20.10.2019

13.00: Drei Zahlen und ein PS

Von Kaspar Surber (Text) und Florian Bachmann (Foto)

101: Das ist die wichtigste Zahl, um die es heute geht. 101 Sitze von 200, eine äusserst knappe Mehrheit, hielten die FDP, die SVP und die rechten Splitterparteien Lega und MCG in den letzten vier Jahren im Nationalrat. Gemeinsam mit dem Parteipräsidenten der CVP träumte man am Anfang der Legislatur von einem rechten Schulterschluss. Doch daraus wurde wenig. Das jähe Erwachen folgte schon 2015 in der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III. Überladen mit Geschenken an Grosskonzerne und ihre AktionärInnen, wurde sie vom Stimmvolk wuchtig verworfen. Danach brachen die Widersprüche zwischen FDP und SVP offen auf, besonders in der Europapolitik. Zum Fiasko wurde die Beratung des CO2-Gesetzes Ende letzten Jahres. Es trieb die Klimajugend erst recht auf die Strasse.

Sollte die rechtsbürgerliche Mehrheit im Nationalrat fallen, wäre die Schweizer Politik deswegen noch lange nicht von links bestimmt. Das Lager von SP, Grünen und PdA weist derzeit 55 Sitze auf, auf die Mitte mit CVP, Grünliberalen, BDP und EVP kommen 44 Sitze. Auch der Ständerat ist solide von CVP und FDP dominiert. Die SP spielte hier in den letzten Jahren dank Sitzgewinnen eine wichtigere Rolle, etwa bei den Sozialwerken oder für die Menschenrechte.

Im besten Fall bringen diese Wahlen also mehr Spielraum, besonders für eine griffigere Klimapolitik. Dieser wird umso grösser sein, je besser die Klimajugend und die Frauenbewegung mobilisieren. Womit wir bei den anderen beiden wichtigen Zahlen des Tages sind.

64 und 7: 64 Sitze sind im Nationalrat derzeit von Frauen besetzt, nur 7 sind es im Ständerat. Die Frauenquote beträgt damit knapp ein Drittel im National- und lediglich ein Achtel im Ständerat. Eine positive Auswirkung hatte der Frauenstreik in diesem Juni bereits: Es kandidieren so viele Frauen wie noch nie fürs Parlament, mehr als vierzig Prozent aller KandidatInnen. Wie frühere Wahlen zeigten: Je mehr Frauen antreten, desto mehr werden am Ende auch gewählt.

PS: Der grösste Erfolg der SVP und der rechten FDP war die Wahl ihres Wunschkandidaten Ignazio Cassis in den Bundesrat. Sein Entwurf für ein EU-Rahmenabkommen erfährt wegen der Schleifung des Lohnschutzes innenpolitisch kaum Unterstützung, in der Bevölkerung machte sich der Aussenminister mit der Lockerung der Bestimmungen für Waffenexporte unbeliebt. Verschieben sich die Machtverhältnisse im Parlament, ist auch sein Sitz infrage gestellt.