10.12.2015

Fast ein bisschen Euphorie

Von Marcel Hänggi

Mein Arbeitsplatz für vier Tage. Foto: mh

Die Konferenz neigt sich ihrem Ende zu, das Tempo ist horrend. Am Mittwoch präsentierte die französische Gipfelpräsidentschaft um 15 Uhr einen neuen Textentwurf (PDF-Datei), der nun seit 20 Uhr bis in die Nacht vom Plenum beraten wird; am Donnerstag soll um Mittag eine weitere Textfassung folgen; die Unstimmigkeiten sollten dann mehr oder weniger ausgeräumt sein. Die Franzosen scheinen die Verhandlungen sehr gut zu führen, Laurent Fabius führt mit Charme und manchmal sogar Witz durch die Plena, wie auch die Organisation dieser Konferenz impéccable ist.

Den Nachmittag habe ich nun damit zugebracht, mit verschiedenen Leuten über den Textentwurf zu sprechen. Da war zuerst das Press Briefing des Climate Action Network, der Dachorganisation der Umweltorganisationen. Was gesagt wurde, tönt einigermassen neutral: «Noch sind die wichtigen strittigen Fragen ungelöst; noch enthält der Entwurf die Elemente für ein gutes, aber auch für ein sehr schwaches Abkommen» (eine Spur pessimistischer sagte Greenpeace: «Some of the words in this text are smeared with the fingerprints of the oil-producing states. It’s a mix of the good, the bad and the ugly»). Doch die Stimmung schien mir fast ein wenig euphorisch zu sein. Ein guter Vertrag ist noch möglich, die Verhandlungen sind im Zeitplan: Noch nie war ein so guter Vertrag so wahrscheinlich wie jetzt. Kommt dazu, dass US-Aussenminister John Kerry am selben Nachmittag in einer Medienkonferenz angekündigt hat, dass die USA ihre zugesagten Zahlungen für Klimaanpassungen verdoppeln. Die Regierung Obama macht Druck für ein gutes Abkommen, was für ein Unterschied zur Rolle, die die USA früher spielten. John Kerry hat sich auch ausdrücklich für ein 1,5-Grad-Ziel ausgesprochen – vor kurzem wäre das noch kaum denkbar gewesen.

Und, ganz wichtig: Paris, sagt der Vertreter des Sierra Club, «creates momentum»; dieser Schwung kann eine Dynamik auslösen, selbst wenn der Vertrag schwach ausfallen werde.

Was mich vor allem bemerkenswert dünkt: Bisher war, gerade auch in den Medien, oft vom 2-Grad-Ziel die Rede, als wäre das schon beschlossene Sache, und als gäbe es wissenschaftliche Belege, dass alles unter 2 Grad sicher, alles darüber gefährlich ist, was natürlich Unsinn ist. Nun stehen immer noch zwei Zahlen als mögliche Optionen im Entwurf, 2 oder 1,5 Grad – aber gesprochen wird hier mehr von den 1,5 Grad. Auch wenn sich am Ende das 2-Grad-Ziel durchsetzen sollte: Es wird nicht mehr so einfach sein, zu behaupten, das sei «sicher».

Aber: Die Uno kennt das Konsensprinzip. Selbst wenn die Verhandlungen jetzt gut weiterlaufen, genügt ein Land, um den Vertrag in der Schlussabstimmung abzulehnen. Die meisten Staaten würden sich hüten, sich einen solchen Imageschaden einzuhandeln, aber wer am meisten Obstruktion macht, ist Saudi-Arabien, und wer unliebsame Blogger auspeitschen lässt, hat kein Image mehr zu beschädigen...

Swiss Youth for Climate

Ausserdem traf ich heute Xenia Keller, David Tschan und Baudouin Noez von Swiss Youth for Climate. Die Organisation gründete sich diesen Sommer, um das Klimabewusstsein unter jüngeren Leuten zu fördern; sie hat heute achtzig Mitglieder. Hier in Paris sind sie als «Youngo» (young non governmental organisation) akkreditiert; sie verfolgen die Verhandlungen bis spät in die Nacht. Es sei, sagen alle drei, eine unglaublich spannende und lehrreiche Erfahrung, über die sie für ihre Mitglieder zuhause (und für alle anderen) in einem Blog berichten. Von der Schweizer Delegation berichten sie positiv, was deren Transparenz angeht; sie tauschen sich mit den Delegationsmitgliedern aus und sind auch mit Bundesrätin Leuthard zusammengetroffen; was die Verhandlungsposition der Schweiz angeht, teilen sie meine Einschätzung, dass man mehr erwarten könnte.

