Bundesrat: Der unheimliche Wille zur Macht
Vom Wolfsabschuss bis zum Kampfjet: Seit einigen Jahren häufen sich die Fälle, in denen sich die Landesregierung über demokratische Prozesse hinwegsetzt. Hat der Bundesrat ein Demokratiedefizit?
Das jüngste Beispiel stammt von letzter Woche, als der Bundesrat seine Antwort auf die «Blackout-Initiative» verabschiedete. Der Bundesrat fordert exakt dasselbe wie die Initiant:innen selbst, nur nicht auf Verfassungsebene, sondern per Gesetz: die Aufhebung des Neubauverbots von Atomkraftwerken. Der indirekte Gegenvorschlag ist ein Geschenk an die AKW-Freund:innen. Die Chancen für eine Abschaffung des Verbots – im Parlament und bei einer Volksabstimmung – sind gerade erheblich gestiegen.
