Heiner Busch
Die SP und der Überwachungsstaat: Hinschauen statt davonlaufen
Der Schweizer Geheimdienst soll umfassende Überwachungskompetenzen erhalten. In der nächsten Woche debattiert der Nationalrat über den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die SP unterstützt das neue Gesetz weitgehend – und missachtet damit ihr historisches Erbe.
DNA-Erfassung: Eine Ohrfeige für Polizei und Staatsanwaltschaft
Ist es ein Schwerverbrechen, mit einem Haufen Mist gegen eine Veranstaltung zu protestieren? Ein Leitentscheid des Bundesgerichts bremst die DNA-Datensammelwut der Polizei.
Nachrichtendienst: «Endoskopische» Überwachung
Und ausserdem: Die ExtremistInnen des Strafrechts
Bundesstrafgericht: «Kampfhandlungen» im Netz
Anita Chaaban: Initiativen: Gefährliche Rückfalltäterin
Enzyklopädie zeitgenössischer Irrtümer (48): Der Geheimdienst (ist kontrollierbar)
Sechs überlastete MilizparlamentarierInnen sollen ohne Hilfe der Öffentlichkeit einen geheim arbeitenden Apparat überwachen.
Geheimdienst: SP und Grünliberale für den Lauschangriff
Der Nachrichtendienst soll weitgehende Befugnisse zur Überwachung erhalten. Doch im Parlament wehren sich nur die Grünen.