Jetzt fordert Philipp Matthias Bregy, Nationalrat für die Mitte-Partei aus dem Kanton Wallis, also eine 13. Invalidenrente. Nur logisch sei es, eine solche nach der Abstimmung von vor zwei Wochen zur 13. AHV-Rente einzuführen, schliesslich entrichte man auf den Lohn nicht nur AHV-, sondern auch IV-Abgaben, argumentiert Bregy gegenüber «20 Minuten». Es sei, so Bregy, unverständlich, dass die IV-Bezüger:innen bei der AHV-Vorlage benachteiligt worden seien: «Ehrlich gesagt, kann ich mir nicht erklären, was sich die Linken dabei gedacht haben.»
Nun gibt es zu Bregys Interview ein paar Punkte anzumerken:
• Bei sozialen Verbesserungswünschen ist grundsätzlich egal, wer der Absender ist. Hauptsache, sie sind mehrheitsfähig. Und tatsächlich gehen IV-Bezüger:innen beim Abstimmungserfolg zur AHV-Rente leer aus. Dabei ist deren Armutsrisiko enorm: Die Hälfte aller IV-Rentner:innen braucht im Alter Ergänzungsleistungen.
• Tatsächlich verwiesen die Gewerkschaften im Abstimmungskampf schon auf die Notwendigkeit einer 13. IV-Rente. Diese solle auf parlamentarischem Weg erwirkt werden. Nix Neues also.
• Und die Grünen haben auch bereits eine entsprechende Motion eingereicht. Fünfzehn Minuten danach, das recherchierte die «Aargauer Zeitung» ganz genau, deponierte Mitte-Nationalrat Christian Lohr die gleiche Forderung.
• Mit der Mitte-Partei im Boot sollte eine solche Rente nun eine sichere Sache sein. Oder etwa nicht? Ein Blick zurück: Im Herbst 2022 dominierte der Kaufkraftverlust die politische Debatte. Strom, Mieten, Lebensmittel, Krankenkasse verteuerten sich stark. Mitte und SP beriefen deshalb Hand in Hand eine «Sondersession» ein. Philipp Matthias Bregy forderte damals bestimmt: «Es braucht für das kommende Jahr kurzfristig und temporär Anpassungen bei der individuellen Prämienentlastung.» Kurz darauf versenkte die bürgerliche Mehrheit im Ständerat inklusive vieler Mitte-Stimmen diese Entlastung.
• Egal ob Bregy etwas verlangt oder Parteipräsident Gerhard Pfister eine Sache zu bedenken gibt: Bei der Mitte-Partei ist jede interessante politische Aussage zunächst als rhetorische Dehnübung zu verstehen. Was heute richtig ist, kann morgen schon nichtig sein. Und im Ständerat ist sowieso nochmals alles anders.
• Aufhorchen lässt im «20 Minuten»-Interview eine Aussage Bregys zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Der Mitte-Fraktionschef verweist auf eine Finanztransaktionssteuer, um die Rentenerhöhung zu bezahlen. Eine solche Steuer ist kompliziert und birgt viele Schlupflöcher, vor allem aber würde der dafür nötige Prozess sehr lange dauern – mit ungewissem Ausgang. Bis die Steuer kommt, empfiehlt Bregy einen Griff in die Reserven der AHV. Ein fast schon maliziöses Manöver: eine Abgabe fordern, die nie kommt, und währenddessen die Stabilität der AHV untergraben.
