22.08.2002

Nicht nur der Preis des Krieges

Minuswachstum, Teuerung und Massenarbeitslosigkeit prägen das Wirtschaftsleben in Israel. Die Ursachen sind gar nicht so komplex.

Von Zvi Schuldiner, Jerusalem

Maccabi Haifa, amtierender israelischer Fussballmeister, spielt die Heimspiele der Qualifikation zur europäischen Champions League in Zypern und Bulgarien. Denn die Verantwortlichen der meisten europäischen Teams halten es für zu gefährlich, in Israel zu spielen. Die Fans bleiben aus, die Umsätze auch. Aber nicht nur Fussballfans kommen nicht mehr nach Israel. In der ersten Augusthälfte sank die Zahl der internationalen BesucherInnen um 9 Prozent. Im Badeort Eilat liegt die Zahl der internationalen Ankünfte im Juli um 56 Prozent tiefer als im Vorjahr. Zehntausende verlieren in der Tourismusindustrie – einem der wichtigsten Sektoren der israelischen Wirtschaft – ihre Stelle.

In der ersten Jahreshälfte 2002 ging die Zahl der vom Industrieministerium genehmigten ausländischen Investitionen um 65 Prozent zurück. Die Wirtschaft schrumpfte erneut um 0,4 Prozent, nachdem sie in der gleichen Periode des Vorjahres um 1,8 und in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 um 5,3 Prozent zurückgegangen war. Die Wachstumsprognose für das nächste Jahr ist schon wieder negativ: etwa minus 1,5 bis minus 2,5 Prozent. Die Zentralbank warnt, dass die Menschen das Vertrauen in die nationale Wirtschaft verlieren, und verlangt von der Regierung Sofortmassnahmen.

Mit ihrer für dieses Jahr prognostizierten Inflationsrate von 3 Prozent liegt die Zentralbank weit daneben. Die Rate erreichte mit 8 Prozent eine Höhe, die man in Israel für ein Phänomen der Vergangenheit hielt. Die hohen Zinssätze vermögen die Teuerung nicht zu mildern, die Arbeitslosigkeit wächst, und die Preise sind mitten in der Rezession hoch. Stagflation heisst diese Mischung von fehlendem Wirtschaftswachstum und steigenden Preisen.

Die einzige florierende Branche ist die Sicherheitsindustrie. Die Anschläge gegen Cafés und Restaurants brachten den privaten Firmen, die «Sicherheit» anbieten, mehr und mehr Aufträge. Nur in dieser Branche werden jeden Tag neue Leute angestellt, fast überall sonst werden Beschäftigte gefeuert. Grosse Angst schafft eben auch grosse Profite. Die Resultate von zwei Jahren Konfrontation, Terror und Krieg können nicht mehr geleugnet werden. Nicht nur die PalästinenserInnen bezahlen einen hohen wirtschaftlichen Preis – selbst die naivsten Israelis müssen erkennen, dass Krieg wirtschaftliche Belastungen mit sich bringt.

Noch vor einigen Monaten taten die meisten PolitikerInnen und Medien so, als ob die Wirtschaftslage in keinem Zusammenhang mit der «Situation» stünde. «Situation» heisst in der Regel das, was manchmal sehr konkret wird: Zahlen, Statistiken, getötete und verletzte Israelis; und manchmal, eher vage, Besetzung und getötete PalästinenserInnen.

Finanzminister Silvan Schalom befasste sich im vergangenen Jahr vorab mit politischen Fragen. Sein Hauptanliegen waren harte Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus und die «Notwendigkeit», Jassir Arafat aus den palästinensischen Gebieten zu deportieren. Nun ist die Lage so ernst, dass selbst die wichtigen rhetorischen Fragen rund um Arafat nur noch marginal sind gegenüber den Phrasen über wirtschaftliche Genesung.

Die letzten sechs Jahre waren – mit Ausnahme von neun Monaten während der Regierung von Ehud Barak – Jahre der Rezession. Doch die Krise ist nicht allein durch den Krieg entstanden. Eine genauso wichtige Rolle spielen die Resultate der in Israel angewendeten Rezepte des Internationalen Währungsfonds: die Sozialausgaben reduzieren und auf Investitionen verzichten. Diese politökonomischen Glaubenssätze machten sich sowohl die rechte Likud-Partei als auch die Arbeitspartei über viele Jahre hinweg zu Eigen. Als Advokatinnen des freien Marktes unterscheiden sich beide Parteien nur in geringem Mass. Selbst wenn die Sozialausgaben in den letzten zwanzig Jahren stiegen, vergrösserte sich der Graben zwischen Reich und Arm in Israel. Die sozialen Brüche werden deutlicher. Zum Teil waren die steigenden Ausgaben Folge der grossen Zahl neuer ImmigrantInnen nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus.

Inflationsbekämpfung war das wichtigste Ziel der PolitikerInnen – um den Preis von Rezession und Arbeitslosigkeit. Die Krise der Technologiebranche und die Anzeichen einer weltweiten Rezession beeinflussten auch die israelische Wirtschaft. Und seit Beginn der Intifada im September 2000 verschärfte sich die wirtschaftliche Isolation und verschlimmerte die Folgen der Wirtschaftspolitik. In Israel lebt der Thatcherismus weiter. Arbeitslose und ausländische ArbeiterInnen wurden zu den Feinden der israelischen Wirtschaft gemacht. Regierung und rechtsgerichtete Medien entwickelten eine richtiggehende Phobie gegen diese Menschen, die – gemeinsam mit den PalästinenserInnen – an der miesen Lage schuld sein sollen.

Gegen den Sozialstaat in Israel läuft einer der schwersten Angriffe in seiner Geschichte. Die Regierung kürzt die Unterstützung für Arbeitslose und Arme brutal. Nur das Kriegsbudget leidet kaum unter den Streichungen, und privilegierte Gruppen werden weiterhin von grosszügigem Umgang mit öffentlichen Geldern profitieren. Obwohl angeblich kein Geld vorhanden ist, stimmte die Regierung kürzlich einer Reform der Grundstücksteuergesetze zu. Rund 700 Millionen Schekel, umgerechnet etwa 230 Millionen Franken, bleiben dadurch in den Portemonnaies der Reichen. Religiöse Parteien und ihre Gefolgschaft werden weiterhin grosse Teile des Budgets beanspruchen; und riesige Summen werden auch fürderhin in die Siedlungen in den besetzten Gebieten fliessen – in das Haupthindernis für Frieden.

Ohne eine Lösung der zentralen Frage – das Ende der Besetzung – können auch die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst werden. Wenigstens werden sich mehr und mehr Menschen des engen Zusammenhangs zwischen Wirtschaft und Politik bewusst. Die Wirtschaftskrise, die sich in den nächsten Monaten noch verschlimmern wird, ist der Schlüssel zu politischen Veränderungen. Doch angesichts der abnehmenden sozialen Solidarität und der fehlenden politischen Alternativen ist es schwierig, die Richtung der kommenden sozialen Unruhen vorherzusagen.

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