Internationale Zusammenarbeit: «Die Debatten werden oft faktenfrei geführt»

WOZ: Kristina Lanz, befindet sich die internationale Zusammenarbeit (IZA) gerade in einem Auflösungsprozess?

Kristina Lanz: So krass kann man es sicher nicht sagen. Ich würde eher von einem Prozess der Umstrukturierung sprechen. Werte wie Solidarität und humanitäres Engagement werden international derzeit ganz klar weniger hochgehalten, stattdessen dominieren kurzfristige nationale Eigeninteressen.

WOZ: Die Zahlen, die die OECD letzte Woche veröffentlichte, sind alarmierend: 2025 haben deren Mitgliedstaaten 23,1 Prozent weniger für die IZA aufgewendet als im Vorjahr.

Kristina Lanz: Insbesondere die grossen Geberländer haben stark gekürzt. Drei Viertel des Rückgangs gehen allein auf die USA unter Donald Trump zurück. Es gibt zwar auch Ausnahmen – etwa Spanien, Norwegen oder Dänemark, die ihre Beiträge im letzten Jahr sogar erhöht haben. Aber der Trend geht ganz klar in die andere Richtung.

WOZ: Wie wirkt sich das konkret aus?

Kristina Lanz: Die Auswirkungen sind auf unterschiedlichsten Ebenen sichtbar. Am deutlichsten natürlich dort, wo IZA-Projekte ganz einfach gestrichen wurden. Extrem viele, vor allem kleinere NGOs im Globalen Süden sind innert Kürze eingegangen. Wichtige Projekte etwa im Bildungs- oder Gesundheitsbereich fielen von heute auf morgen weg. Und auch die ganz unmittelbare humanitäre Hilfe wurde drastisch gekürzt. Gemäss Berechnungen der Boston University sind einzig aufgrund fehlender Medikamente fast 800 000 Menschen gestorben, darunter über 500 000 Kinder. Ein krasses Beispiel ist auch Ägypten, wo ich letztes Jahr war: Dort musste die Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR zwei von drei Aufnahmezentren schliessen.

WOZ: Das trifft wohl vor allem Kriegsgeflüchtete aus dem Sudan?

Kristina Lanz: Ja, für sie hat das UNHCR dort mittlerweile nur noch rund drei US-Dollar pro Kopf zur Verfügung – pro Monat. Auch im Sudan selbst mussten Tausende Hilfsprojekte schliessen, etwa Erste-Hilfe-Gemeinschaftsküchen. Und die Folgen der Kürzungen werden weltweit noch zunehmen. Krankheiten, die eigentlich unter Kontrolle waren, breiten sich zunehmend wieder aus. Gerade etwa im Bereich der HIV/Aids-Bekämpfung führt der Wegfall von Behandlungs- und Präventionsprogrammen zu einem grossen Rückschlag.

WOZ: Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre IZA-Gelder stark gekürzt. Was sagen die Politiker:innen im Bundeshaus, wenn Sie sie mit diesen Tatsachen konfrontieren?

Kristina Lanz: Offiziell bekennt sich die Schweiz zum Ziel der Uno, wonach reiche Staaten jährlich 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die IZA aufwenden sollen. Das Parlament selber hat 0,5 Prozent als Ziel verankert, aber selbst das wurde letztes Jahr bei weitem nicht erreicht. Denn im Rahmen seiner Sparbemühungen hat der Bund noch einmal rund hundert Millionen Franken pro Jahr gestrichen.

Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass die entsprechenden politischen Debatten sehr faktenfrei geführt werden. Natürlich gab es schon immer jene ganz am rechten Rand, die die IZA aus Prinzip ablehnen und dazu Fake News verbreiten: Das bringe ja alles nichts, die Korruption im Globalen Süden fresse ohnehin alles auf und so weiter. Sehr lange gab es daneben aber noch eine bürgerliche Mehrheit, die der IZA einigermassen gleichgültig gegenüberstand. So einigte man sich am Schluss meistens auf den Bundesratsvorschlag. Mittlerweile ist das aber anders, es ist ein Wandel eingetreten.

