12.06.2003

Nur ein wenig Geduld

Nach dem Krieg beginnt die Suche nach seiner Begründung. Schlampten die westlichen Geheimdienste oder wurden ihre Informationen manipuliert?

Von Lotta Suter, Boston

Auch inexistente Massenvernichtungswaffen enthalten Sprengkraft. Und anders als die realen biologischen und chemischen Keulen werden bloss vermutete Arsenale mit jedem Tag explosiver. Fast drei Monate nach Beginn der US-Invasion im Irak fehlt noch immer jede Spur von den «tausenden von Tonnen chemischer Kampfstoffe», mit denen George Bush am 28. Januar 2003 ganz Amerika in Angst und Schrecken versetzte, oder von den «tödlichsten Waffen, die jemals erfunden worden sind», die der Präsident am 17. März, zwei Tage vor Kriegsbeginn, aus der Tasche der US-Geheimdienste zauberte.

Die einzigen verbotenen Waffen im Irak waren bisher die Streubomben («cluster bombs») der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte. Die Parlamente der beiden Länder, die dem Angriff auf den Irak wegen der «unmittelbar bevorstehenden Bedrohung» zugestimmt hatten, werden zunehmend nervös, ja misstrauisch. Doch der britische Premierminister Tony Blair und sein Chef, Präsident George Bush, verlangen Geduld – eine Geduld, die sie selber für die Uno-Inspektoren nicht aufbringen mochten.

Die Manipulationen der Regierung

Inzwischen haben sich in beiden Ländern kritische ParlamentarierInnen, Waffenexperten, vereinzelt JournalistInnen, vor allem aber ehemalige Insider aus Geheimdienst- und Regierungskreisen zu Wort gemeldet. Sie liefern drei mögliche Erklärungen der Situation:

• Iraks Massenvernichtungswaffen sind vor Kriegsbeginn aus dem Land und/oder in die Hände von Terroristen geschafft worden. Das ist allerdings eher unwahrscheinlich; schliesslich wurde das Land zu der Zeit von Uno-Inspektoren – und den Geheimdiensten – scharf überwacht.

• Die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste arbeiten so lausig, wie der Chef der UN-Rüstungskontrollkommission Hans Blix aufgrund der ihm ausgehändigten Berichte annehmen musste. Das wäre besonders für die USA äusserst prekär, hat sich doch die Regierung Bush im letzten Herbst offiziell der Doktrin der präventiven Kriege gegen mögliche – das heisst von den Geheimdiensten entdeckte und qualifizierte! – Gefahren verschrieben.

• Die Geheimdienste sind zumindest durchschnittlich informiert, aber ihr Material wird von den beiden Regierungen auf deren politische Absichten hin gekürzt und frisiert.

Bob Graham, demokratischer Senator aus Florida und ehemaliger Vorsitzender des nachrichtendienstlichen Senatsausschusses (Senate Intelligence Committee), ist einer der wenigen Parlamentarier, welche Einsicht in die Originalunterlagen für Bushs Kriegspläne nehmen konnten. Er tippt auf Antwort drei. «Diese Regierung betreibt routinemässig Manipulation», sagte er gegenüber CNN. Dass diese Einschätzung gleichzeitig als Wahlkampfstatement des Präsidentschaftskandidaten Bob Graham fürs Jahr 2004 gelesen werden kann, tut ihrer Bedeutung keinen Abbruch.

Vietnam, Watergate – Saddamgate?

Wenn die US-Regierung ihre Spekulationen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen als zweifelsfreie Tatsache darstellt, ist das zwar nicht ihr erstes oder einziges Täuschungsmanöver. Aber dieser eine Schwindel zu viel im politisch äusserst sensitiven Bereich der nationalen Sicherheit könnte den Hebel abgeben, mit dem Präsident Bush und seine Entourage im Herbst 2004, allenfalls schon früher, vom Thron gewuchtet werden kann. AmerikanerInnen verehren ihre Präsidenten abgöttisch – aber wehe, wenn sie von den Übervätern enttäuscht werden! Präsident Lyndon B. Johnson ist an seinen Lügen über Vietnam gescheitert. Richard Nixon stolperte über seine Falschaussagen zu Watergate. Ronald Reagan verlor das Vertrauen nach der Iran-Contra-Waffenschieberei. Clinton-Nachfolgekandidat Al Gore büsste für die Ausreden seines Vorgängers zur Affäre Lewinsky. Die Chancen stehen nicht schlecht für ein Saddamgate von George Bush.

«Dem Volk wurde gesagt, Saddam stelle eine unmittelbare Gefahr dar. Wenn diese Behauptung ein Betrug war, dann war dieser Kriegsdeal der schlimmste politische Skandal in der politischen Geschichte der USA», schreibt der linke Kolumnist Paul Krugman in der «New York Times». Und auch der politisch weit weniger hitzige John Dean, Präsidentenberater in der Nixon-Regierung, meint, falls Bush die Nation mit Falschinformationen in den Krieg trieb, würde das den Watergate-Skandal in den Schatten stellen. Dean erinnert ausserdem daran, dass gegen Nixon präzis wegen Missbrauch von CIA und FBI ein Amtsenthebungsverfahren angestrebt worden war – dem der Präsident mit seinem vorzeitigen Rücktritt zuvorkam.

US-Massenvernichtungswaffen

Es ist zu befürchten, dass im aktuellen Streit um die imaginierten Gefahren im Irak ein zweites wichtiges Thema, die unzweifelhaft vorhandenen Massenvernichtungswaffen in den USA selber, untergeht. Nachdem feststand, dass die im Herbst 2001 in den USA zirkulierenden Anthrax-Briefe nicht von Usama Bin Laden oder Saddam Hussein abgeschickt worden waren, sondern dass das hochwirksame trockene Milzbrandpulver ein Produkt der ureigenen Biowaffenforschung war, wurde die ganze Sache auf Eis gelegt. Selbst in den letzten Wochen wurde nirgends auf solche Zusammenhänge hingewiesen: Während die US-Regierung vor Iraks Massenvernichtungswaffen warnte, rüstete sie ihr eigenes B- und C-Waffen-Arsenal gewaltig auf (Jahresbudget 2003: sechs Milliarden Dollar) und blockierte auf internationaler Ebene jegliche Kontrolle der von 144 Staaten unterzeichneten Biowaffenkonvention aus dem Jahr 1972.

Doch der erfahrene Harvard-Molekularbiologe und Spezialist für biologische Kriegsführung Matthew Meselson bleibt dabei, dass B- und C-Waffen in jedem Fall verhängnisvoll sind, egal wem sie gehören. In der Zeitschrift «The Scientist» sagte Meselson über die Haltung der USA: «Unser nationaler Zugang zum Problem Bioterrorismus ist sehr gefährlich. Unser weltweiter Kampf gegen Bioterrorismus ist ‘off-base’, wirklichkeitsfremd. Wir hätten die Verhandlungen um die Überwachung (der Biowaffenkonvention) nie aufgeben dürfen. Wir müssen Staatsoberhäupter rechtlich zur Verantwortung ziehen können.»

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