FDP: Wasser predigen, Champagner trinken

Von Adrian Riklin

Schon jetzt zeichnet sich ab: Die Krankenkassenprämien werden auch 2024 deutlich teurer werden – voraussichtlich um über sechs Prozent. Da erstaunt es nicht, dass das Thema im neusten SRG-Wahlbarometer auf Platz zwei der politischen Herausforderungen steht, knapp hinter dem Klimawandel.

SP und Mitte haben schon vor geraumer Zeit je eigene Vorschläge gemacht, um den weiteren Anstieg der Prämienlast zu bekämpfen: die SP mit der «Prämienentlastungsinitiative», die Mitte mit der «Kostensenkungsinitiative». Linke Hoffnungen auf eine sozialere Finanzierung des Gesundheitswesens haben jedoch einen Dämpfer erlitten: So ist die Gesundheitskommission des Nationalrats vor kurzem auf den Gegenvorschlag des Ständerats zur SP-Initiative umgeschwenkt – nachdem sich der Nationalrat vor einem Jahr noch für einen weit sozialeren Gegenvorschlag ausgesprochen hatte. Das ursprüngliche Ziel der SP, tiefere Einkommen langfristig zu entlasten, indem kein Haushalt mehr als zehn Prozent des steuerbaren Einkommens für Prämien ausgeben muss, ist wieder in weite Ferne gerückt.

Und nun also schaltet sich auch die FDP in die Debatte ein und will das Prinzip der Solidarität gleich ganz über Bord werfen. Wie schon bei der Altersvorsorge ist es der jungliberale Posterboy Andri Silberschmidt, der zuvorderst in die Posaune bläst: «Wasser statt Champagner» – so fasst er die Idee zusammen. Darunter stellt sich die FDP als Alternative zur obligatorischen Grundversicherung eine «Budget»-Kasse vor. Konkret: Wer sich für eine solche Minimalvariante entscheidet, nimmt freiwillig Abstriche in Kauf – zum Beispiel bei Medikamenten.

Was auch immer Silberschmidt und Co. dazu hingerissen hat: Indem Personen ohne grössere gesundheitliche Probleme deutlich weniger Geld in die Kassen einzahlten, würde insbesondere das Geld für die Behandlung von Personen, die chronisch krank sind, knapper werden. Das aber scheint der FDP egal zu sein. Was ja auch nicht verwunderlich ist: Schliesslich wurde ihr einst grosszügiges Liberalismusverständnis längst auf die Freiheit der Reichen eingedampft. Und so ist der neuste Schrei im Theater um die Finanzierung des Gesundheitswesens überaus standesgemäss: Champagner für uns – Wasser für euch.