06.05.2022

Realpolitik statt Moralin

Von Yves Wegelin

Der Bundesrat empört sich über Kritik aus den USA wegen der Schweizer Geschäfte mit Wladimir Putin. Die Vergangenheit zeigt: Schneller handeln wäre besser.

Es fühlt sich an wie ein Déjà-vu. Zuerst verteidigt die Schweiz die schmutzigen Geschäfte ihres Finanzplatzes; und wenn die USA dann den Zweihänder auspackt, reagiert man mit moralischer Empörung – die man sonst gerne denjenigen vorwirft, die diese Geschäfte seit Jahren anklagen.

Das war bei den jüdischen Vermögen in den neunziger Jahren so, beim Bankgeheimnis in der Finanzkrise nach 2008 und nun wieder beim Geschäft mit Putin: Erst vor einem Jahr hatte sich die bürgerliche Parlamentsmehrheit geweigert, die globalen Geldwäschereistandards zu übernehmen; seit Wochen sträubt sich der Bundesrat dagegen, eine Taskforce einzusetzen, um die sanktionierten Oligarchengelder aktiv aufzuspüren.

Und nun, da gestern eine Kommission in Washington die Schweiz in die Zange nahm, teilt Aussenminister Ignazio Cassis seinem Amtskollegen Antony Blinken das «Erstaunen» und die «Unzufriedenheit» der Schweiz mit.

Bald auf der schwarzen Liste?

Die Helsinki-Kommission setzt sich nebst Kongressmitgliedern aus Mitgliedern der US-Regierung zusammen, ist jedoch von dieser unabhängig; entsprechend undiplomatisch sind ihre Worte: Die Schweiz sei «ein führender Wegbereiter des russisschen Diktators Wladimir Putin und von dessen Kumpanen», heisst es in der Einaldung zu einem Webinar, dass am Donnerstag stattfand.

Der Schweizer Korruptionsexperte Mark Pieth legte an diesem nochmals dar, wie dank der Hilfe des Parlaments Anwält:innen ohne jegliche Geldwäschereiregeln für Oligarchen Firmenstrukturen errichten könnten, um deren Geld dahinter zu versteken.

Der US-Unternehmer Bill Browder wiederholte im Webinar seine bekannten Vorwürfe, wonach der ehemalige Bundesanwalt Michael Lauber im Fall des Kremlkritikers Sergeij Magnitski eigene Untersuchungen hintertrieben haben soll. Wie Pieth kritisierte Browder zudem, dass die Schweiz zu wenig tue, um die sanktionierten Oligarchengelder aufzuspüren. Die gefundenen sieben Milliarden US-Dollar, so Browder, seien geradezu «beleidigend».

Brisant sind vor allem die am Webinar geäusserten Vorschläge, wie die USA Druck auf die Schweiz ausüben könnten: Browder sprach von einer «schwarzen Liste», auf der das Land landen könnte. Pieth schlug zudem vor, auch Anwält:innen, die mit Oligarchen zusammenarbeiteten, auf die Sanktionslisten zu setzen.

Druck am Wef

Zudem unterstützte Pieth Browders Vorschlag, dass die USA ihre Kooperation in Sachen Strafverfolgung mit den Schweizer Behörden überdenken sollen. Insbesondere, so Pieth, wenn der neue Bundesanwalt Stefan Blättler «die Botschaft aus dem Fall Magnitski nicht verstehen sollte».

Ob der US-Kongress und Joe Bidens Regierung die Kritik der Helsinki-Kommission aufgreift, wird sich erst zeigen. Der republikanische Senator Roger Wicker fragte zum Schluss des Webinars allerdings bereits interessiert nach, wie die Kooperation mit der Bundesanwaltschaft überarbeitet werden könnte – und versprach, die Sache bei seinem Besuch am Weltwirtschaftsforum (Wef) in Davos in zwei Wochen zu verfolgen.

Sicher, die Kritik war scharf: Doch Cassis Empörung ändert wenig daran, dass die Schweiz erneut in einen Sturm zu geraten droht, wenn sie nicht bald handelt. Zu erwarten wäre von der offiziellen Schweiz etwas mehr Realpolitik statt Moralin.