SVP-Finanzminister Ueli Maurers Neuauflage der Unternehmenssteuerreform führt eine Steuerpolitik fort, die längst an ihre Grenze stösst. Die Schweiz braucht endlich eine Strategie für eine progressive Wirtschaftspolitik.
Der neue französische Präsident Emmanuel Macron steht in einer langen Tradition von SozialdemokratInnen, die durch ihre Wirtschaftspolitik zum Aufstieg des rechten, xenophoben Front National beigetragen haben. Seine Präsidentschaft birgt aber auch ein wenig Hoffnung.
Zehn Jahre nach Beginn der grossen Finanzkrise hat die herrschende Politik weltweit die Ursachen für die damalige Krise nochmals verschärft. Während dies rechten Nationalisten wie US-Präsident Donald Trump zum Aufstieg verhilft, bahnt sich im Hintergrund der nächste Crash an.
Während die meisten rechtsnationalen Parteien in Europa seit den neunziger Jahren in Wirtschaftsfragen nach links rücken, bleibt die SVP knallhart neoliberal. Weshalb? Und: Könnte sie sich bald auch verschieben?
Bevor die Schlussabstimmung über die Altersreform im Parlament durch ist, debattiert die Linke, was sie von ihr halten soll. Eine Übersicht über die verschiedenen Argumente.
Freihandelsabkommen wie das TTIP, Ceta oder Tisa stossen in der Linken auf Protest. Betreiben Linke damit eine Abschottungspolitik ähnlich jener der rechtsextremen NationalistInnen? So einfach ist es nicht.
Nach dem wuchtigen Nein der Stimmberechtigten zur Unternehmenssteuerreform III beginnt die Debatte über die nächste Reform. Dabei ertönt von linker Seite der Ruf nach einer grundsätzlichen Wende in der Schweizer Steuerpolitik.
