Warnung an die Rohstoffhändler

Erstmals wird in der Schweiz ein führender Rohstoffkonzern wegen Bestechung verurteilt: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am Freitag Trafigura in einem Korruptionsfall für schuldig befunden. Der Konzern hatte zwischen 2009 und 2011 Millionenbeträge an Schmiergeldern an einen hochrangigen Beamten des staatlichen angolanischen Ölunternehmens Sonangol gezahlt ­­– mit dem Ziel, sich vorteilhafte Bedingungen im Handel mit Angola zu sichern. Die Zahlungen wurden über ein verschachteltes Netzwerk aus Tarnfirmen und Mittelsmännern abgewickelt, um die illegale Einflussnahme zu verschleiern.

Das Unternehmen erhält eine Geldstrafe von 3 Millionen Franken und muss 145 Millionen US-Dollar für mögliche Entschädigungsansprüche zurückstellen. Mike Wainwright, Trafiguras ehemaliger Chief Operation Officer, der im Fall eine zentrale Rolle gespielt hatte, wird zu einer Haftstrafe von 32 Monaten verurteilt, wovon 12 Monate unbedingt abzusitzen sind. Ein Anwalt Wainwrights hat bereits Berufung angekündigt. So oder so: Das Bundesstrafgericht holt mit dem Urteil nach, was die Politik vermissen lässt, und geht entschlossen gegen illegale Praktiken in der Rohstoffbranche vor.

Ans Licht gekommen sind die rechtswidrigen Machenschaften Trafiguras einerseits wegen Aussagen des 2018 in Brasilien verhafteten ehemaligen Mitarbeiters Mariano Marcondes, andererseits aufgrund von Recherchen der Schweizer NGO Public Eye. Die Organisation hatte bereits 2013 über Trafiguras Geschäftspraktiken in Angola berichtet und fordert seit Jahren kontinuierlich die Regulierung des schweizerischen Rohstoffsektors. «Als Gastland der grössten Handelskonzerne muss die Schweiz endlich politisch handeln», schreibt Public Eye nach der Urteilsverkündung. Für den Schweizer Rohstoffmarkt fordert die Organisation des Weiteren eine staatliche Aufsichtsbehörde analog zur Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma).

Das Urteil kommt politisch zu einem günstigen Zeitpunkt: Erst im Januar hat die «Koalition für Konzernverantwortung» einen zweiten Anlauf für die am Ständemehr gescheiterte Konzernverantwortungsinitiative angekündigt.