11.04.2022

Die feige Haltung des Bundesrats

Von Jan Jirát

Machtdemonstration auf dem Roten Platz: Russische Interkontinentalrakete bei einer Militärparade im Mai 2017. Foto: Imago

Eine klare Mehrheit der Parteien fordert vom Bundesrat, den Uno-Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu ratifizieren. Das zuständige Aussendepartement spielt aber lieber auf Zeit.

Der Krieg gegen die Ukraine hat die Atomwaffenfrage wieder ins Zentrum der globalen sicherheitspolitischen Debatten gerückt. Russland verfügt über knapp 6000 nukleare Sprengköpfe, und Präsident Wladimir Putin signalisierte relativ unverhohlen, diese gegebenenfalls einsetzen zu wollen.

Vor einer solchen nuklearen Eskalation und deren fatalen Folgen warnen Dutzende Länder, vor allem im Globalen Süden, schon lange – zusammen mit unzähligen NGOs und Aktivist:innen. Mit dem Ziel, einen Atomkrieg zu verhindern, ist 2007 die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) gegründet worden. Sie hatte Erfolg: 2017 verabschiedete die Uno-Generalversammlung den sogenannten Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW). 122 Staaten stimmten dafür, darunter auch die Schweiz. Für ihren Einsatz erhielt die Ican damals den Friedensnobelpreis.

Mittlerweile haben sechzig Staaten den TPNW ratifiziert, unter ihnen die drei europäischen Länder Österreich, Irland und Malta. Seit 2021 ist er offiziell in Kraft. Doch ausgerechnet in der Schweiz, die sich so gerne ihrer humanitären Tradition rühmt, sträubt sich der Bundesrat bislang gegen die Unterschrift.

Verblüffend ignorant

Was sagen dazu eigentlich die Parteipräsident:innen? Nachgefragt zuerst bei der SVP, die den TPNW ablehnt. Marco Chiesa argumentiert, dass der Vertrag die geostrategischen Realitäten ausblende: Nuklearwaffen würden eine wichtige Rolle in der Sicherheitsdoktrin vieler Staaten spielen, darunter die USA, China und Russland. Diese würden den Vertrag kaum je unterzeichnen. Dann offenbart er eine verblüffende Ignoranz: «Bezeichnenderweise haben bislang nur Belize, Malta, Moçambique, Niger, Sudan und Simbabwe unterschrieben», weshalb es sich beim Atomwaffenverbot um «linke Symbolpolitik» handle. Das ist absolut falsch. Die genannten sechs Staaten haben den TPNW alle im Jahr 2020 ratifiziert, vielleicht ist der SVP-Präsident bei einer Suchmaschinenabfrage auf diese Länderliste gestossen. Als die WOZ ihn mit der falschen Darstellung konfrontiert, folgt Schweigen.

Nicht ablehnend, aber kritisch-zurückhaltend ist die Position der FDP unter Parteipräsident Thierry Burkart. Auf Anfrage schreibt dieser, dass der Atomwaffensperrvertrag (NPT) «der Eckpfeiler der nuklearen Rüstungskontrollarchitektur ist und bleibt». Gemäss diesem von den offiziellen Atommächten (USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich) initiierten und 1977 von der Schweiz ratifizierten Vertrag dürfen Staaten ohne Atomwaffen niemals solche anschaffen, während die Staaten mit Atomwaffen sich zur Abrüstung verpflichten. Gerade in jüngster Zeit kommen die Atommächte dieser Verpflichtung aber nicht nach. Im Gegenteil: Allesamt stecken Milliarden in die «Modernisierung» ihrer nuklearen Waffenarsenale (siehe WOZ Nr. 10/21).

Deutliche Worte von der GLP

Burkart bezieht sich auf jene Argumentationslinie, die auch sein Parteikollege im Bundesrat, Aussenminister Ignazio Cassis, offiziell vertritt. Passend dazu hat sich Burkart letzte Woche medienwirksam für eine engere Kooperation der Schweiz mit der Nato ausgesprochen: Das westliche Militärbündnis lehnt den TPNW vehement ab, weil sein militärisches Kernkonzept in der nuklearen Abschreckung besteht.

Demgegenüber fordern die Mitte-Partei, die GLP, die SP und die Grünen – und damit die klare Parlamentsmehrheit – den Bundesrat auf, den TPNW endlich zu ratifizieren. Und zwar schon seit fünf Jahren, als beide Kammern eine Motion des heutigen SP-Ständerats Carlo Sommaruga annahmen. Immer wenn es um die Atomwaffenverträge NPT und TPNW geht, verweist der Bundesrat aber auf Konferenzen und Neubeurteilungen, die es zu berücksichtigen gelte. Kurz: Er spielt auf Zeit und scheut sich, klar Position zu beziehen.

Bei den befürwortenden Parteien kommt das nicht gut an. Die deutlichsten Worte findet GLP-Präsident Jürg Grossen: «Wir können die abwartende Haltung des Bundesrats in diesem Zusammenhang nicht verstehen. Der Bundesrat schläft in allen international wichtigen Dossiers seit Jahren. Keine Leadership, keine Haltung.» Wo er recht hat, hat er recht.