Gender und WTO: Verbessern und bekämpfen

WoZ: Seit mehr als zehn Jahren gibt es eine feministische Debatte zur Strukturanpassungspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Daraus hat sich eine Diskussion über Makroökonomie und Geschlechterverhältnisse (Gender) entwickelt. Was ist nun neu in der feministischen Diskussion über die WTO?
Mariama Williams: Wir bauen zweifach auf die bisher geleistete Arbeit auf. Zum einen waren Handelsliberalisierung, die Förderung von Exporten und wie sich dies auf Frauen im Unterschied zu Männern auswirkt, wichtige Themen der bisherigen Forschung über Strukturanpassungsprogramme. Zum andern profitieren wir von den Arbeiten, welche gegenwärtig zu Gender und Wirtschaftspolitik auf der Makroebene unternommen werden. Dabei werden die Verbindungen zwischen dem Handel und den makroökonomischen Themen der Steuer-, Geld- und Wechselkurspolitik untersucht. Wir müssen uns jetzt aber mit den Besonderheiten der Handelsliberalisierung, so wie sie in der Uruguay-Runde umgesetzt wurde, befassen. Das bedeutet, dass wir uns mit den komplexen Realitäten der Dienstleistungsabkommen (GATS, General Agreement on Trade in Services) und der Abkommen über geistige Eigentumsrechte – auch TRIPs-Abkommen (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) genannt – genauer auseinander setzen. Bei diesen WTO-Abkommen müssen wir uns mit neuen Fragen befassen. Es handelt sich bei TRIPs nicht um eine Liberalisierung des Handels. Ganz im Gegenteil, es geht um Protektionismus. Es geht darum, den Zugang zu Wissen und zu wirtschaftlichen Ressourcen mit verfänglichen Regelungen einzuengen, in einem Ausmass, wie es die Welt bisher nicht gesehen hat. Um die TRIPS durchzusetzen, muss es Eigentumsrechte geben. Wo das Konzept des individuellen Rechts auf geistiges Eigentum in Gemeinschaften bisher nicht verankert war, soll dies jetzt durchgesetzt werden. So werden die Privatisierung und die Umwandlung von wirtschaftlichen Ressourcen und Wissen in Waren so sehr beschleunigt, dass die Menschen, vor allem indigene Gruppen, nicht mehr mitkommen. Es ist eine ziemlich komplexe Materie. Das, was schriftlich festgehalten wurde, bedeutet sehr oft nicht das, was man gemeinhin darunter verstehen könnte, denn es gibt diese Rechtsspezialisten und ihre originelle Art, Dinge zu formulieren, so dass sie jederzeit darauf zurückkommen und eine Interpretation in Frage stellen können.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) mischen sich schon lange bei Fragen der Handelsliberalisierung ein. Welche Beziehungen haben Sie zu diesen Netzwerken?
Wer sich mit Handel und Gender befasst, ist mit zwei Herausforderungen konfrontiert: Es geht natürlich um den Einfluss auf die entsprechenden internationalen Institutionen und auf deren Entscheidungsprozesse. Aber es ist auch wichtig, die grossen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zu überzeugen, welche in einigen Fällen ein bis zwei Grade besser sind als die PolitikerInnen. Dennoch lautet ihre erste Reaktion: Weshalb Gender? Nur die Progressiveren sagen vielleicht: Wir sehen ein, dass Gender relevant sein könnte, aber wir wissen nicht, auf welche Weise dieses Thema in unsere Programme passen soll – in der Tat ist es manchmal nicht so klar, wie unsere Fragestellungen und Einsichten in politische Positionen umgesetzt werden können, dies gilt selbst für mich als Fachfrau. Wir versuchen, noch mehr Forschung zu betreiben und deren Inhalte vermehrt zu popularisieren, damit mit den Ergebnissen gearbeitet werden kann.

