Sparpaket : Unterstützung für Swissinfo

Seit Jahrzehnten hat die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) vom Bund das offizielle Mandat, ein Nachrichtenangebot für Auslandschweizer:innen zu gewährleisten. In dessen Rahmen erhält die SRG Fördergelder. Während von 1935 bis 2004 das Schweizer Radio International (SRI) existierte, gründete die SRG 1999 die zehnsprachige Onlinenachrichtenplattform swissinfo.ch. Die Bundesgelder investiert die SRG auch in die italienischsprachige Website tvsvizzera.ch sowie in Beteiligungen an den Fernsehsendern TV5 Monde und 3sat. Insgesamt belaufen sie sich derzeit auf 18,8 Millionen Franken pro Jahr.

Nun soll plötzlich Schluss sein mit der demokratiepolitischen Fördermassnahme: Der Bundesrat will die Beiträge im Rahmen des Entlastungspakets 2027 vollständig streichen. Swissinfo droht wegen dieser Ankündigung das Aus; die rund hundert Mitarbeiter:innen könnten ihren Job verlieren. Denn die Streichung des Bundesbeitrags käme einer Halbierung des Budgets gleich. Die Kürzung wiederum fällt zusammen mit den derzeitigen Sparmassnahmen der SRG. Insgesamt müsste Swissinfo also rund zwei Drittel seiner heutigen Mittel einsparen.