Am 19. März ordnete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski per Dekret an, dass elf politische Parteien wegen ihrer «prorussischen» Haltung ihre Aktivitäten «vorübergehend einstellen» müssen. Betroffen sind sowohl bedeutende politische Kräfte als auch marginale Parteien, darunter mehrere, die sich als links bezeichnen. 

Die WOZ traf in Lwiw Witali Dudin, den Vorsitzenden der demokratisch-sozialistischen Bewegung Sotsialni Ruch (Die soziale Bewegung), um das Dekret zu diskutieren.
 

WOZ: Witali Dudin, wie sehen Sie das Dekret?

Witali Dudin: Es ist besorgniserregend. Wir durchleben gerade schwere Zeiten, die unsere Demokratie herausfordern. Eingriffe in die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit sind nur dann akzeptabel, wenn sie auf überzeugenden rechtlichen Grundlagen basieren. Selbst während eines Ausnahmezustands müssen Massnahmen im Verhältnis zum beabsichtigten Zweck stehen, und dieses Dekret erfüllt seinen erklärten Zweck nicht, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Warum nicht?

Für einen ukrainischen Sieg sind zwei Faktoren ausschlaggebend: nationaler Zusammenhalt und internationale Unterstützung. Dieser Schritt schadet womöglich beidem. Die zwei bedeutendsten der betroffenen Parteien, die OPSSch und die Schari-Partei, haben sicherlich zur Spaltung der ukrainischen Gesellschaft beigetragen. Sie betonten ständig die Vorstellung, dass die Ukraine von Ultranationalisten kontrolliert und die russisch sprechende Bevölkerung unterdrückt sei. Wenn die ukrainischen Nationalist:innen die Gesellschaft in die eine Richtung zerren, dann ziehen diese Kräfte sie in die andere. Wenn man jedoch Millionen von Wähler:innen nun sagt, dass die Parteien, die sie unterstützt haben, ausserhalb des akzeptablen Bereichs seien, dann hilft dies auch nicht gerade, diese Menschen zu motivieren, weiter Widerstand zu leisten. Da das Dekret ausserdem dem Image der Ukraine schadet, könnte auch die internationale Unterstützung in Form von humanitären und Waffenlieferungen beeinträchtigt werden.

Was will die Regierung erreichen?

Ich glaube, sie will sowohl kurzfristige wie langfristige Ziele erreichen: Sie will zeigen, dass sie entschieden vorgeht, um das Land in Kriegszeiten zu befrieden – und die politische Konkurrenz auf ihre Plätze zu verweisen.

Inwiefern konkurrieren die eher prorussischen Parteien mit Selenski, der ja derzeit der Inbegriff des Widerstands gegen Russland ist?

Im Moment spricht der Präsident eher die Bürger:innen an, die bereit sind, bis aufs Letzte weiterzukämpfen. Das politische Feld ist aber dynamisch, und jeder Krieg endet mit Verhandlungen. Es ist denkbar, dass Selenski den Boden bereiten will, um später den Abschluss eines Friedens mit Russland rechtfertigen zu können. Im Zusammenhang mit diesem Prozess könnte seine Rhetorik auch bald einen friedlicheren Ton annehmen, der traditionell bei der OPSSch Anklang findet. Wenn es dazu kommt, wird er womöglich mehr auf deren Wähler:innen angewiesen sein.

Ist das Dekret mit der ukrainischen Gesetzgebung zu vereinbaren?

Dieses Dekret ist allein politisch motiviert. Es ist eine vage begründete und willkürliche Einschränkung eines der wichtigsten Grundrechte. Wir sind hier nicht in Russland, unsere Verfassung verspricht ein pluralistisches Mehrparteiensystem, und man kann diesen integralen Bestandteil unserer Demokratie nicht einfach aufgeben unter dem Vorwand des Krieges. Die ukrainische Gesetzgebung sieht vor, dass Parteienverbote durch die Gerichte veranlasst werden müssen. Neben der sofortigen Einstellung der Aktivitäten der betroffenen Parteien beinhaltet das Dekret auch eine Anweisung an das Justizministerium, über den Rechtsweg ein dauerhaftes Verbot anzustreben. Ich befürchte, dass der Prozess noch vor Ende des Kriegsrechts durchgedrückt und damit hinter verschlossenen Türen abgehalten werden wird.

Welchen Effekt hat das Dekret unmittelbar?

Das ist noch nicht ganz klar. Bis ein Urteil gefällt ist, sind die Parteien nicht aufgelöst, und ihre Abgeordneten sollten im Parlament bleiben können, wenn auch möglicherweise nicht unter dem Namen ihrer Partei. Es ist aber klar, dass diesen Parteien weitere Repressalien drohen – und möglicherweise auch anderen Parteien, die künftig die Regierung kritisieren.

Das Dekret betrifft auch sechs vermeintlich linke Parteien. Was bedeutet das für die ukrainische Linke?

Als Linke sind wir natürlich besorgt. Die Einschränkung von Parteien, die sich als links bezeichnen, könnte den Eindruck erwecken, dass alles, was mit linker Politik und Sozialismus zu tun hat, Teil einer russischen Strategie gegen die Ukraine sei. Wenn uns nun aber Genoss:innen aus dem Ausland fragen, ob linke Ideologie in der Ukraine jetzt verboten sei oder ob die Verbote eine Repressionswelle gegen Linke darstellten, möchte ich antworten: So kategorisch stimmt das nicht. Die Zusammensetzung der Liste der verbotenen Parteien hat eher mit ziemlich vagen Vorstellungen davon zu tun, was prorussisch und was proukrainisch sei. Keine dieser vermeintlich linken Parteien war Teil des Kampfes für soziale Rechte oder demokratischen Sozialismus. Was die ukrainische Linke angeht, die für soziale Gerechtigkeit kämpft, wird diese so weitermachen wie bisher, unabhängig von den Einschränkungen gegen diese völlig marginalen und gesellschaftlich isolierten Parteien. In dem Sinne hat sich nichts bedeutsam verändert.