12.12.2015

Endgame

Von Marcel Hänggi

Ein neuer Textentwurf wird verteilt. Bild: IISD.ca

Am Freitag hätte die Klimakonferenz zu Ende gehen sollen, und wenn auch keine Klimakonferenz der letzten Jahre pünktlich zu Ende ging, schien es hier dank der hervorragenden Konferenzleitung durch Frankreich lange möglich zu sein. Aber was nützt die beste Konferenzleitung, wenn die Parteien bocken? Am Donnerstag legte die Konferenzleitung um 21 Uhr den letzten Entwurf des Texts vor, die Parteien studierten ihn und trafen sich vor Mitternacht zur Sitzung, die bis weit in den Morgen dauerte. Nun sind für Freitag keine Verhandlungssitzungen angesagt; der fertige Vertragstext soll am Samstag erscheinen und ins Schlussplenum gelangen. Das heisst natürlich nicht, dass nichts gelaufen wäre. Die Konferenzpräsidentschaft spricht mit den Verhandlungsgruppen; es ist der Tag der intensiven bilateralen Gespräche, des Schmiedens und Erweiterns der Koalitionen. Man erfährt von all dem wenig – Präsident Obama habe mit Präsident Xi telefoniert, teilt beispielsweise das US-Aussenministerium mit; man habe die Zusammenarbeit für ein gutes Abkommen in Paris bekräftigt – das ist alles. Die High Ambition Coalition hat ihre Erweiterung durch mehrere Länder angekündigt, namentlich Brasilien (das bisher häufig mit den Bremsern China, Indien und Südafrika auftrat) und die Philippinen, die bis vor einem Jahr Mitglied der stets bremsenden Like-Minded Group waren. Die High Ambition Coalition wolle kein Abkommen akzeptieren, das lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle; das Langfristziel der Dekarbonisierung – das im letzten Textentwurf durch eine schwächere Formulierung ersetzt wurde – müsse wieder in den Text rein.

Das Wichtigste zum Stand der Verhandlungen am Vertragstext: Das 1,5-Grad-Ziel soll im Vertrag drin stehen, allerdings in etwas abgeschwächter Form («well below 2 °C above preindustrial levels and pursuing efforts to limit the temperature increase to 1.5 °C»). Dafür fallen Langfristziele, die in früheren Entwürfen standen, raus; das Wort «Dekarbonisierung» steht nicht mehr im Text, statt dessen das schwächere «greenhouse gas emissions neutrality» (bei der die Hoffnung mitschwingt, man müsse die Emissionen nicht auf Null runterfahren, sondern könne sie durch irgendwelche noch zu entwickelnde Technologien wegzaubern), die «in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts» erreicht werden soll. Ganz kurz gesagt: Dass das 1,5-Grad-Ziel explizit anerkannt wird (wenn der Text nicht noch abgeschwächt wird), ist gut und wichtig und bemerkenswert; der Rest des Vertrags enthält aber nichts, was es zur Erreichung dieses Ziels brauchen würde. Das steht so ähnlich sogar in der Präambel des Vertrags drin:

Emphasizing with serious concern the urgent need to address the significant gap between the aggregate effect of Parties’ mitigation pledges global annual emissions of greenhouse gases by 2020 [and aggregate emission pathways] consistent with holding the increase in the global average temperature ...

und so weiter.

Ob der jüngste Vertragsentwurf ein Fort- oder Rückschritt sei, darüber gehe die Einschätzungen auseinander, aber die Fast-schon-Euphorie gewisser Leute, von der ich vorgestern schrieb, ist weg. (Für detailliertere Einschätzungen zum Vertragsentwurf vom Donnerstagabend verweise ich auf den Klimaretter und den «Guardian»).

Interessant heute war eine ausserordentlich gut besuchte Pressekonferenz führender Klimawissenschafter. Ihre Botschaft: Gut, anerkennt die Politik das 1,5-Grad-Ziel, aber der Rest des Vertrags passt nicht dazu. Wenn wir die 1,5 Grad erreichen wollen, müssen wir am Montag beginnen. Die Welt muss bis 2050 fossilfrei sein, die reichen Staaten schon 2035; in der zweiten Jahrhunderthälfte müssen auch die übrigen Treibhausgasemissionen netto null betragen.

Ich weiss nicht, ob man sich dessen in der Schweiz schon bewusst ist. Die Schweiz setzt in ihrer Absichtserklärung (INDC) auf «Kompensationen» (offsets), aber wenn Dekarbonisierung erreicht werden soll – und das fordert die High Ambition Coalition, deren Mitglied die Schweiz ist –, wird es nichts mehr zu kompensieren geben. Auch das Ziel, die Emissionen auf 1 Tonne pro Kopf zu reduzieren, ist nun erst recht und offensichtlich unzureichend.

Ich habe den Chef des Bundesamts für Umwelt, Bruno Oberle, gefragt, ob die Schweiz als Mitglied der High Ambition Coalition ihre INDC nun nicht bereits schon revidieren müsste. Seine Antwort:

Das IPCC verlangt eine Dekarbonisierung bis 2040/2050. Wir starten mit tiefen Emissionen pro Kopf. Im Bereich Verkehr sind wir von anderen abhängig, weil wir unsere Fahrzeuge importieren; im Bereich Gebäude setzt uns der Erneuerungszyklus Grenzen; Industrie und Energiesektor sind bereits effizient. Deshalb können wir nicht so schnell reduzieren wie andere. Und wir wollen unsere Ambitionen auch exportieren. Eine Möglichkeit dazu sind Zahlungen, wie sie im Abkommen vorgesehen sein werden; eine andere Möglichkeit ist der Einkauf von CO2-Kompensationen.

An die unbewilligte Kundgebung ab 11:45 Uhr auf der Avenue de la Grande Armée, die verschiedene Organisationen angekündigt haben, werde ich wegen der Verlängerung der Konferenz nicht gehen können. Es soll eine Menschenkette geben, Tanzelemente sind geplant, rote Tulpen und «rote Linien». Die Klimabewegung will darauf aufmerksam machen, was man hier drin im Konferenzgebäude so leicht vergisst, wenn man sich mit den Verhandlungsdetails befasst: Was immer hier in Paris rauskommt: Mit dem, worum es wirklich geht – gehen müsste –, wird es wenig zu tun haben. Die fundamentalen Fragen – zum Beispiel die Frage nach einer Wirtschaftsform, die Produktionswachstum braucht – hat im offiziellen Teil der Konferenz niemand gestellt – man kann, muss ehrlicherweise gesagt werden, wohl auch nicht im Rahmen einer Uno-Konferenz beschliessen, die Wirtschaftsform auszuwechseln.