Schande über das Europäische Patentamt (EPA)! Einmal mehr hat es heute zugunsten der Agrokonzerne entschieden, konkret: das eigentlich rechtswidrige Patent EP2140023 von Syngenta auf Peperoni verteidigt.
Seit Ende der 1990er Jahre lässt das EPA Patente auf Pflanzen und Tiere zu, die gentechnisch verändert wurden – Agrokonzerne nutzen das als Freibrief, um auch konventionell gezüchtete neue Pflanzensorten patentieren zu lassen. Das gelingt Syngenta im Mai 2013 mit einer kommerziellen Peperoni, welcher der Schweizer Konzern eine spezfische Resistenz gegen weisse Fliegen aus einer jamaikanischen Wildsorte eingekreuzt hat.
Im Februar 2014 erheben 34 Bauern- und Züchtungsverbände sowie NGOs beim EPA Einspruch gegen dieses Patent. Es handle sich nicht um eine Erfindung, sondern eine Entdeckung, argumentieren sie, und konventionelle Züchtungen sind laut dem Europäischen Patentübereinkommen nicht patentierbar. Ausserdem handle es sich um einen Fall von Biopiraterie, sei das Ursprungsland der Wildpflanze doch nie für die kommerzielle Verwertung entschädigt worden.
Die Beschwerdekammer des EPA braucht sechs Jahre, um festzuhalten, dass Pflanzen aus konventioneller Zucht tatsächlich nicht patentierbar sind, beschliesst aber, dass Patente, die vor dem 1. Juli 2017 beantragt worden sind, im Zulassungsverfahren bleiben. Rund 300 hängige Anträge datieren aus der Zeit davor – nach dem heutigen Entscheid haben sie gute Chancen durchzukommen. Und die Anwaltskanzleien der Agrokonzerne finden weiterhin Schlupflöcher, um konventionelle Züchtungsverfahren und -produkte patentieren zu lassen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die Zukunft der Ernährungssicherheit (vgl WOZ Nr. 43/22).
Das internationale Netzwerk «Keine Patente auf Saatgut!», zu dem auch Swissaid, PublicEye und ProSpecieRara gehören, hat dem Bundesrat im Dezember eine Petition mit 240'000 Unterschriften überreicht, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Nach dem fragwürdigen Entscheid des EPA vom 16. Februar ist klarer denn je: Jetzt ist die Politik gefragt – sie muss dem gesetzeswidrigen Treiben der Agrokonzerne endlich einen Riegel schieben.
Fakten, Fakten, Fakten: Der Oberleguan rückt im WOZ-Zoo die Dinge zurecht.