Nr. 11/2017 vom 16.03.2017

Eine Antwort auf Erdogan

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Die Meinungsäusserungsfreiheit ist heilig, darin sind sich alle liberal denkenden Leute einig. Sie garantiert die Freiheit des einzelnen Menschen und ist der Sauerstoff der Demokratie: Nur wenn alle ihre Argumente einbringen dürfen, kann das beste gewinnen.

Doch was, wenn sich jemand auf die Meinungsfreiheit beruft, um der Abschaffung der Demokratie das Wort zu reden? Genau das tun die türkischen MinisterInnen, die derzeit in Europa für die zur Abstimmung stehende Verfassungsreform werben wollen, mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan seine autoritäre Herrschaft zementieren will.

Auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, wie schon ihr grösster Anwalt John Stuart Mill im 18. Jahrhundert einsah. Diese liegen dort, wo sie benutzt wird, um die Freiheit eines anderen zu verletzen. So ist es hierzulande etwa verboten, jemanden zu verleumden. Der Ruf nach der Abschaffung der Demokratie muss jedoch erlaubt sein. Denn der Ruf allein verletzt noch niemanden in seiner Freiheit. Das heisst allerdings nicht, dass damit die Demokratie zur Disposition stünde. Sie tut es nicht. Doch es ist an den BürgerInnen, sie zu verteidigen. Ein demokratischer Staat, der sich nur halten kann, indem er seinen Feinden das Wort verbietet, hat bereits verloren.

Die Meinungsfreiheit gilt jedoch nicht für die türkischen Regierungsmitglieder. Sie steht nur Individuen zu. Sie ist ein Schutz für das Individuum gegenüber der staatlichen Macht. Türkische Regierungsmitglieder wie Aussenminister Mevlüt Cavusoglu, der auch in der Schweiz auftreten wollte, sind jedoch Vertreter eines Staats. Daher können sie sich als solche nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, wie Altbundesgerichtspräsident Giusep Nay gegenüber der WOZ sagt. Im Fall von Demokratien spricht trotzdem kaum etwas dagegen, ihren MinisterInnen hier Auftritte zu erlauben. Im Fall der Türkei handelt es sich jedoch um einen Staat, der seinen BürgerInnen die Meinungsfreiheit zunehmend verweigert. Allein seit dem missglückten Militärputsch letzten Juli hat Erdogan rund 46 000 Menschen verhaften lassen, darunter viele Richter, Politikerinnen und Journalisten. Angesichts dieser Situation ist es zur Verteidigung der Demokratie durchaus legitim, Auftritte türkischer MinisterInnen hier zu verbieten.

Allerdings stellt sich die Frage, ob das auch wirklich der effektivste Weg ist, die Demokratie in der Türkei zu verteidigen. Die Antwort: Kaum. Die Niederlande haben sich mit ihrem Auftrittsverbot für türkische MinisterInnen als ideales nationales Feindbild anerboten, auf das Erdogan nun mit dem Vorschlaghammer eindrischt, um die Massen zu mobilisieren. Vor allem sollte man jedoch aufpassen, dass man den autoritären NationalistInnen wie Erdogan, die derzeit im Aufwind sind, nicht zu gleichen beginnt, wie der türkische Dissident Can Dündar in der «Zeit» zu Recht warnte. Das wäre ihr grösster Sieg. Die Antwort auf autoritäre MachthaberInnen ist nicht mehr Repression. Die Antwort ist mehr Freiheit.

Statt Erdogans MinisterInnen das Wort zu verbieten, sollten Europas Regierungen besser selber das Wort ergreifen, um die Verwandlung der Türkei in eine Diktatur zu verurteilen. Das Mindeste wäre jedoch, auf das Abkommen zu verzichten, mit dem sie sich Erdogan zunutze machen, der Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert.

Das Wichtigste ist, dass vor allem normale türkische Staatsangehörige in Europa, inklusive der Schweiz, für die die Meinungsfreiheit gilt, frei reden können. Das gilt für Erdogans AnhängerInnen – auch wenn sie nach der Abschaffung der Demokratie rufen. Das gilt aber vor allem für Oppositionelle, denen die Meinungsfreiheit in der Türkei verweigert wird und die auch hierzulande von Erdogans AnhängerInnen bespitzelt und eingeschüchtert werden. Und wie für Europas Regierungen gilt auch für die europäischen BürgerInnen: Statt türkischen MinisterInnen das Wort verbieten zu wollen, sollten auch sie besser selber das Wort zugunsten der Freiheit in der Türkei ergreifen.

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