Heiner Busch


Die SP und der Überwachungsstaat: Hinschauen statt davonlaufen

Der Schweizer Geheimdienst soll umfassende Überwachungskompetenzen erhalten. In der nächsten Woche debattiert der Nationalrat über den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die SP unterstützt das neue Gesetz weitgehend – und missachtet damit ihr historisches Erbe.


DNA-Erfassung: Eine Ohrfeige für Polizei und Staatsanwaltschaft

Ist es ein Schwerverbrechen, mit einem Haufen Mist gegen eine Veranstaltung zu protestieren? Ein Leitentscheid des Bundesgerichts bremst die DNA-Datensammelwut der Polizei.






Enzyklopädie zeitgenössischer Irrtümer (48): Der Geheimdienst (ist kontrollierbar)

Sechs überlastete MilizparlamentarierInnen sollen ohne Hilfe der Öffentlichkeit einen geheim arbeitenden Apparat überwachen.