06.04.2022

Das Kriegsrecht erschwert den Arbeitskampf

Von Volodya Vagner (Text und Foto), Lwiw

«Wir liefern alle möglichen Hilfsgüter – Handtücher, Socken, Lebensmittel, Kinderschuhe, Insulin»: Gewerkschaftschef Wasyl Andrejew.

Eine Begegnung mit dem Vorsitzenden der ukrainischen Bau- und Industriegewerkschaft Profbud. Die Organisation hat viele neue Aufgaben. Und das Geld wird knapp.

Normalerweise sitzt Wasyl Andrejew im Kiewer Büro der rund 60 000 Mitglieder starken ukrainischen Bau- und Industriegewerkschaft Profud. Andrejew ist ihr Vorsitzender. Seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar ist das Haus der Gewerkschaften, strategisch gelegen am Unabhängigkeitsplatz, dem symbolischen Herzen der Ukraine, jedoch unzugänglich. Aber auch im imposanten Gewerkschaftshaus in Lwiw, wo er nun ein Ersatzbüro hat, ist Andrejew nicht ständig anzutreffen.

«Dieser Tage sitze ich viel hinterm Lenkrad und fahre quer durchs Land», erzählt er. «Dabei besuche ich unter anderem die verschiedenen Transitunterkünfte für Geflüchtete, die in unseren gewerkschaftlichen Ausbildungsstätten etwa in Chmelnyzkyj und Winnyzja eingerichtet worden sind.»

Wenn die Chefs verschwinden

Andrejew sitzt im kleinen Innenhof eines Cafés und schenkt Tee ein. «Wenn ich nicht gerade durch die Gegend fahre, dann besteht ein Grossteil meines Arbeitstags daraus, unsere humanitäre Arbeit aus der Entfernung zu koordinieren», berichtet er weiter. Gut die Hälfte der jetzigen Arbeit des Gewerkschaftsapparats bestehe aus humanitären Anstrengungen wie der Organisation von Hilfsgütern.

«Dabei geht es um alles Mögliche: Handtücher, Socken, Lebensmittel, Kinderschuhe, Insulin.» Eine Gruppe Jugendlicher etwa konnte bei ihrer Evakuierung aus einer Charkiwer Berufsschule nichts mitnehmen. In erster Linie geht die Hilfe an die eigenen Gewerkschaftsmitglieder und deren Familien, aber auch an andere Menschen in Not.

Der Krieg bringt aber auch eine ganze Reihe von arbeitsrechtlichen Problemen mit sich, die eigentlich gewerkschaftliche Aufmerksamkeit erfordern: «Viele Menschen erhalten seit Februar keinen Lohn mehr. Arbeitgeber haben ihre Büros geschlossen und sind verschwunden, die Angestellten stehen ohne Einkommen da.» Die Gewerkschaft versucht, solche Fälle zu dokumentieren, und drängt bei staatlichen Stellen darauf, dass Löhne weiter ausgezahlt werden. «Sonst haben die Menschen bald kein Geld mehr, um sich Lebensmittel zu kaufen.»

Arbeitsrechte stark eingeschränkt

Von staatlicher Seite sind viele Arbeitnehmer:innenrechte mit Kriegsbeginn beschnitten worden. Streiks etwa sind seit Verhängung des Kriegsrechts verboten. Ausserdem ist ein Gesetz verabschiedet worden, das eine Arbeitswoche von bis zu sechzig Stunden zulässt und die Kündigungsfrist abgeschafft hat. Darauf, dass diese Rückschritte nach Kriegsende wie versprochen wieder aufgehoben werden, will sich Andrejew nicht völlig verlassen. Ein holländischer Genosse habe ihn kürzlich darauf hingewiesen, dass in den Niederlanden ein von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg verhängtes Arbeitsgesetz erst 2001 abgeschafft worden sei.

Gleichzeitig habe der ukrainische Staat auch manche positive Massnahme beschlossen. Alle durch den Krieg arbeitslos gewordenen Personen können beispielsweise mit ein paar Klicks die Auszahlung des gesetzlichen monatlichen Mindestlohns beantragen, der dann über die normale Sozialhilfe hinaus ausgezahlt wird.

Mitten im Gespräch ertönt plötzlich wieder die Sirene – Raketenalarm. Die Caféangestellten schliessen die Küche ab. Sie seien leider gezwungen, den Luftschutzraum aufzusuchen. Die im Innenhof sitzenden Gäste sollen das benutzte Geschirr beim Verlassen bitte aufs Fensterbrett stellen. Andrejew erklärt genervt, dass das Risiko eines Raketeneinschlags in der Lwiwer Innenstadt gering sei. «Ich schlage vor, wir ignorieren den Alarm. Schliesslich haben wir dieses Gespräch eingeplant, und der Plan sollte trotz allem erfüllt werden», sagt er mit jenem spöttischen Trotz, der den ukrainischen Widerstandsgeist ausmacht.

Gedanken zum Wiederaufbau

Während die Sirene im Hintergrund weiter heult, erklärt Andrejew, wie stark die gewerkschaftlichen Strukturen unter dem Kriegszustand belastet sind. «Die Gewerkschafsföderation, der wir angehören, besitzt eine Reihe von Erholungsstätten, die zurzeit zwangsweise in Unterkünfte für Zehntausende Vertriebene umfunktioniert worden sind.» Dies bedeute eine enorme finanzielle Belastung, denn auch dort müssten ja Löhne bezahlt werden, genauso wie Strom- und Wasserrechnungen.

Auch Gewerkschaftsangestellte selbst wie die Jurist:innen und Bürokräfte seien ein fortlaufender Kostenfaktor. Gleichzeitig sind die Mitgliederbeiträge eingebrochen: «Die Föderation bekam im Februar ein Viertel ihrer gewöhnlichen Beiträge. Da die Bauwirtschaft im Moment fast komplett zum Erliegen gekommen ist, sind die Beiträge unserer Gewerkschaft um neunzig Prozent eingebrochen.»

Dabei wird die Rolle der Gewerkschaften nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges umso wichtiger sein. «Nach dem Sieg wartet ein gigantischer Wiederaufbau auf uns. Tausende Wohnblöcke sind beschädigt, Hunderte völlig zerstört. Dazu kommen Hunderte zerstörte Betriebe, Strassen, Brücken, der Hafen von Mariupol. Dabei ordentliche Arbeitsbedingungen sicherzustellen, wird eine riesige Herausforderung.»