Nein zum Klimafonds: Ohne Regeln und Abgaben wird es nicht gehen

«Eine Hoffnungsperspektive, ein gesellschaftliches Grossprojekt, quasi die AHV des 21. Jahrhunderts» nannte SP-Kopräsident Cédric Wermuth die Klimafondsinitiative von SP und Grünen bei der Lancierung Anfang 2022. Wenige Wochen später weitete Russland seinen Krieg gegen die Ukraine aus, und die Themenkonjunktur verschob sich drastisch: weg vom Klimaschutz, hin zu Aufrüstung und Wirtschaftsfragen. Dafür können SP und Grüne nichts. Trotzdem wäre es nach diesem Nein Zeit, sich zu fragen, welche umweltpolitischen Instrumente sinnvoll sind.

Im Sommer 2021 sagten 51,6 Prozent an der Urne Nein zum revidierten CO₂-Gesetz, das einige wichtige Verbesserungen gebracht hätte: etwa strenge CO₂-Grenzwerte für Gebäude und eine Flugticketabgabe. Die Klimafonds-Initiative entstand unter dem Eindruck dieses Neins: Sie setzte nicht auf Regeln und Abgaben, sondern auf Subventionen. Und zweifellos wird die Schweiz viel Geld brauchen, um die fossilen Energieträger hinter sich zu lassen und Klimaschäden abzufedern. Trotzdem: Regeln – auch Verbote – und Abgaben nach dem Verursacher:innenprinzip sind in vielen Fällen fairer als Geld. Subventionen für Elektroautos und deren Infrastruktur benachteiligen jene Menschen, die sich am umweltfreundlichsten verhalten, nämlich gar nicht Auto fahren. Und von Geld für Solardächer profitieren Hauseigentümer:innen, die am Einspeisen des Solarstroms verdienen können. Wer keine Immobilie besitzt, geht leer aus. Eine Solarpflicht für alle Dächer ab einer gewissen Grösse wäre bei weitem das sozialere Instrument.

Der Versuch von Linksgrün, die Energiewende mit finanziellen Anreizen mehrheitsfähig zu machen, ist verständlich. Aber er hat dazu geführt, dass man fast nur noch jene Stimmen hört, die eine verschwenderische Wachstumswirtschaft wie bisher wollen, einfach mit anderen Energiequellen. Das wird nicht funktionieren. Der KI-Boom frisst Einsparungen und Effizienzgewinne laufend weg. Irgendwann wird die Frage unvermeidlich: Wo ist Energie- und Ressourcenverbrauch nötig? Und wo muss er radikal eingeschränkt werden?

Unangenehme Fragen verschwinden nicht, wenn man sie nicht mehr stellt.