Und nun noch zwei Nachträge zu meinem Text, der heute in der WOZ steht:

Verhandlungsgruppen

Die Fronten verliefen, schreibe ich in der Zeitung, grob gesagt zwischen «Entwicklungs-» und «entwickelten Ländern». Die erste Kategorie von Ländern sind als Verhandlungsgruppe G77 organisiert, die 134 Mitglieder umfasst. Aber eben, das ist nur grob gesagt. Es gibt zahlreiche Untergruppen, die mit mehr oder minder gemeinsamen Positionen auftreten (und sich teilweise überschneiden): als informelle Gruppe die Grossen (China, Indien, Brasilien und Südafrika, genannt BICS oder Basic); daneben gibt es die Like-Minded Group, die Aosis, die LDCs oder das Vulnerable Forum. Die Schweiz verhandelt in der etwas exotischen Environmental Integrity Group zusammen mit Liechtenstein, Monaco, Mexiko und Südkorea.

Am Dienstag sind nun die EU und die 79 Mitglieder der AKP-Gruppe – afrikanische, karibische und pazifische Staaten – gemeinsam aufgetreten. Zusammen sind das 107 Staaten, also die Mehrheit aller Staaten. Sie forderten ein rechtlich verbindliches, faires, anspruchvolles und inklusives Abkommen; ansonsten war es vor allem schwer, an der improvisiert wirkenden Pressekonferenz in der Ecke einer lärmigen Halle etwas zu verstehen – vielleicht ist auch das Teil der theatralischen Inszenierungen hier am Gipfel. Die wichtigste Botschaft war wohl vor allem die, dass die G77 («Wir treiben einen Keil zwischen sie», zitiert die taz «einen Diplomaten aus der EU») in ihrem Widerstand gegen Versuche, etwas an der starren Aufteilung der Welt in zwei Kategorien von Ländern zu ändern, nicht mehr für alle spricht.

Eine Chance, die Blockade zu überwinden? An der heutigen Pressekonferenz des Climate Action Networks gab man sich zurückhaltend: «Es ist gut, wenn die EU sagt, man müsse gemeinsam handeln. Aber sind die Staaten glaubwürdig? Tun sie, was sie können und was nötig ist?» Es war eine rhetorische Frage, ohne Antwort.

Die Geldfrage

Ich habe über den Streit berichtet, wie die Gelder addiert werden sollen, um auf die von den reichen Ländern versprochenen hundert Milliarden US-Dollar pro Jahr für «Mitigation and Adaptation» zu gelangen. Darüber habe ich vorgestern mit Jürg Staudenmann von der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft AllianceSud länger gesprochen, der die Kritik der Entwicklungsländer zumindest im Grundsatz teilt. Und natürlich ist die AllianceSud enttäuscht über die bisher fehlende Finanzzusage der Schweiz. Die Schweiz habe, sagt Staudenmann, auch gar keinen Plan, wie sie das Geld auftreiben könnte – als zusätzliches Geld, und so bestehe die Gefahr, dass man einfach bereits gesprochene Gelder aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit umleite. Dagegen könnte man dies ja etwa durch eine Flugticketabgabe oder durch einen Teil der Erlöse aus dem Emmissions-Zertifikatehandel tun, aber davon ist nicht die Rede.

Was nun den neuen Textentwurf angeht, gibt es da eine Überraschung: Da steht, ohne Klammern, der Halbsatz: «... considering the need for public and grant-based resources for adaptation». Also öffentlich, nicht privat, und a fonds perdu, nicht als Kredit oder Darlehen. Allerdings ist die Formulierung «considering the need for» sehr schwach; dieser Halbsatz drückt den Wunsch beispielsweise Indiens aus – aber die Geberländer werden nach ihrer eigenen Methode rechnen.