03.04.2003

Die Burg zieht die Zugbrücke hoch

Der Krieg im Irak ist für die USA nur ein Vorspiel. Ihr Ziel ist der Weltbürgerkrieg einer globalisierten Elite gegen den Rest der Menschheit. Aristokratische Herrschaftsformen des Altertums sind das Modell.

Von Oliver Fahrni

Dieses Leoparden-Teil, ist es von Malentino? Von Tior? Oder, wahrscheinlicher, von Tommy Hilflos? Jeder amerikanische Krieg hat seine modischen Kollateralschäden. Nach Vietnam trug man Ray-Ban-Sonnenbrillen. Jetzt haben sie den Ausgeh-Kampfanzug erfunden. Tadellos. So steht er also, adrett gebügelt, jung, schwarz, eine Spur schüchtern («süss!», schreien Susi und Rodolfo) vor der kasernierten JournalistInnenschar im «Centcom» von Katar und sagt: «Today, I have two clips for you.» Wahrscheinlich hat ihn irgendeine Casting-Agentur gefunden. Er zeigt uns den ersten humanitären Krieg. Wir kannten die humanitäre Intervention (Somalia), den Krieg ohne Bilder (Grenada), den Operetten-Krieg (Haiti) und ein paar Spielarten mehr. Die Clips kennen wir von 1991. Irgendein Viereck, er sagt «Bunker» oder «Chemiewaffenfabrik». Aha!, sagen wir – Flash. Playstation 4 (die Japaner sind diesmal auch in der Koalition der Genötigten, letztes Mal hat sie ihr Pazifismus hernach elf Milliarden Dollar gekostet). Nur die Tonspur ist wie verschoben: «Die Koalition der Willigen wird dies nicht davon abhalten, die Iraker zu befreien. Wir führen einen humanen Krieg.»

Ob ihm jemand diese humanen Superbomben glaubt, kümmert die Texter hinter dem Offiziersdarsteller nicht. Egal, ob es nach Propaganda riecht, nach den Lügen des ersten Golfkrieges (wir erinnern uns: die Babys, aus Brutkästen gerissen ...), nach den noch dreisteren Lügen und Schiebereien, mit denen dieser seit langem beschlossene zweite Krieg herbeigeredet wurde. Es geht nicht mehr um Propaganda. Propaganda will überzeugen; Massenverdummungswaffen müssen, sollen sie wirken, plausibel scheinen. Diesmal lautet die Botschaft nicht, Saddam Hussein sei ein übler Finger (das wissen wir), die Botschaft heisst: «Was immer wir euch erzählen – es ist der Text, den ihr runterzubeten habt. Die Wahrheit ist ein Popanz, die Geschichte zählt nichts. Wir haben die Macht. Basta. Entscheidet euch, ob ihr mit uns seid oder gegen uns.»

Der italienische Journalist, der nachfragte («Woher haben Sie diese Information, Sie scheinen generell nicht besonders gut informiert?»), die Generäle, die vor dem Krieg warnten, die vielen Nahostspezialisten, die ihn für unnötig und gefährlich halten (Saddam wäre zu entwaffnen gewesen, sein Sturz ist in der Entwicklung der irakischen Gesellschaft angelegt) – sie alle verstehen nicht, dass dieser Krieg einer anderen Rationalität folgt. Ein paar Forscher und Autoren, die im Thinktank Cargo 3 (Hamburg, Marseille) zusammenarbeiten, haben siebzehn Gründe erörtert, die Präsident George W. Bushs Warlords zum Kriegszug bewegt haben könnten. Geopolitische, geowirtschaftliche, gesellschaftlich-anthropologische, private Interessen, Korruption. Etliche Motive sind stark.

