23.05.2022

Ein Test für die Nato als «Wertegemeinschaft»

Von Andreas Zumach

Nationalisten in trauter Zweisamkeit: Der kroatische Präsident Zoran Milanovic und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan am 21. September 2021. Foto: Kroatisches Präsidentenbüro/Dario Andrišek

Die Einsprüche der Türkei und Kroatiens gegen eine Aufnahme Finnlands und Schwedens sind nichts anderes als eine Erpressung.

Die Nato, derzeit engagiert in der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bezeichnet sich selber gerne als «Wertegemeinschaft». Ihre Mitglieder sind laut der Gründungsakte von 1949 «der Uno-Charta  verpflichtet» und darüber hinaus «den Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit», wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont.

Einmal abgesehen von den vergangenen Völkerrechtsverstössen der Nato oder einzelner Mitgliedstaaten in Exjugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und anderswo, sah und sieht die Realität auch im Inneren der Allianz in den letzten 73 Jahren anders aus, als die hehre Selbstbeschreibung vorgibt.

Dies gilt vor allem mit Blick auf die beiden 1952 beigetretenen südosteuropäischen Mitgliedstaaten Türkei und Griechenland. Die blutigen Militärputsche und nachfolgenden faschistischen Dikaturen in der Türkei 1960 und 1980 sowie in Griechenland 1967 wurden von den USA und anderen Nato-Mitgliedstaaten nicht nur geduldet, sondern sogar unterstützt.

Wichtige Militärbasis

Dasselbe lässt sich über die seit 1976 anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung Nordzyperns durch die Türkei sowie für die anhaltenden kriegerischen Interventionen der Türkei im Irak und in Syrien sagen. Auch die Unterdrückung der Kurden in der Türkei sowie der Abbau von Demokratie und Rechtsstaat durch den zunehmend diktatorischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan waren bislang kein Anlass für die übrigen Nato-Mitglieder, diesen schwerwiegenden Verstössen gegen die «Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit» auf irgendeine Weise entgegenzutreten.

Im Nato-Vertrag seien «keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitglieder vorgesehen», wird diese Untätigkeit in der Brüsseler Zentrale der Allianz entschuldigt. Doch der eigentliche Grund ist, dass sich die Nato seit vielen Jahren von Ankara durch die Drohung erpressen lässt, die Nato-Basis Incirlik in der Südosttürkei zu schliessen. Die Basis ist die für die Nato und für die USA wichtigste Militärinfrastruktur für sämtliche Luftoperationen im Nahen Osten. Zudem sind in Incirlik US-amerikanische Atomwaffen stationiert.

Druck für Kampfflugzeuge

Mit dem Widerspruch Ankaras gegen einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens, die sämtliche zitierten Prinzipien der Nato-Gründungsakte besser erfüllen als irgendein anderes Land, ist in der Nato eine noch nie da gewesene Kontroverse entstanden. Hätte Erdogan seinen Einspruch damit begründet, dass diese Erweiterung sicherheitspolitisch falsch und eine unnötige, gefährliche Provokation Russlands und seines Halbverbündeten Putin sei, hätte daraus eine politisch relevante, längst überfällige Nato-interne Debatte entstehen können.

Doch den Einspruch mit der Forderung zu begründen, dass die Regierungen in Helsinki und Stockholm ihre Schutz- und Asylverpflichtungen für verfolgte türkische Kurd:innen aufgeben, die von Erdogan systematisch als «Terroristen» diffamiert werden, ist schiere Erpressung. Sie zielt ganz offensichtlich darauf ab, die USA zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Türkei zu nötigen, die Washington nach Ankaras Kauf russischer Boden-Luft-Raketen storniert hatte.

Bosnien-Herzegowina im Visier

Eine ähnlich miese Erpressung wie Erdogan versucht der irreführenderweise als «Sozialist» firmierende nationalistische Präsident Kroatiens, Zoran Milanovic. Er fordert, dass das Wahlgesetz im benachbarten Bosnien-Herzegowina zugunsten der dort lebenden Kroat:innen geändert wird, bevor das kroatische Parlament den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands ratifiziert. Dahinter steht das seit Anfang der 1990er Jahre von den Nationalist:innen in Zagreb wie in Belgrad unverändert verfolgte Ziel, den souveränen Staat Bosnien-Herzegowina zwischen Kroatien – Nato-Mitglied seit 2009 – und Serbien aufzuteilen.

Dieses Ziel des kroatischen Präsidenten stellt die Existenzberechtigung des souveränen Staates Bosnien-Herzegowina in ähnlich völkerrechtswidriger Weise infrage, wie Putin das mit Blick auf die Ukraine macht. Bleibt zu hoffen, dass die USA und alle anderen Nato-Staaten ebenso wie Finnland und Schweden den Erpressern in Ankara und Zagreb keinen Zentimeter entgegenkommen.