Deutschlands Linke auf Positionssuche: Mit Krieg zum Frieden
Die deutschen Grünen befürworten den Krieg, die PDS nicht wirklich, und die radikaleren Gruppen ringen noch um eine Meinung.
Statt des angekündigten «Tatort»-Krimis gab es Bomben auf Kabul. Das deutsche Publikum war wie in anderen Staaten am Sonntagabend zum Beginn der Angriffe auf Afghanistan live dabei. Die KommentatorInnen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wirkten sehr gelöst. Tenor: Endlich hat das Warten ein Ende. Und ähnlich wie im Kosovo-Feldzug beeilten sich die deutschen Offiziellen, die «humanitäre Seite» der Angriffe zu betonen. Sabine Christiansen, deren Talkshow nahe an den Bedürfnissen der rot-grünen Regierungskoalition ausgerichtet ist, beeilte sich hinzuzufügen, dass sich diesmal aber nach den Bomben auch «am Wiederaufbau der Region beteiligt» werde. Was wohl barmherzig klingen sollte, lässt für den Kampf um Afghanistan noch einiges erwarten.
Die bundesdeutsche Öffentlichkeit hat in den Wochen nach dem 11. September die US-amerikanische Redeweise von einer «lang anhaltenden» Auseinandersetzung übernommen. Die deutschen Polizeidienste fahnden an der Heimatfront nach dem islamistischen Netzwerk, und die Bevölkerung wird – allerdings ohne aggressive Panikmache – zur Wachsamkeit aufgerufen. Ein Attentat möchte niemand ausschliessen, manche schreiben es geradezu herbei. Die konservative «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet in ihrer Berliner Sonntagsausgabe auf der Titelseite, «Araber» hätten einen Anschlag auf ein Volksfest am Hamburger Fischmarkt geplant. Eine Gruppe als Biedermänner getarnter Islamisten – so genannte Schläfer – sei gerade noch rechtzeitig ausgehoben worden. Die Sorge, selbst ins Schussfeld zu geraten, ist in Deutschland verbreitet. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat schliesslich wiederholt die unbedingte Bündnistreue zu den USA bei ihren Angriffen auf Afghanistan betont. Sollten die USA es wünschen, sagte er die Beteiligung deutscher Truppenverbände zu.
Auch die Grünen haben sich auf einem kleinen Parteitag am Wochenende mit grosser Mehrheit hinter die Regierungskoalition und die Politik von Aussenminister Joschka Fischer gestellt. Die Delegierten der Landesverbände verabschiedeten eine Resolution, mit der sie die jetzigen «Einsätze gegen den Terrorismus», die sich an Völkerrecht und Uno-Charta ausrichten sollen, unterstützen. Wenige Stunden vor den ersten Angriffen gegen die Taliban in Afghanistan erklärte die Parteivorsitzende Claudia Roth: «Ich bin sehr froh, dass es nicht zu dem Showdown gekommen ist, den viele vorher an die Wand gemalt haben.» Roth zählt zum eher linken Spektrum der Partei. Möge sie mit dieser Einschätzung Recht behalten – wahrscheinlich ist das nicht.
Nur die ebenfalls im deutschen Bundestag vertretene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) formulierte zum Wochenende noch Einwände gegen das Vorgehen einer US-geführten «AntiTerror-Allianz». Die Parteivorsitzende Gaby Zimmer sowie Gregor Gysi plädierten für eine stärker polizeilich als militärisch orientierte Bekämpfung und Bestrafung der Attentäter. Sie favorisieren repressive Massnahmen unter Führung der Uno und eine Stärkung des internationalen Strafrechts. Auch mutmasslich an Anschlägen wie in New York und Washington Beteiligte müssten einer rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit unterstellt werden. Vor den Anschlägen auf das World Trade Center galt Gysi als ein aussichtsreicher Kandidat bei der Bürgermeisterwahl am 21. Oktober in Berlin. Die neue Situation dürfte Gysi als Bürgermeister und die von der PDS angestrebte Koalition mit Schröders SPD in der Hauptstadt unmöglich machen.
Von der einst so starken Friedensbewegung ist seit dem Ende des Kalten Krieges im neuen Deutschland wenig zu sehen. Und auch von deren linkem Flügel, den verschiedenen Autonomen Gruppen, ist zehn Jahre nach der Einheit Deutschlands kaum etwas zu hören. Unter dem Titel «Bless or Blame America» lud die links-undogmatische Wochenzeitung «Jungle World» am Donnerstag zur Diskussion in den Kinosaal der Berliner Humboldt-Universität. Anton Landgraf, Redaktor der «Jungle World», wertete den Anschlag auf das World Trade Center als eine Mischung aus Antiamerikanismus und Antisemitismus. Thomas Ebermann, einst Fischers linker Gegenspieler bei den Grünen, wollte dem nicht grundlegend widersprechen. Daraus leite sich aber keineswegs ab, den USA und ihren Verbündeten einen Freibrief für Militärschläge oder gar besonders lautere Motive für die Aussenpolitik zu unterstellen.