18.11.2004

Jetzt herrscht Klarheit

Die neue Aussenministerin Condoleezza Rice ist die würdige Nachfolgerin von Colin Powell.

Von Andreas Zumach

Illusionen und Selbstbetrug sind oft erstaunlich langlebig und hartnäckig – trotz offensichtlichen, harten Tatsachen, die dagegen sprechen. Was hatten die Regierungen in Berlin, Bern und anderen europäischen Hauptstädten nicht alles für Hoffnungen projiziert auf Colin Powell, damals im Vorkriegsjahr 2002 und noch bis wenige Tage vor den ersten US-Luftangriffen auf Bagdad im März 2003. «Die Taube unter den Falken der Bush-Regierung», «ein echter Multilateralist», «einer, der die Anliegen der Europäer versteht» – so und ähnlich lauteten die Elogen europäischer PolitikerInnen und ihrer HofschreiberInnen in den Medien auf den «Sohn karibischer Einwanderer» und «ersten schwarzen Aussenminister der USA». Powells steile Militärkarriere, die im Oberbefehl über die US-Streitkräfte im Irakkrieg von 1991 gipfelte, wurde in mildes Licht getaucht. Dabei trägt Powell die oberste Verantwortung für die bis heute nicht aufgeklärten schweren Kriegsverbrechen an bis zu 100 000 irakischen Soldaten, wie bei Seymour Hersh, einem der anerkanntesten und letzten unabhängigen Journalisten der USA, nachzulesen ist.

Als Aussenminister führte Powell zwar regierungsintern mehrfach harte Auseinandersetzungen mit den Falken und neokonservativen Hardlinern um Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz. Gegen deren ursprüngliche Ablehnung setzte Powell im August 2002 – nachdem die Entscheidung für den Zeitpunkt des Krieges und für die Art des militärischen Vorgehens gefallen war – durch, dass Bush das Thema Irak vor die Uno brachte und sich um eine Resolution zur Kriegsermächtigung bemühte. Das galt als grösster Erfolg Powells. Tatsächlich entpuppten sich die acht Monate von August 2002 bis zum Kriegsbeginn im März 2003 als Phase einer geschickten Arbeitsteilung zwischen den Falken und der einen Taube in der US-Regierung von George Bush. Denn diese Zeit benötigten die US-Streitkräfte, um den Krieg operativ vorzubereiten. Gegenüber der Öffentlichkeit trug Powell auch die gegen seine Einwände getroffenen Entscheidungen der Regierung bedingungslos mit und demonstrierte Nibelungentreue – bis hin zu seinem mit zahlreichen Lügen gespickten Auftritt vor dem Uno-Sicherheitsrat Anfang Februar 2003.

Mit der Ernennung seiner bisherigen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zur neuen Aussenministerin hat Bush jetzt wenigstens Klarheit geschaffen. Rice ist eine Kalte Kriegerin, die die Denkkategorien und die Feindbildfixierung dieser 1989 beendeten Epoche bis heute nicht aufgegeben hat. Das zeigen ihre öffentlichen Auftritte der letzten vier Jahre ebenso wie die federführend von ihr verfasste Präventiv-Krieg-Doktrin der Bush-Regierung vom September 2002. Unverständlicherweise gilt Rice bis heute als Russlandexpertin, obwohl sie die Entwicklungen in der Sowjetunion seit dem Auftritt Michail Gorbatschows Mitte der achtziger Jahre sämtlich falsch eingeschätzt hat. Anders als von Powell ist von Rice in den letzten vier Jahren nicht einmal regierungsinterner Widerspruch gegen die politischen Positionen der Hardliner-Fraktion bekannt geworden. Tatsächlich war es ihre Rolle, den Präsidenten von diesen Hardliner-Positionen zu überzeugen. Die öffentlichen Lügen der Sicherheitsberaterin im Vorfeld des Irakkrieges sowie später vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses zum 11. September 2001 waren noch dreister als jene von Powell vor dem Uno-Sicherheitsrat.

Mit der Ernennung von Rice zur Nachfolgerin Powells zeigt Bush, dass er eine liberale Fassade in der Aussenpolitik nun nicht mehr für notwendig hält. Das Lager der Falken wird zusätzlich gestärkt durch die Beförderung von Rices bisherigem Stellvertreter Stephen Hadley, einem neokonservativen Ideologen, auf den Posten des nationalen Sicherheitsberaters. Damit sollten kurz nach der US-Wahl vom 2. November in Europa – auch in der Schweiz – geäusserte Hoffnungen, die zweite Amtszeit von Präsident Bush könne «versöhnlicher» und «kooperativer» ausfallen, endgültig beerdigt werden. Je eher sich die EuropäerInnen illusionslos auf die harten Realitäten der – zumindest – vier nächsten Jahre in Washington einstellen, desto eher wären sie in der Lage, gemeinsam mit anderen gewichtigen Uno-Staaten (zum Beispiel Indien, Brasilien, Südafrika, Ägypten, Kanada) Handlungsstrategien zu entwickeln, die den zentralen globalen Herausforderungen von Hunger, Armut, Unterentwicklung, Aids und Umweltzerstörung tatsächlich gerecht werden und damit auch einen Beitrag leisten zur Überwindung des Terrorismus und zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen.

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