Nach fünfzehn Jahren parlamentarischer Häkelei ist das Gesamtflickwerk Tatsache: Das Ja zu Efas ebnet den Weg zur grössten Reform des Gesundheitssystems seit Einführung der obligatorischen Krankenversicherung 1996. Ab 2028 werden alle Bereiche (ambulant, stationär, Pflege) einheitlich finanziert: zu mindestens 26,9 Prozent über kantonale Steuergelder und zu höchstens 72,9 Prozent über Prämien.
Grösster Streitpunkt war der Einbezug der Pflege. Ohne dies wäre die Vorlage wohl auch von der Linken mehrheitlich angenommen worden. Nun aber haben fast 47 Prozent der Abstimmenden Nein gesagt. Entsprechend dürfte auch die Umsetzung nicht ganz so hürdenfrei verlaufen. Dafür enthält die Reform zu viele Unsicherheiten. Vor allem in der Langzeitpflege: Ausgerechnet dieser am stärksten wachsende Sektor soll ab 2028 ebenfalls überwiegend über Prämien finanziert werden. Die Kantone können sich so eines Teils der Verantwortung in dem Bereich entledigen. Angesichts der steigenden Altersarmut heikel: Auch der Artikel, der die Deckelung der Beiträge garantiert, die Betroffene für die Pflege zahlen, wird aus dem Gesetz gestrichen. Die Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) spricht von einer «tickenden Zeitbombe».
Ob mit Efas der Prämienanstieg tatsächlich gebremst werden kann, wird sich frühestens in fünf Jahren zeigen. Mindestens so lang wird es zudem dauern, bis sich andeutet, was die Reform in der Langzeitpflege anrichten wird und was vom Versprechen der Gesundheitsministerin zu halten ist, für kostendeckende Pflegetarife zu sorgen. Ebenso in den Sternen steht, als wie glaubwürdig sich die Aussage diverser Kantone erweisen wird, ihren Finanzierungsanteil zu erhöhen, falls die Prämien weiterhin ungebremst steigen sollten.
Klar ist: Der hohe Nein-Anteil verpflichtet die Politik zu präventiven Massnahmen. Zunächst müssen die Pflegeinitiative und der Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative umgesetzt werden. Langfristig braucht es eine grundsätzlichere Reform: die Abschaffung des unsozialen Kopfprämiensystems.