Umbrüche, Kriege, Revolutionen haben meist mehr als einen Grund. Bündelt man diverse Motive, ergibt sich ein deutliches Bild. Uns vom Thinktank Cargo 3 schien nach einigen Wochen Arbeit klar: Der Kern des Problems liegt nicht in Nahost, das Problem liegt in den USA. Interessant, wie viel Energie Kriegsminister Donald Rumsfeld, Dick Cheney, Donalds Stellvertreter Paul Wolfowitz darauf verwenden, die reaktionärste Fraktion des Klerus im Iran zu stärken, Europa zu brüskieren, die islamische Welt zu demütigen oder die Nordkoreaner zu reizen. Es scheint, die Bush-Regierung habe es darauf abgesehen, möglichst viele gefährliche Konflikte in der Welt zu schüren, was Anatol Lieven von Carnegie Stiftung zum Urteil veranlasste, Amerika sei eine Gefahr für sich und die Welt.

Man könnte das mit der brutalen Persönlichkeit, mit Temperament und Wille der Lenker erklären. Rumsfeld, der Rabauke, war Navy-Pilot, er hat in Princeton studiert, das dem militärischen Komplex immer stark verbunden war, er hat seine Millionen in der Chemie gemacht. Cheney hält einen Atomkrieg für gewinnbar und wollte schon 1991 gegen den Irak Atomwaffen einsetzen. Wolfowitz, der sich rühmt, seit 1977 den Irak besetzen zu wollen, wird von Exmitarbeitern «Velociraptor» genannt, ein besonders schneller, bösartiger Raubdino, der immer auf die Kehle des Gegners zielt. Eine alte Regel des politischen Handwerks aber besagt: Unterstelle einem Akteur nie irrationale Motive. Saddam Hussein handelt rational. Die nordkoreanische Führung handelt rational. Bush handelt rational. Suche die materiellen Gründe.

Die Clans übernehmen die Aussenpolitik

Der kleinen Mühe sollte man sich unterziehen, wenn eine Politik seit zwanzig Jahren von einer Reihe rechter Lobbygruppen und Denkfabriken konzipiert wird. Das American Enterprise Institute, die Hoover Institution, das Center for Security Policy, das Jewish Institute for Security Affairs, das Hudson Institute, die Heritage Foundation, das Cato-Institute, das Institute for American Values haben sie formuliert. Die meisten dieser Thinktanks sind einflussreiche, personell stark besetzte Organisationen, meist gegründet und finanziert vom militärisch-industriellen Komplex, von den Ölkonzernen und anderen Konzernen. 1997 führte William Kristol eine Koalition von rechten Revolutionären, Neokonservativen und christlichen Fundamentalisten im Project for the New American Century (PNAC) zusammen. Übrigens auch beim Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert dabei: die Bush-Familie, mit Cheb Bush, der damals noch der Kronprinz war, aber als Gouverneur von Florida eine wichtigere Rolle zu spielen hatte, bei der erzwungenen Wahl George Doubleyous. Jetzt muss er ein wenig warten, bis er als Bush III. ins Weisse Haus einziehen darf. Gore Vidal (Gore-Clan) hatte uns gewarnt: Amerika wird von Claninteressen regiert.

12 der 25 Erstunterzeichner des PNAC zogen in die Regierung Bush oder sie beratenden Institutionen ein, darunter die Schlüsselfiguren Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz, Richard Perle (er musste seinen Posten gerade räumen, wegen allzu offensichtlicher Kollision mit seinen Geschäftsinteressen). Das möchte man keine Beeinflussung mehr nennen, sondern einen Überfall: Der PNAC hat die US-Regierung, zumindest in der Aussenpolitik, übernommen. Noch eine Verschwörungstheorie? Nein, die Sache liegt simpler: Die Übernahme wurde in aller Öffentlichkeit betrieben, mit letztem Aufwand und hoher Disziplin der PNAC-Köpfe. Ihre Politik, das dürfen wir vermuten, ist kohärent. Sie folgt einem Plan.

Emmanuel Todd hat eine Vermutung. Er baut sein Buch «Weltmacht USA. Ein Nachruf» um die These, nicht die Stärke treibe Amerika zum aggressiven Umbau der Welt, sondern die militärische und wirtschaftliche Schwäche. Das Empire sei ein Hegemon im Niedergang. Mit Gestikulationen, mit der Simulation imperialer Macht durch Kriege gegen schwache Gegner wie den Irak suchten die USA ihre Plünderungsökonomie zu retten. Dadurch sei Amerika ein Stör- und Krisenfaktor für die friedliche Entwicklung der Welt. Das werde Europa zur Einigung um das deutsch-französische Paar und zum Schulterschluss mit Japan und der wiedererweckten Atommacht Russland zwingen. Am Ende sieht er eine multipolare Welt entstehen.

