Exportfinanzierung: Im Zweifelsfall gegen das Klima

Sie hat es wieder getan: Vergangene Woche hat die SERV, die staatliche Schweizerische Exportrisikoversicherung, bekannt gegeben, den Bau des Gaskraftwerks Songon in Côte d’Ivoire zu unterstützen. Die in Baden ansässige GE Global Parts & Products – eine Tochtergesellschaft der US-amerikanischen GE Vernova – kann so, abgesichert durch den Schweizer Staat, zwei Gasturbinen und zwei Generatoren nach Côte d’Ivoire liefern. Dort soll das 372-Megawatt-Gaskraftwerk 2028 den Betrieb aufnehmen.

Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks werden jährlich 1,1 Millionen Tonnen CO₂ emittiert, hat Peter Bosshard, Experte für die Finanzierung fossiler Projekte, ausgerechnet. Auf seinem Blog «Swiss Climate Rambles» bezieht sich der frühere Kampagnenleiter der versicherungskritischen Organisation Insure Our Future auf Berechnungen, von denen auch der Bundesrat ausgeht – und kommt zum Schluss: Durch Songon dürfte jährlich ein klimabedingter Schaden von 478 Millionen Schweizer Franken entstehen. Bosshard kritisiert, die Projektverantwortlichen von Songon hätten sich nicht einmal die Mühe gemacht, Alternativen zum Gaskraftwerk zu evaluieren. Gerade in Côte d’Ivoire seien die Bedingungen für den Betrieb von Solarkraftwerken – gekoppelt mit Batterie-Speicherkraftwerken – «gut».

Doch die SERV foutiert sich offensichtlich um das von der Schweiz 2021 unterzeichnete Abkommen mit dem Titel «Clean Energy Transition Partnership». Darin hatten sich 35 Länder und fünf Finanzinstitutionen verpflichtet, keine neuen fossilen Projekte mehr mit öffentlichen Geldern mitzufinanzieren. Gemäss einem Bericht des International Institute for Sustainable Development hält sich eine grosse Mehrheit der Unterzeichnerstaaten inzwischen an das Abkommen – die Schweiz dagegen gehört zu den wenigen, die das nicht tun.

So hat die SERV 2023 und 2024 den Bau von sechs Gaskraftwerken im Ausland unterstützt und inzwischen der Exportförderung von vier weiteren – darunter Songon – zugestimmt. Der Bundesrat sowie das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft haben bereits in Stellungnahmen klar gemacht: Im Zweifelsfall setzen sie den «Erhalt von Arbeitsplätzen» in der Schweiz über den Klimaschutz.  ds