Pro-Choice-Abstimmungen: Immerhin!
Etwas mehr als zwei Jahre ist es her, dass der Oberste Gerichtshof das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» aufhob. Seither besteht auf nationaler Ebene kein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche mehr. Der Entscheid wurde von Rechten im ganzen Land gefeiert, mehrere Bundesstaaten erliessen in der Folge teils rigide Verbote. Aber er löste auch Empörung aus und mobilisierte die Gegenseite, die wiederum in mehreren Staaten Initiativen lancierte, um die neuen Verbote mit Volksabstimmungen zu kippen oder das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in Verfassungen von Bundesstaaten zu verankern.
Am Wahltag fanden nun in zehn Bundesstaaten solche Abstimmungen statt. Drei von ihnen gewannen die Antifeminist:innen, in den übrigen sieben setzte sich die «Pro Choice»-Bewegung durch. In Maryland, New York und Colorado, wo auch Kamala Harris mehr oder weniger grosse Mehrheiten erzielte und wo Schwangerschaftsabbrüche schon heute erlaubt sind, wäre eine Niederlage sehr überraschend gewesen. Erfolgreich an der Urne waren die Vorlagen aber auch in Arizona, Missouri, Montana und Nevada – alles Bundesstaaten, in denen die Wähler:innen sich mehrheitlich für Donald Trump ausgesprochen haben. Republikanisch wählen, für Selbstbestimmung stimmen – die Widersprüchlichkeit dieser Ergebnisse ist schwer zu ertragen.
Auch in Florida erzielte eine Vorlage für eine progressive Lösung eine Mehrheit. Im Trump-Staat, wo seit diesem Mai Schwangerschaftsabbrüche nur noch in den ersten sechs Wochen erlaubt sind, sprachen sich 57 Prozent der Wähler:innen dafür aus, diese Frist bis zur Lebensfähigkeit des Fötus zu verlängern. Weil es für eine entsprechende Änderung in Florida aber einer Zustimmung von 60 Prozent bedarf, ist die Vorlage trotzdem gescheitert. Deutlich klarer fielen die Resultate in South Dakota aus, wo sich eine Mehrheit für das geltende strikte Verbot aussprach, und in Nebraska, wo Abbrüche auch weiterhin nur in den ersten zwölf Wochen erlaubt sind.