Dieser Blick überrascht vor allem darum, weil ihn ein Mann auf die USA wirft, der in Frankreich im rechten Lager steht und Francis Fukuyamas These von der zwangsläufigen Demokratisierung der Welt anhängt. Da tut sich ein breiter Atlantikgraben auf. Jacques Chirac wird sich die Sicht zu Eigen gemacht haben. Er vertraut Todd, seit ihm dieser mit einem Strategiepapier über die sozialen Gräben im Land in den Neunzigern zum Wahlsieg verhalf.

Lufthoheit über die Köpfe

Wolfowitz, Kristol und ihre Freunde werden das mit harten Worten als typische französische Polemik abtun. Sie haben sich in den USA und nach Europa hinein mit der These vom «mildtätigen Imperialismus» die Lufthoheit über die Köpfe gesichert. Knapp: Nur die USA könnten die Welt zu Frieden und Demokratie führen, indem sie ihr das amerikanische Modell aufdrückten – notfalls mit Gewalt. Es ist die Weiterführung des Lehrsatzes aus fordistischen Zeiten: Was gut ist für General Motors, ist gut für Amerika. Heute heisst er: Was gut ist für Amerika, ist gut für die Welt. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice schrieb im Januar 2000: «Amerikas Werte sind universell.» In religiöser Verklärung machte Bush daraus den «Auftrag Gottes» an den Präsidenten und die amerikanische (auserwählte) Nation, ihr Modell, also Gottes Modell, der Welt aufzudrücken.

Freilich ist die Lufthoheit der Wolfowitz-Kristol-Gang eine mediale Täuschung. Vor und nach Todd haben verschiedene US-Denker den Niedergang des Empires beschrieben. Immanuel Wallerstein, einer der führenden Historiker an der Yale-Universität, schrieb in der Zeitschrift «Foreign Policy» einen langen Aufsatz («The Eagle Has Crash Landed») unter der Frage: «Werden die Vereinigten Staaten lernen, ruhig zu verblassen, oder wird der Widerstand der Konservativen den langsamen Niedergang in einen raschen und gefährlichen (für die ganze Welt gefährlichen) Fall verwandeln?» Anatol Lieven von der Carnegie-Stiftung fragt, ob wir nicht gerade «das Ende des Westens» erlebten. Charles Kupchan, Professor an der Georgetown University glaubt, Europa sei die kommende Macht («The End of the American Era»). Das neuste Buch von Joseph S. Nye, der die Kennedy School of Government in Harvard leitet, heisst: «Das Paradox der amerikanischen Macht. Warum die einzige Supermacht der Welt Verbündete braucht.» Nye glaubt, dass die Bush-Leute durch die Vernachlässigung der «Soft Power» (Zusammenarbeit, Verträge, Überzeugung, positive Anreize, US-Modell etc.) scheitern werden, zum Nachteil Amerikas. Im Pariser «Le Monde» gab Graham Fuller, lange Nummer zwei der CIA, den Europäern den kaum kaschierten Hinweis, auf ihrem Widerstand gegen Bushs Pläne zu beharren – Europa sei ein historisch einmaliges Modell, schrieb er.

Merkwürdig aber ist: Jeder dieser Köpfe hat Ansätze für eine Kritik des Empire – doch keiner wagt sich auf das Terrain der revolutionären Weltsicht von Wolfowitz/Kristol, denn sie haben ihre Schlüsse aus der Entwicklung des Kapitalismus gezogen. In einer Art radikaler Umkehrung der Kritik an der entfesselten Globalisierung rüstet diese Gang für den Weltbürger- krieg einer globalisierten Elite gegen den Rest der Menschheit. Sie hat weder die Illusion noch den Wunsch, die wachsenden sozialen Unterschiede in Amerika oder in der Welt und die Konflikte, die daraus wachsen, zu zähmen. Genau dies aber bleibt bei Todd, aber auch Europas Sozialdemokraten, bei Nye oder den US-Demokraten ungesagt und unwidersprochen. Sie halten sich in einer Zeit, in der sich die grossen Konzerne und das Finanzkapital längst ihren Gesellschaften und den Nationalökonomien entzogen haben, an das alte Bild von der Konkurrenz zwischen Nationen. Sie blenden aus, dass wir mitten in einem historischen Umbruch stehen, der eine 500-jährige Epoche beendet.

