«Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.» Mit diesen Worten verkündete die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagmorgen das Ende des extrem rechten Magazins «Compact». Schon in den Stunden zuvor sollen dessen Geschäftsräume in Brandenburg von der Polizei durchsucht worden sein, ebenso die Wohnungen von «Compact»-Mitarbeiter:innen und natürlich des Gründers und Chefredaktors Jürgen Elsässer.
Der ist seit Jahren eine wichtige und in viele Richtungen vernetzte Figur der rechten Szene. Seine politische Herkunft ist indes eine ganz andere: Elsässer war Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB). In dessen Zeitung «Arbeiterkampf» (heute: «Analyse und Kritik») prägte er 1990 den Begriff der «antideutschen Linken», erklärte, dass Deutsche «für die Propagierung faschistischer und expansionistischer Ziele über das Medium Nationalismus anfälliger [sind] als Angehörige anderer Völker», und forderte angesichts der «schwarz-rot-goldenen Flut» zu «antideutscher Propaganda» auf. Danach absolvierte der heute 67-Jährige Stationen bei nahezu jeder linken Zeitung in Deutschland, wirkte unter anderem bei «Jungle World», «Konkret», «Junge Welt» und zuletzt «Neues Deutschland» mit, bis er 2010 «Compact» gründete.
Schnell wurde das Magazin zum Zentralorgan extrem rechter und verschwörungsgläubiger Strömungen, kooperierte mit Teilen der AfD und verbreitete übelste antisemitische, rassistische, frauen- und queerfeindliche Hetze. Mit grosser Verbreitung – die Auflage betrug zuletzt angeblich 40 000 Exemplare – und seit Jahren schon vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser hat nun offenbar genug Material für ein Verbot auf Grundlage des deutschen Vereinsrechts gesammelt, nach dem auch Unternehmen durch die Bundesinnenministerin verboten werden können, wenn sie sich gegen die «freiheitlich-demokratische Grundordnung» richten.
So erleichternd das Verbot für jene sein dürfte, gegen die «Compact» hetzt und die sich in rechten Hochburgen, etwa in Ostdeutschland, gegen die dortige Hegemonie stellen, so sehr ist von links auch Skepsis bezüglich der Absichten des Innenministeriums angesagt. Denn die Links-rechts-Verirrung des Jürgen Elsässer findet ihre Entsprechung bei staatlichen Akteuren der Bundesrepublik, die regelmässig unter Beweis stellen, dass für sie rechte und linke Bewegungen im Grunde dasselbe sind: eine Gefahr für die Demokratie. Dieses Hufeisenprinzip hat sich schon oft als Bumerang für Linke erwiesen.
Insofern stimmt es zwar, dass das Verbot – sofern es Bestand hat – ein Schlag gegen die rechte Szene ist. Zu hoffen ist nur, dass dem nicht weitere Schläge gegen linke Publizistik wie in der Vergangenheit etwa gegen das Portal Indymedia oder den kurdischen Mezopotamien-Verlag folgen werden.