WOZ: Auch unter Politiker:innen der bürgerlichen Mitte scheint es nun fast schon zum guten Ton zu gehören, Kürzungen bei der IZA zu fordern. Mit welcher Begründung?

Kristina Lanz: Weil der Bund einerseits mehr ausgeben will, vor allem für die Armee, und sich andererseits weder aus dem Korsett der Schuldenbremse befreien noch mehr Einnahmen generieren will. Das zwingt zu Kürzungen. Und die einzigen sogenannt ungebundenen Ausgaben, die ohne Gesetzesänderung gekürzt werden können, finden sich bei Armee, Landwirtschaft, Kultur, Bildung – und bei der IZA. Für viele Politiker:innen ist der Fall leider klar, wo angesetzt werden soll.

WOZ: Dem Vernehmen nach hat sich Alliance Sud deutlich gegen ein linkes Referendum gegen das aktuell debattierte Sparpaket des Bundesrats ausgesprochen. Warum?

Kristina Lanz: Natürlich sind wir ganz klar gegen das absolut unnötige und schädliche «Entlastungspaket». Aber wir sind skeptisch, ob einerseits ein Referendum hätte gewonnen werden können – und ob andererseits ein Sieg überhaupt etwas gebracht hätte. Denn das Grunddilemma wäre ja nicht gelöst. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hatte bereits angekündigt, dass alles, was nicht per Entlastungspaket eingespart werden könne, eben bei den ungebundenen Ausgaben gekürzt werde. Also auch wieder primär bei der IZA. Deshalb müssen wir unsere Energie politisch anders investieren: etwa in Vorstösse zur Lockerung der Schuldenbremse oder zur Einführung einer moderaten Bundesvermögenssteuer für die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung.

WOZ: Wie entwickeln sich im Vergleich mit den öffentlichen IZA-Aufwendungen die privaten Beiträge?

Kristina Lanz: In der Schweiz halten sich private Spenden seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Das passt auch gut zu einer ETH-Umfrage, die letzte Woche publiziert wurde: 77 Prozent der Befragten sind demnach der Ansicht, dass die Schweiz die IZA-Zahlungen nicht weiter reduzieren oder gar wieder erhöhen solle.

WOZ: Könnte der private Bereich den Rückgang der öffentlichen Gelder kompensieren?

Kristina Lanz: Es gibt schon die Hoffnung, dass sich ein Teil davon etwa durch Stiftungsgelder auffangen lässt. Aber ich glaube, das ist illusorisch. Denn es geht ja nicht nur um Geldbeträge, sondern auch um eine übergeordnete und kohärente Strategie, die ein Land wie die Schweiz bei der Zuweisung von IZA-Geldern verfolgt: Wohin fliesst es, mit welchem Ziel, unter welchen Vorgaben? Hinzu kommen die strengen Transparenz- und Rechenschaftsstandards der zuständigen Stellen. Es würde qualitativ einen riesigen Rückschritt bedeuten, wenn die öffentliche IZA weiter an Bedeutung verlöre.

WOZ: Zudem werden damit nicht nur NGO-Projekte, sondern auch multilaterale Organisationen finanziert. Hat die Schweiz da ebenfalls Gelder gekürzt?

Kristina Lanz: Ja, etwa beim Entwicklungsprogramm UNDP oder bei UN Women. Die Beiträge für das HIV/Aids-Programm wurden gar gänzlich gestrichen. Es ist absurd: Während man im Parlament forderte, für die Uno-Stadt Genf Standortförderungsmassnahmen zu ergreifen, wurden gleichzeitig jenen Organisationen die Mittel reduziert, die dort arbeiten. Die Situation ist mittlerweile wirklich prekär. Tausende haben ihre Stelle verloren, Büros wurden verkleinert und geschlossen, manche Organisationen mussten ihre Niederlassung in andere Länder verlegen.

Die Krise der Uno ist ein Sinnbild für den aktuellen Zustand der Welt – und damit auch für die Krise der internationalen Zusammenarbeit.

Kristina Lanz ist Expertin für internationale Zusammenarbeit beim entwicklungspolitischen Kompetenzzentrum Alliance Sud. Sie ist zudem Mitglied der Beratenden Kommission des Bundesrats für internationale Zusammenarbeit.