EU-Migrationspolitik: Immer weiter aufrüsten

Nr. 42 –

Kürzlich haben sich die EU-Institutionen auf mehr Geld und Kompetenzen für Europol im Kampf gegen «Schleuser» geeinigt. So werde überhaupt erst ein Markt für diese geschaffen, monieren Kritiker:innen.

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ein Schlauchboot mit Flüchtlingen vor der Küste Libyens
Die Grenzüberwachung zwingt Migrant:innen auf gefährlichere Routen – und in die Arme von Schleusern: Ein Boot vor der Küste Libyens im Juni. Foto: Jaime Pérez Rivero, Imago

Kaum ein anderes Thema bewegt die EU so sehr wie die Migrationspolitik. Nächstes Jahr soll das umstrittene Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) in Kraft treten. Parallel dazu rüstet die Union im Kampf gegen «irreguläre Migration» und «Schleusernetzwerke» auf – Ende September hat der EU-Rat gemeinsam mit Verhandler:innen des Parlaments den Weg für das Ansinnen frei gemacht.

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