Die Demokratie-Initiative steht!

Jetzt also doch: Wie das Komitee der Demokratie-Initiative heute mitteilt, hat es die geforderten 100 000 Unterschriften beisammen. Das Volksbegehren wird am 21. November bei der Bundeskanzlei eingereicht. Schon bald also werden die Stimmberechtigten über eine Vereinheitlichung und die Vereinfachung von Einbürgerungsverfahren in der Schweiz entscheiden können.

Das ist insofern eine kleine Sensation, weil es nach einem soliden Start so aussah, als käme die Initiative doch nicht zustande. In den letzten drei Monaten legten die schweizweiten Lokalkomitees dann aber einen beachtlichen Schlussspurt hin und sammelten noch einmal 50 000 Unterschriften. Insgesamt wurde die Initiative nun von insgesamt 135 000 Menschen unterzeichnet. Und das just in einer Zeit, in der die Schweiz durch den grössten Skandal bezüglich des Unterschriftensammelns für Volksinitiativen erschüttert wurde.

Zu verdanken ist der Vorstoss einer zivilgesellschaftlichen Allianz um den Verein «Aktion Vierviertel». Aufbauend auf landesweiten Lokalkomitees und mit der Unterstützung der SP, der Grünen, der Operation Libero und weiterer Organisationen bringt sie endlich wieder eine progressive migrationspolitische Forderung zur Abstimmung. In ihrer Medienmitteilung zum Zustandekommen der Initiative schreibt die Gruppe: «Wir fordern einen Paradigmenwechsel im Schweizer Bürgerrecht: Wer dauerhaft hier lebt und objektive, abschliessende Kriterien erfüllt, soll einen Anspruch auf Einbürgerung haben.»

Argumente für eine Erleichterung gibt es unzählige: Die Staatsbürgerschaft ist einer der zentralen Schritte für die volle Integration in eine Gesellschaft, sie gibt Eingebürgerten Rechte und Pflichten bei der politischen Partizipation, und nicht zuletzt schützt sie Menschen rechtlich vor Diskriminierung und Benachteiligung. Bei der Vergabe des Bürgerrechts hat die Schweiz aktuell allerdings eine restriktive und vor allem willkürliche Praxis. So bleibt ein Viertel der Bevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Mit einer Annahme der Demokratie-Initiative könnte sich das grundlegend ändern.