Stellen Frauen je nach Kontinent und wirtschaftlichen Strukturen andere Fragen?
Wir versuchen uns einen Eindruck davon zu verschaffen, welche Gemeinsamkeiten sich in Asien, Lateinamerika und in Afrika zeigen und wo die regionalen Unterschiede sind. Im Mai war ich beispielsweise in Uganda. Der Neoliberalismus manifestiert sich in verschiedenen Teilen Afrikas einerseits sehr unterschiedlich, andererseits gibt es Gemeinsamkeiten. In Ostafrika beispielsweise ist die Kommerzialisierung der Landwirtschaft zentral, ebenso die Politik der Armutsbekämpfung. Diese hat, zumindest in Uganda, eine perverse Seite: Weil die Makropolitik auf die Ausrottung der Armut ausgerichtet ist, wird es nicht für nötig erachtet, ein besonderes Augenmerk auf die Geschlechterverhältnisse zu richten. Armut betreffe sowohl Männer als auch Frauen, wird gesagt. Gender sei nicht entscheidend. Und trotzdem gibt es mehr arme Frauen als Männer. Wir befassen uns im Zusammenhang mit der Armutsbekämpfung auch mit der Frage, wie diese mit einer Handelsliberalisierung zu vereinbaren ist. Welche Handelsmechanismen ermöglichen überhaupt, dass Strategien zu Armutsbekämpfung erfolgreich sein können?

Zurück zur Regulierung des Welthandels. Der IWF und die Weltbank haben sehr ungleich verteilte Stimmrechte. In der WTO hat jedes Land eine Stimme, Entscheide brauchen einen Konsens. Macht das einen Unterschied, und hat dies Vorteile für das Lobbying von Frauen?
Der Entscheidungsprozess der WTO sieht sehr gut aus: ausgewogen, jedes Land hat eine Stimme, ein Entscheidungsprozess unter Gleichen. Aber in der Realität geht es möglicherweise noch schlimmer zu als bei IWF und Weltbank. Die USA und die EU fällen die Entscheide, manchmal zusammen mit Kanada und Japan, und setzen dann die anderen unter Druck. So kann einE DelegierteR in einen Raum gerufen werden, wo ihr oder ihm gesagt wird: Alle aus der Karibik ausser Ihnen haben das unterschrieben, wir brauchen einen Konsens bis acht Uhr, jetzt ist es sieben Uhr. Viele Entwicklungsländer waren mit Faits accomplis konfrontiert, und sie wurden damit bedroht, dass ihnen die bilaterale Hilfe gestrichen wird. Wenn die verschiedenen Länder auch dieselbe Rechtsberatung, dieselbe Erfahrung in Handelsfragen und gleich viel Zeit hätten, um sich die Abkommen anzusehen und ohne Druck darüber zu entscheiden, dann wäre der Entscheidungsprozess in Ordnung. Die politische Koordination zwischen WTO, IWF und Weltbank soll zudem in Zukunft weiter ausgebaut werden, wobei die WTO zuoberst sitzt. Als ich mir diese neuen institutionellen Annäherungen ansah, sagte ich mir: God, that’s colonialism.

Ergibt die direkte Forderung an die WTO, das Kriterium Gender zu berücksichtigen, überhaupt einen Sinn?
Ja, wir fordern, dass bei der Formulierung von Perspektiven, bei Abklärungen, Forschungen und statistischen Erhebungen, die Geschlechterverhältnisse mit berücksichtigt werden. Das Ganze ist aber eine trickreiche Angelegenheit. Wir wollen, dass Gender-Aspekte in der WTO beachtet werden, und gleichzeitig sagen wir aber, dass die WTO grundlegende Probleme für die Entwicklungsländer schafft. Wir müssen uns auch damit auseinander setzen, dass sogar unsere Regierungen die WTO als eine gute Sache betrachten – jedenfalls verglichen mit dem, was vorher war. Sie denken, wenigstens beruht die WTO auf Regeln, und es gibt das Prinzip «ein Land eine Stimme». Sie hofften anfänglich, die WTO würde die einseitige Machtpolitik der USA bremsen. Erst allmählich beginnen sich südliche Länder, in der WTO marginalisiert zu fühlen, aber nach wie vor denken sie, dass es bis jetzt keine bessere Alternative gibt. Wir müssen deshalb eine doppelte Strategie verfolgen: einerseits die Regierungen und die WTO immer wieder auf grundsätzliche Fragen von Entwicklung und Nachhaltigkeit behaften und uns andererseits mit den Handelsregeln befassen, welche gegenwärtig festgeschrieben werden.

