Frontex: Wozu der Schweizer Beitrag dient

Fast ein Jahr ist es her. Am 15. Mai 2022 stimmte die Stimmbevölkerung über die weitere Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur Frontex ab. Das Ergebnis war mit 71,5 Prozent Ja-Stimmen schliesslich überdeutlich. Aber immerhin ging der Abstimmung eine einzigartige und pointiert linke Kampagne voraus – aus der ausserparlamentarischen Ecke, die sich ohnehin mehr für Diskursverschiebungen als für Parlamentsentscheide interessiert.

Und es gelang ihr mit ihrer Kampagne tatsächlich, die Verbrechen der Agentur genauso zum Thema zu machen wie den Beitrag der Schweiz dazu. Dass sie diesen leistet, war vor der besagten Kampagne wohl erst den wenigsten überhaupt bekannt. Geschweige denn die Details: dass die Schweiz bis 2027 einen jährlichen Beitrag von schätzungsgemäss über siebzig Millionen Franken an die Pushbackagentur leisten wird.

Umso frustrierender ist es, dass das Thema Frontex seither in der Medienlandschaft wieder fast so stiefmütterlich behandelt wird wie zuvor. Dabei hat sich an der Ausgangslage wenig geändert. Zwar wurde Fabrice «Lügeri», der Direktor, mittlerweile durch den niederländischen Polizeioffizier Hans Leijtens ersetzt. Ansonsten bleibt alles beim Alten: Die Zeichen stehen auf Abwehr um jeden Preis.

Das zeigt der Beschaffungsplan von Frontex für die Jahre 2023 bis 2027, der zwar schon im Februar beschlossen, aber erst jetzt von der Organisation Statewatch ausführlich beleuchtet wurde. Zur Erinnerung: Die Ausgaben, die das Management Board von Frontex beschlossen hat, werden auch von der Schweiz mitgetragen. Das sind also auch eure Steuergelder – eingesetzt für menschenverachtende Abschottungspolitik.

Konkret rechnet Frontex schon jetzt mit Millionen zur Einrichtung eines «Fährendiensts» zwischen Griechenland und der Türkei. Um schnelle Rückführungen durchziehen zu können, sobald der EU-Türkei-Deal wieder umgesetzt wird – seit 2020 verweigert die Türkei die Kooperation mit Griechenland bei der Rückübernahme Geflüchteter.

40 Millionen Euro will Frontex darüber hinaus für Charterflüge ausgeben, um damit Massenausschaffungen durchzuführen. Und 180 Millionen Euro sollen für neues Überwachungsgerät ausgegeben werden: Infrarotkameras, Drohnen, Helikopter und so weiter. Insgesamt will die Agentur bis 2027 Technologie, neues Gerät und neue Software im Wert von fast 600 Millionen Euro beschaffen. Dem stehen 2,8 Millionen Euro gegenüber, die sie zwischen 2020 und 2022 für Grundrechtsfragen aufgewendet hat.

Fakten, Fakten, Fakten: Der Oberleguan rückt die Dinge zurecht.