Steigen die Mieten weiter?
Trotz leichter Zugewinne der SP: Mit dem neu gewählten Parlament wird die Schweiz noch unsozialer.
Eben musste die hiesige Bevölkerung einen Prämienhammer verdauen; ausgehend von einem ohnehin hohen Niveau steigen die Krankenkassenprämien 2024 durchschnittlich um 8,7 Prozent. Und auch die Mieten werden voraussichtlich noch einmal steigen. Im Juni stieg der Referenzzinsatz von 1,25 auf 1,5 Prozent, bis Ende nächsten Jahres soll er gar auf 2 Prozent angehoben werden. Parallel dazu werden die Haushalte weiterhin mit hohen Konsumpreisen belastet sein, auch wenn sich die Inflation zuletzt leicht abgeschwächt hat.
Schmerzhafte Verluste im Ständerat
Insbesondere die Sozialdemokratische Partei hat sich dieser Themen bereits früh angenommen und auf die sinkende Kaufkraft hingewiesen, die zunehmend auch den Mittelstand schmerzlich belastet. Unterstützt wurde sie dabei von den Grünen und teilweise auch von der Mitte – so etwa bei der Prämienverbilligungsinitiative oder der im September zusammen mit den Grünen einberufenen Sonderdebatte zu den Mieten. Allerdings scheiterte die Linke mit ihren Vorstössen.
Der Ausgang der heutigen Wahlen trübt die sozialpolitischen Aussichten nochmals beträchtlich: Auch wenn die SP leicht zulegte – die erheblichen Verluste der Grünen und die nur leichten Zugewinne der Mitte, der von Fall zu Fall möglichen sozialpolitischen Partnerin auf bürgerlicher Seite, schwächen die sozialen Kräfte. Steigen also die Mieten weiter in schwindelerregende Höhen? Die Antwort lautet Ja, die Mehrheit der Wählenden wünscht sich das offenbar.
Besonders bitter sind die Verluste im Ständerat – dort also, wo der Einfluss der Linken seit den nuller Jahren zugenommen hat und bei den Wahlen 2019 mit vierzehn Sitzen ein historisches Hoch erreichte. Doch schon während der vergangenen Legislatur gingen die Sitze von zwei einflussreichen SP-Schwergewichten – Paul Rechsteiner und Christian Levrat – bei Ersatzwahlen verloren.
Hoffen auf den Frühling
Vom Parlament ist sozialpolitisch in der bevorstehenden Legislatur gar nichts mehr zu erwarten. Es bleiben allerdings zwei starke Hebel, nämlich Referenden und Initiativen. Besonders gespannt darf man auf drei wichtige Rentenabstimmungen im kommenden Frühjahr sein: die Initiative Silberschmidt (FDP), die das Rentenalter sukzessive anheben will; die Abstimmung über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) – und schliesslich die Gewerkschaftsinitiative über eine 13. AHV-Rente. Immerhin: Die Chancen, dass die Stimmbürger:innen der Linken – anders als bei den aktuellen Wahlen – an der Urne folgen werden, sind intakt.
