Ukrainehilfe vs. Entwicklungs­zusammenarbeit?

Der Bundesrat hat gestern entschieden, dass er den Wiederaufbau der Ukraine bis 2036 mit fünf Milliarden Franken unterstützen will. «Mit dem Betrag setzt die Schweiz ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und trägt zu mehr Stabilität auf dem europäischen Kontinent bei», schreibt er in einer Medienmitteilung.

Alliance Sud kritisiert in einem Communiqué die Finanzierung des Vorhabens: «Die Ukrainehilfe bis 2028 im Umfang von 1,5 Milliarden Franken soll zu 100 Prozent aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit (IZA) finanziert werden – das ist völlig inakzeptabel. Zudem ist die Finanzierung der restlichen 3,5 Milliarden noch nicht geklärt», schreibt die Organisation auf ihrer Website. Mit dem Entscheid würde «die bewährte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz kurz und klein geschlagen». Gemäss Alliance Sud würde die Ukraine ab 2025 mehr Geld erhalten als alle bilateralen Programme der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) in Subsahara-Afrika zusammen.

Der Bund hatte zunächst in einem zusammenfassenden Papier seine Vierjahresstrategie für die internationale Zusammenarbeit an Kantone, Parteien, NGOs und Dachverbände geschickt und diese um eine Stellungnahme gebeten. Gemäss einer Auswertung von Alliance Sud forderten dabei 75 Prozent dieser Vernehmlassungsantworten, dass die Ukrainehilfe nicht zulasten anderer IZA-Regionen gesprochen werden dürfe. Alliance Sud wirft dem Bund deswegen vor, diese Vernehmlassungsantworten zu ignorieren. Plant der Bund tatsächlich, zahlreiche Projekte in IZA-Regionen wie Somalia, Kongo oder Gambia abzusägen und diese Budgets für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen?

An der Pressekonferenz zur angedachten Ukrainehilfe bezeichnete Bundesrat Cassis die Finanzierung der fünf Milliarden als «ziemlich sicher». Konfrontiert mit der Frage, ob der Fokus auf die Ukraine einer Kürzung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern gleichkomme, antwortet er unscharf, um dann nebenbei doch die Antwort zu geben: «Es ist klar, dass andere Finanzierungen dadurch vermindert werden.» Logischerweise führen zusätzliche Schwerpunkte bei gleichbleibenden Budgets zu Abstrichen oder gar zur Streichung anderer Projekte.

Vorerst hat das Parlament die Möglichkeit, in der Herbst- und Wintersession dieses Jahres die Strategie für die internationale Zusammenarbeit 2025 bis 2028 unter die Lupe zu nehmen. Unbestritten ist, dass die Ukraine nach Jahren der fortschreitenden Zerstörung in unterschiedlichen Bereichen dringend Wiederaufbauhilfe benötigt. Angesichts der instabilen Lage, Kriegen und Krisen in unterschiedlichen Teilen der Welt sollte die Schweiz aber auch grundsätzlich über die Mittel sprechen, die sie für die internationale Zusammenarbeit der Deza bereitstellen will.