11.12.2015

«Hohe Ambitionen»

Von Marcel Hänggi

Farbe am Klimagipfel: VertreterInnen der «Civil Society» fordern in den Konferenzhallen einen ambitionierten Klimavertrag. Quelle: flickr

In der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag wurde der am Mittwoch von der französischen Konferenzpräsidentschaft ausgearbeitete Textentwurf diskutiert (vgl. meinen Blogeintrag von gestern); am Donnerstag geht es gleich weiter: Frankreich legt einen weiteren Entwurf vor, das Plenum diskutiert ihn bis in die Nacht hinein. Am Freitag soll dann der definitive Vertragstext vorliegen. Es scheint, dass sich Indien (und die Verbündeten, die sich hinter Indien verstecken) immer mehr als die grosse Blockade erweist. Indien hat ein paar gute Argumente auf seiner Seite – vor allem aber ist es sehr wenig kompromissbereit. Wieviel davon sich als Pokern bis zur letzten Minute erweist? Am Freitagabend sollte man es wissen.

Ausserdem treffe ich am Tag Kevin Anderson, Klimaforscher und Vizedirektor des renommierten britischen Tyndall Center for Climate Change Research, zum Interview. Anderson kritisiert, die ganze Klimapolitik ziele weit an dem vorbei, was aufgrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse geboten wäre – und die WissenschafterInnen selber spielten ihre Rolle schlecht. Mehr verrate ich nicht; mehr folgt in einer Woche in der gedruckten WOZ Nr. 51.

Am Nachmittag Medienkonferenz mit Bundesrätin Doris Leuthard. Sie kündigt an, dass die Schweiz der High Ambition Coalition beitrete. Ich habe gestern an dieser Stelle über die verschiedenen Verhandlungsgruppen und Koalitionen an dieser Klimakonferenz geschrieben und berichtet, dass die EU und die AKP-Gruppe am Dienstag ein gemeinsames Vorgehen verkündigt hatten – gerichtet gegen die Blockademacht der grossen Entwicklungsländer-Verhandlungsgruppe G77. Am Mittwoch wurde diese Zusammenarbeit zur «High Ambition Coalition» erweitert – dazu gehören auch die USA, Mexiko und Norwegen. Und nun also auch die Schweiz.

Diese Koalition bekennt sich zum 1,5-Grad-Ziel. Nachdem die Schweiz bislang immer mit dem 2-Grad-Ziel argumentierte, frage ich Frau Leuthard, ob die Schweiz bereit sei, ihre Klimapolitik künftig am 1,5-Grad-Ziel neu auszurichten, selbst wenn dieses Ziel nicht Eingang in ein Pariser Abkommen finden sollte? Ihre Antwort dünkt mich dann nicht mehr ganz so hoch-ambitioniert: «Auch mit einem 2-Grad-Ziel haben wir noch viel Arbeit vor uns – es gibt auch politische Realitäten, Sie kennen ja unser Parlament. Aber wir wollen unsere Politik nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichten. Wir werden deshalb wohl den nächsten IPCC-Bericht abwarten und sehen, ob die Wissenschaft dann auch das 1,5-Grad-Ziel empfiehlt.»

Das IPCC wird nie das 1,5-Grad-Ziel empfehlen, weil das IPCC keine Ziele empfiehlt, sondern aufzuzeigen versucht, was gewisse Szenarien für Konsequenzen haben. Auch das 2-Grad-Ziel war noch nie eine Empfehlung «der Wissenschaft», sondern stets ein politisch festgelegter Wert. Und: Der nächste IPCC-Bericht dürfte in circa sechs Jahren erscheinen. Sollte das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichbar sein, braucht es unverzügliches Handeln.

Der Kollege von der SDA fragt, ob die Bundesrätin eine Zusage mitgebracht habe – gestern haben die USA verkündet, ihre zugesagten Finanzhilfen zur Klimaanpassung zu verdoppeln, und die meisten Industriestaaten haben bis heute Geldbeträge genannt, die sie zu zahlen bereit sind – nicht die Schweiz. Doris Leuthard: «Ich habe nun schon einige Klimakonferenzen miterlebt, und oft, wenn man einen bestimmten Betrag angekündigt hat, stiegen danach die Forderungen. Ich halte dieses Vorgehen für taktisch unklug. Wichtig ist, dass die angekündigten Zahlungen auch tatsächlich erfolgen. Die Schweiz macht, was sie sagt.»

Womit Frau Leuthard ja etwas Wahres andeutet: Es ist schön, gibt es eine «High Ambition Coalition» – aber der Name garantiert noch lange nicht für den Inhalt.