse dennoch weiter abbauen müssen. Eine verlorene Abstimmung wäre selbstredend noch schädlicher für die Linke. «Dann würde sich Keller-Sutter in ihrer Austeritätspolitik jetzt und künftig bestätigt sehen», meint Funiciello.
Aber tut sie das nicht erst recht, wenn es gar nicht erst zur Abstimmung kommt? Lisa Mazzone sagt: «Wir können nicht nur Kämpfe ausfechten, die wir auch sicher gewinnen.» Die Auseinandersetzung um den bürgerlichen Sparkurs sei immer eine grundsätzliche und müsse so oder so geführt werden. Mazzone drängte intensiv auf eine Volksabstimmung. Besonders gerungen wurde um die Unterstützung der Verbände – von Bildungs- über Verkehrs- bis zu Klimaschutzorganisationen. Deren Meinungen waren geteilt. Einige stützten die parlamentarische Schadensminderung, die von der SP favorisiert wurde, andere versammelten sich hinter den Grünen fürs Referendum.
In der Allianz der Grünen sind etwa Umverkehr oder der VPOD, da die Bundesangestellten besonders von den Sparmassnahmen betroffen sind. Der Abbruch traf die Verbände unvorbereitet, damit gerechnet hatte man nicht. Auch weil die gemeinsame Planung fürs Referendum seit Wochen lief. Es wurden Kampagnenbudgets aufgestellt, Visuals erstellt, Flyer vorbereitet. Der Klimaschutz Schweiz setzte schon eine eigene Website auf, wo sich Aktivist:innen verpflichten konnten, Unterschriften beizutragen. Das Referendum war praktisch bereits angelaufen, als die Grünen einen Rückzieher machten.
Spielregeln ändern
Und doch ist der Entscheid der Grünen nachvollziehbar. Auch mit der Allianz bringen sie ohne die SP und die mehrheitlich ebenso skeptischen Gewerkschaften nicht genügend Kampagnenfähigkeit mit. Selbst eine geeinte schlagkräftige Linke hätte es schwer gehabt, eine Abstimmung über ein Referendum zu gewinnen. Nicht nur, weil das zusammengeschrumpfte Paket weniger mobilisiert hätte, sondern auch, weil das Parlament dafür sorgte, dass weniger Massnahmen überhaupt dem Referendum unterliegen. So wurden diverse vom Bundesrat vorgesehene Gesetzesänderungen rückgängig gemacht – Ausgabenkürzungen bei entsprechenden Posten blieben aber bestehen.
Doch wie kann die Linke die Regeln von Karin Keller-Sutters Spiel ändern? Was ihrem Austeritätskurs entgegensetzen? Hier sind sich SP und Grüne einig, zumindest, was den parlamentarischen Weg angeht. Nebst einer von beiden Parteien geforderten Reform der Schuldenbremse lautet das Credo «Mehreinnahmen». Eine Finanztransaktionssteuer sowie Erbschaftssteuern, Grundstückgewinnsteuern oder Vermögenssteuern auch auf nationaler Ebene: Die Liste an Vorstössen ist lang – und die Urheber sind mittlerweile nicht mehr nur unter den Grünen und der SP zu finden.
Das Ziel müsse es nun sein, sich innerhalb der Linken zu verbünden, meint Tamara Funiciello. «Ohne Mehreinnahmen oder eine Reform der Schuldenbremse stellt sich lediglich die Frage, wo, und nicht ob abgebaut wird. Darunter leidet der Globale Süden am meisten. Damit muss Schluss sein.» Die Grünen wollen derweil im Juni eine ausserordentliche Sondersession einberufen, um über «eine solidarische und verantwortungsvolle Steuerpolitik» zu debattieren. Eine Grundsatzdiskussion wollen sie im Rahmen einer Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung führen.