Wo steht der Feind?

Kurze Rückblende. Um das Jahr 1990 herum, am Ende des Kalten Krieges, befiel die Sieger Depression. Bisher war die Welt ein harscher Platz, mit der Konkurrenz der Systeme, der gegenseitigen atomaren Bedrohung und dutzenden von Stellvertreterkriegen in der Dritten Welt (mehr als zwanzig Millionen Tote), aber die Teilung machte sie für die Amerikaner doch zu einem geordneten Platz. Die Nationen waren nur Fähnchen auf der Generalstabskarte: Entweder gehörten sie zur einen oder anderen Seite, Staatsstreiche, Bürgerkrieg oder Interventionen sorgten für den Wechsel des einen oder anderen Staates auf die richtige Seite. Um die Gesellschaften brauchte man sich nicht zu kümmern – es ist verblüffend, wie wenig die Amerikaner zum Beispiel über Mittelamerika und Vietnam wussten oder wie sehr sie die islamische Revolution in ihrem Protektorat Iran überraschte. Unter der Decke der Blockkonfrontation konnte der globale Klassenkampf weitergehen. Die koloniale Plünderung wurde in nachkolonialen, billigeren Formen weitergeführt.

1990 war der Feind weg, und unvermittelt stand Amerika einer zerrissenen, zu zwei Dritteln armen Welt gegenüber. Alle Erklärungsmodelle brachen zusammen. Die eigene Ideologie vom alles fügenden Markt war nackt. Gleichzeitig erfuhr die Globalisierung einen scharfen Schub. Globalisierung wird bei uns gerne schwammig als die Ausdehnung des kapitalistischen Marktes auf die ganze Welt gesehen, als Beschleunigung der Kommunikation, der Kapitalflüsse etc. Tatsächlich ist Globalisierung ein soziales Erdbeben: die Lösung eines entscheidenden Teils des Kapitals von ihren Gesellschaften, also die Emanzipation von jener Form der politischen Organisation der Menschheit, die das Kapital mitgeschaffen hatte. Zwischen 1985 und 1995 entstanden mehr transnationale Konzerne als in den zweihundert Jahren zuvor. Sie erwirtschaften heute fünfzig Prozent der Wertschöpfung. Da ist eine Ökonomie entstanden, die sich jedem politischen Zugriff entzieht. Bill Clinton folgerte: «Big government is over.»

In jener Zeit setzte eine rege Tätigkeit in Thinktanks und an Universitäten ein. Eine neue griffige Beschreibung der Welt musste gefunden werden. Samuel Huntingtons These vom Krieg der Kulturen, später Fukuyamas Buch über das Ende der Geschichte wurden bestimmend für die Diskussion. Inzwischen ist die Unterteilung der Welt in Barbaren (die Armen) und Zivilisierte (wir, die Reichen) ein Muster, das die amerikanische Wissenschaft und die Politik beherrscht und durchdringt, wie Mark B. Salter von der amerikanischen Universität in einer erhellenden Studie zeigt. «Die Behauptung scheint krass», sagt Salter, «aber es ist ein Konzept, das sich in unterschiedlichsten Ausformungen in alle möglichen Denkmuster drängt.» Das binäre Weltbild hat sich längst auch in europäische Köpfe geschlichen. Es hat einen bestechenden Vorteil: Es öffnet die barbarische Welt (die armen Länder) für die Gewalt der «Zivilisierten». Salters Buch schmückt ein Bild der Gefangenen von Guantánamo unter weisser Folter. Darüber der Titel: «Barbaren & Zivilisierte».

