Bundesplatz: Viel zu laut, der Pöbel da draussen!
Man kann sich fragen, was das für ein Demokratieverständnis ist: Im Bundeshaus sitzen die Räte und machen Politik – und draussen bitte alle schön leise sein? Gestern hat der Nationalrat eine Motion angenommen, in der über Störungen des Ratsbetriebs geklagt wird. Es komme «immer wieder» vor, dass Parlamentarier:innen Schwierigkeiten hätten, zum Bundeshaus zu gelangen oder «dass politische Kundgebungen, Kulturanlässe oder Sportveranstaltungen in der Nähe des Bundeshauses so laut sind, dass das Arbeiten verunmöglicht wird»: Viel zu lärmig, der Pöbel da draussen!
Heute ist die Stadt Bern für die Nutzung des Bundesplatzes verantwortlich, auch während der Sessionen. Die Motion verlangt nun, dass der Bundesrat mit Stadt und Kanton darüber verhandelt, wie der Raum um das Bundeshaus in Zukunft genutzt werden soll; nach der Annahme im Nationalrat kommt sie nun in den Ständerat. Lange waren Demonstrationen während der Session grundsätzlich verboten; seit 2021 erlaubt die Stadt Kundgebungen mit bis zu fünfzig Personen. In Ausnahmefällen kann die Stadtberner Exekutive auch grössere Kundgebungen bewilligen, wie sie es etwa beim Klimastreik 2020 oder beim feministischen Streik 2023 tat.
Die Stadt fährt momentan also einen vergleichsweise pragmatischen Kurs und schreitet auch mal nicht ein, wenn an einer Kundgebung die Teilnehmer:innenzahl überschritten wird, wie etwa letzte Woche bei einer Pro-Palästina-Demo.
Leidtragender dieser Kulanz ist zum Beispiel der SVP-Präsident Marcel Dettling, der gestern der SRF-«Tagesschau» zu Protokoll gab, am letzten Mittwoch nur «via Umwege» ins Hotel gelangt zu sein. Trotz Demonstrationsverbot sei der Bundesplatz einmal mehr «instrumentalisiert» worden, meinte Dettling – eine doch eigenartige Auffassung von einem öffentlichen Platz. Der Stadtberner Sicherheitsdirektor und Nationalrat Reto Nause (Mitte) tat sich in derselben Sendung dafür für einmal als ganz sanft hervor: «Dieser Platz ist der Platz der Demokratie in der Schweiz, da muss man halt manchmal etwas aushalten können als Politikerin oder Politiker», meinte er, völlig zu Recht. Und doch eher erstaunlich – schliesslich ist das der gleiche Nause, der noch im letzten Jahr von Mitte November bis an Weihnachten sämtliche Demonstrationen im Berner Stadtzentrum verboten hatte.
Nun muss die Mitbestimmung durch die nationale Politik erst mal nichts Schlimmes heissen. Möglich, dass hier weiterhin pragmatische Lösungen für Kundgebungen während der Session gesucht werden, nur eben von mehr Parteien. Wahrscheinlich ist trotzdem, dass es dem bürgerlich geprägten Parlament – und Dettling und Konsorten sowieso – eher darum geht, Proteste wie den Klima- oder den feministischen Streik zu unterbinden. Oder zumindest irgendwohin zu verweisen, wo man sie nicht mitbekommt.
