Bilaterale III: Jetzt kann das Parlament die Chancen erhöhen
Fast genau zwei Jahre nach dem Start der Verhandlungen war es so weit: In Brüssel haben am Montag Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Unterschriften unter die Bilateralen III gesetzt. Die Schweizer Medien fokussierten vor allem darauf, wie sich SVP-Vertreter Parmelin bei der Zeremonie verhält. Fazit: als Staatsmann und nicht als Parteimuni. Trotzdem soll man auch in der Antieuropapartei SVP mit dem Auftritt zufrieden sein, Parmelin habe nicht gelächelt.
Für eine schärfere Analyse musste man da schon ausländische Medien wie etwa die «Süddeutsche» zurate ziehen. Ein Scheitern der Abkommen in einer Volksabstimmung sei gut möglich, kommentierte die Zeitung. «Denn was ihren Ruf angeht, rangiert die EU in der Schweiz zwischen Nordkorea und Mordor.» Dabei sei die Schweiz gerade jetzt auf verlässliche Partner angewiesen.
Wie hoch die Chancen der Verträge bei einer Abstimmung tatsächlich sind, hat nun das Parlament in der Hand, und zwar gleich bei zwei Entscheidungen. Zuerst bei der Frage, ob es alle innenpolitischen Massnahmen zum Lohnschutz akzeptiert. Umstritten ist dabei nur noch der verbesserte Kündigungsschutz für Personalvertretungen, den die Wirtschaftsverbände bisher bekämpften. Im Februar ist ihnen der Bundesrat entgegengekommen: Verletzen Kündigungen von Personalvertreter:innen die Regeln, dann sollen sie nicht als «nichtig», sondern nur als «missbräuchlich» gelten. Die Gewerkschaften akzeptieren diesen Kompromiss als «Minimallösung», erwarten aber gleichzeitig, dass das Parlament nun sämtliche Massnahmen zum Lohnschutz annimmt. Nur mit den Gewerkschaften kann es in einer Abstimmung eine Mehrheit für die Verträge als Ganzes geben.
Der zweite Entscheid betrifft die Frage, ob die Verträge mit Ständemehr zur Abstimmung kommen, wie es die Gegner:innen wollen. Dabei ist die Rechtslage klar: Für internationale Abkommen dieser Art ist kein Vetorecht der kleinen Kantone vorgesehen. Eine Abstimmung ohne Ständemehr würde die Chancen einer Annahme ebenfalls deutlich erhöhen.