Das künftige Lebensmodell der Eliten

Darin liegt das Entscheidende. Die rechten Revolutionäre um Wolfowitz & Kristol glauben, dass die Menschheit vor der Alternative steht, entweder mit der Marktwirtschaft zu brechen – was sie nicht wollen – oder mit zunehmenden sozialen Differenzen, zunehmender Gewalt, dem molekularen Bürgerkrieg zu leben. Dafür rüsten sie. Die Burg zieht die Zugbrücke hoch. Gated Communities sind das künftige Lebensmodell für die Eliten. Amerika sucht keine territoriale Ausdehnung. Sein Imperialismuskonzept ist nicht mehr amerikanisch – es ist das Unterfangen, sich den globalisierten Eliten als Gewaltmonopolist anzubieten. Um das durchzusetzen, werden Feinde geschaffen. Wieder hat Huntington mit «Muslim Wars» für das notwendige Konstrukt gesorgt. «Was wir jetzt brauchen», sagte Paul Wolfowitz im März 2001, ein paar Monate vor dem 11. 9., «ist ein Pearl Harbour.» Ähnlich stand es auch in einer PNAC-Studie, die zur Vorlage für die nationale Sicherheitsstrategie wurde. Sie haben den 11. 9. ersehnt. Der 11. 9. ist ihr Mantra. Der 11. 9. ist der Hammer, der auf jede Schraube passt. Früher harsch und konfliktuell, aber geordnet, ist die Welt nun nur noch «gefährlich», ein Niemandsland aller Gefahren (ausserhalb der Gated Communities). Bush sagt es in jeder Rede dreimal.

Was nicht nur Todd in der Tragweite des Vorgangs verschleiert, ist ein typisches Phänomen historischer Umbrüche: Wir stehen mit einem Bein in der alten geschichtlichen Sequenz (Konkurrenz und Bündnisse zwischen Nationalstaaten) und mit dem anderen Bein schon in einer neuen – einer Welt, in der die Staaten nicht mehr die Funktion haben, zwischen Kapital und Arbeit zu vermitteln, unterschiedliche Interessen auszugleichen, Konflikte zu zivilisieren, sondern nur noch für die Sicherheit der Eliten und die Ruhigstellung der Bewohner (die dann keine Bürger im eigentlichen Sinne mehr sind) zu sorgen. Dafür, und das übersieht man vor lauter Krieg in Mesopotamien auch, bauen der christliche Fundamentalist John Ashcroft (Justiz) und das Ministerium für Homeland Security unter Tom Ridge den Überwachungsstaat und zersetzen den Rechtsstaat. Ashcrofts Vorstellung von einer guten Ordnung ist die Theokratie.

Wolfowitz und Kristol sind Atheisten. Ihr Leitphilosoph ist Léo Strauss, der in Chicago lehrte, dem Hort der rechten Revolution. Die Straussianer werden unterschätzt. Sie haben die Politikwissenschaften an fast allen grösseren Universitäten unterwandert. Fukuyama ist einer von ihnen. Strauss machte eine radikale Kritik der bürgerlichen Ideologie und griff auf aristokratische Herrschaftsformen des Altertums zurück: Sein Idealstaat wird von einer kleinen Elite von Denkern verwaltet, die Demokratie ist nur noch eine Form. «Demokratie», hat Robert Kaplan, ein anderer Lieblingsautor Washingtons geschrieben, «wird nur eine kurze Klammer in der Geschichte gewesen sein.»

Was die Bush-Leute da in Szene setzen, ist ein antizivilisatorisches Projekt. Der Westen wird liquidiert, internationale Öffentlichkeit wird liquidiert, «Weltzivilgesellschaft» und «Weltinnenpolitik» werden liquidiert. Besser: sollen liquidiert werden. Es ist eben – nur ein Projekt. Umbruchzeiten sind auch Zeiten, die Chancen für Veränderung, demokratische Organisation, Widerstand bieten. Vorausgesetzt, wir können auf beiden Beinen, in beiden Sequenzen stehen und handeln. Und: Das Zeitfenster ist klein.

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