Patrick Walder: Nicht alleine rassistisch
Das Urteil ist da, und beide Seiten beanspruchen einen Erfolg. Der beschuldigte Patrick Walder und die SVP – aber auch der Eritreische Medienbund und das Netzwerk «Exit Racism Now».
Zur Erinnerung: Walder stand vor Gericht, weil er 2019 als Parteipräsident der kantonalen SVP-Sektion geamtet hat. Zu der Zeit also, als diese Sektion eine Medienmitteilung veröffentlichte, die Eritreer:innen als «nicht integrierbare Gewalttäter» bezeichnete. Zuvor hatte ein mit paranoider Schizophrenie diagnostizierter Mann in Frankfurt am Main eine Frau und ihr Kind vor einen Zug gestossen. Der Täter wurde in Eritrea geboren, was freilich überhaupt nichts, wirklich gar nichts zur Sache tut.
Nun haben also beide Seiten ein bisschen recht erhalten: Walder wurde vom Vorwurf der «Rassendiskriminierung» freigesprochen, weil ihm juristisch nicht nachgewiesen werden kann, dass er die Medienmitteilung direkt verantwortete. Obwohl er selber in einem E-Mail an die Polizei einst zugegeben hat, den Text genehmigt zu haben. Er war aber vorab nicht auf sein Recht auf Aussageverweigerung hingewiesen worden, was auf einen arg kollegialen Umgang seitens der Polizei hinweist. Das E-Mail wurde jedenfalls (zu Recht) nicht als Beweis zugelassen.
Andererseits anerkennt das Gericht, dass die Medienmitteilung gegen die Antirassismusstrafnorm verstossen hat. Auch die Kläger:innen können also einen Erfolg erzielen. Mit seinem Urteil sende das Gericht «ein unmissverständliches Signal an die SVP», schreibt der Eritreische Medienbund.
Und letztlich ist es ja wirklich eher nebensächlich, ob Walder persönlich belangt werden kann. Das Urteil hat durchaus seine Richtigkeit: Rassistisch sind nicht einfach einzelne Exponent:innen der SVP; der Rassismus ist tief in der Partei verankert, seit Ueli Maurer und Christoph Blocher die Partei in den neunziger Jahren auf einen rechtsnationalen Kurs eingeschworen haben.
Der Tanz auf der Grenze des Sagbaren ist seither Parteistrategie, und als solche sollte er auch erkannt werden. Propaganda mit rassistischen Mitteln – das ist nicht einfach (aber auch) Patrick Walders Problem.