Die WTO einerseits, die Regierungen andererseits, wie arbeiten Sie auf diesen verschiedenen Ebenen?
Wir müssen gegenwärtig in der Tat auf mehreren Ebenen kämpfen. Um nochmals auf die Frage der Netzwerke einzugehen: Erstens müssen wir die Vernetzung unter Frauenorganisationen stärken, damit wir uns untereinander darüber austauschen können, was läuft, sowie Fragen und Unklarheiten klären können. In Europa entstehen dazu neue Forschungs- und Arbeitsgruppen, in den USA stehen die Frauen im Women’s strategic seminar via elektronische Post miteinander in einem Dialog, und zwischen Frauen von Süd-Netzwerken sind vermehrt Diskussionen im Gange. Wir werden weiterkommen, wenn wir uns in diesen Dialogen engagieren und sie in den Strukturen vorantreiben, welche zu den Themen alternative Entwicklungspolitik, Makroökonomie und Gender schon bestehen. Gleichzeitig versuchen einige von uns, mit Frauen in den grossen Entwicklungs- und Umweltorganisationen ins Gespräch zu kommen. Das ist ein langwieriger Prozess, aber ich sehe ein paar Fortschritte. Immerhin begegne ich nicht mehr so vielen Grimassen, wenn ich mit dem Thema Gender und Handel aufkreuze. Damit kohärente Konzeptionen entstehen können, werden wir auf eine feministische Ökonomie zurückgreifen müssen. Diese braucht selbst eine fundiertere Weiterentwicklung, sie muss klarer werden und sich mehr mit dem befassen, was Menschen beschäftigt. Wir müssen uns vermehrt an den Debatten über Globalisierung und Menschenrechte beteiligen und diese Themen stärker in unsere Arbeit einbeziehen.

Konkret zur WTO stellt sich die Frage, wie Frauengruppen Einfluss nehmen können. In der Weltbank gibt es eine Konsultativgruppe zu Gender (siehe dazu die Zeitschrift «Olympe», Heft Nr. 9/98), das wäre eine mögliche Variante, die WTO zu beeinflussen. Die grossen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben einen anderen, institutionalisierten Zugang zur WTO durch die Komitees zu Handel und Umwelt respektive zu Handel und Entwicklung. Einen solchen Zugang haben die Frauennetzwerke bisher nicht.

Wir hatten eine andere Idee: Es gibt nämlich eine Trade Policy Revue Division (die Abteilung zur Überprüfung der Handelspolitik). Wir führten mit dieser Abteilung bereits 1997 Gespräche. Wir erkundigten uns, was sie tut, wie sie ihre Berichte produziert und ob es möglich wäre, Gender als Fragestellung einzuführen. Nach zwei oder drei Stunden Gespräch mit der ganzen Abteilung sagten uns die Verantwortlichen, dass sie die Relevanz von Gender durchaus sähen, aber keine Kompetenzen hätten, diese Fragestellung aufzunehmen. Nun findet sich aber nichts in ihrem Pflichtenheft, das ihnen dies verbieten würde, denn sie müssen die Handelspolitik einzelner Länder überprüfen und dabei haben sie sich auch mit Fragen befasst, die weder in ihrem Pflichtenheft noch in den Abkommen der WTO vorgesehen sind. Wenn die Abteilung Teams für Studien in ein Land schickte, dann besuchten diese Universitäten, WirtschaftsvertreterInnen, nicht aber NGO, von Frauengruppen schon gar nicht zu reden. Wir versuchten die Abteilung zu überzeugen, auch Frauen-NGO aufzusuchen und die Genderfrage in ihre Berichte einzubeziehen. Das klappte im Fall von Jamaika. Es gibt aber nach wie vor grosse Debatten über die richtige Vorgehensweise und ebenfalls darüber, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass wir uns auf dieser Ebene in Institutionen engagieren.