Menschenrechte: Ein Wort wie ein Hammerschlag
In einem neuen Bericht bezichtigt Amnesty International die israelische Regierung der Apartheid. Die Reaktionen darauf spiegeln einen weltweit festgefahrenen Diskurs wider. Bleibt die Frage: Hat sich die Menschenrechtsorganisation damit einen Gefallen getan?
Schon Tage vor der eigentlichen Publikation rief der Bericht heftige Reaktionen hervor: Er sei «purer Antisemitismus», liess Lior Haiat, Sprecher des israelischen Aussenministeriums, verlauten. Ebenfalls bereits vor der offiziellen Veröffentlichung sah Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses mit Sitz in den USA, im Bericht eine «Dämonisierung des Staates Israel».
Am Dienstag letzter Woche erschien der Bericht von Amnesty International (AI) dann unter dem unmissverständlichen Titel: «Israels Apartheid gegen Palästinenser. Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Mit seiner Wortwahl bezieht sich AI nicht auf das einstige Apartheidsystem in Südafrika, sondern auf die seit 1973 völkerrechtlich definierte Antiapartheidkonvention. Als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist Apartheid dort als «von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime» begangene «systematische Unterdrückung und Beherrschung» anderer «rassischer Gruppen» definiert. 1998 wurde die Konvention ins Römer Statut aufgenommen, das dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) als Vertragsgrundlage dient.
Im 280-seitigen Bericht von Amnesty wird detailliert dargelegt und aufgearbeitet, aus welchen Gründen der Apartheidvorwurf berechtigt sei: aufgrund gezielter Vertreibungen und Landnahmen, Tausender rechtswidriger Tötungen seit Beginn des Nahostkonflikts, der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Palästinenser:innen durch Checkpoints und Grenzmauern, unterschiedlicher Rechtssysteme für Jüd:innen und Araber:innen – und zwar sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst.
Eine lange Vorgeschichte
Amnesty ist bei weitem nicht die erste namhafte Organisation, die den Apartheidbegriff auf Israel anwendet. Seit Jahrzehnten gibt es Bestrebungen, diesen in der internationalen Politik zu etablieren. Nun haben diese erneut Auftrieb erhalten, insbesondere seit der ICC im März letzten Jahres im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde die Untersuchung von Verbrechen in den von Israel besetzten Gebieten angeordnet hat. So legte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Ende April nahe, Israel wegen Apartheidverbrechen anzuklagen. Mitarbeiter:innen der belgischen und libanesischen Ableger von Médecins sans Frontières veröffentlichten ebenfalls 2021 ein Papier mit dem Titel: «Die Krankheit des Siedlerkolonialismus und der Apartheid».
Manche israelische Organisationen politisieren ebenfalls mit dem Reizwort: Aktivist:innen der Veteran:innenorganisation Breaking the Silence warnen schon lange davor, dass das zionistische Projekt Israels durch die Herausbildung einer Apartheid in den besetzten Gebieten gefährdet sei. Letztes Jahr erachteten die Menschenrechtler:innen von Jesh Din diese bereits als Tatsache – und die Organisation B’Tselem zog denselben Schluss, und zwar für ganz Israel, wie nun auch AI.
Weltweit fällt der Umgang mit dem Apartheidbegriff höchst unterschiedlich aus. Und oft ist er in historisch nachvollziehbare Diskurse eingebettet. Im Globalen Süden wird vielerorts eine praktisch unhinterfragte Solidarität mit Palästina postuliert und als Teil einer postkolonialen, antirassistischen Bewegung verstanden. Besonders explizit in Südafrika: Dort gehen die Bezüge zurück auf den einstigen Kampf gegen die Apartheid, der auch in Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation geführt wurde, während Israel die südafrikanische Apartheid trotz internationaler Sanktionen unter anderem mit Waffen unterstützte. Deutlich verteilt sind die Positionen zum Nahostkonflikt auch in den USA, wo sich der linke Flügel der Demokratischen Partei lautstark mit Palästina solidarisiert. Kongressabgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar verhandeln den Nahostkonflikt im Kontext der Racial-Justice-Bewegung im eigenen Land. Sie argumentieren mit dem Apartheidbegriff, wenn sie etwa die milliardenschwere militärische und logistische Unterstützung Israels in beissenden Statements verurteilen.
Isolierte Diskurse
Viel weniger Einigkeit gibt es innerhalb der Linken Deutschlands. Dort stehen sich palästina- und israelsolidarische Strömungen teils unversöhnlich gegenüber. Auf der einen Seite finden sich viele – auch jüdische – Stimmen, die sich im Sinne einer postkolonialen Kritik dezidiert gegen die israelische Siedlungs- und Nationalitätenpolitik richten. Auf der anderen Seite wird darauf verwiesen, dass Antisemitismus auch in linken Diskursen zutage tritt und dass dieser oft im Gewand einer Israelkritik daherkommt. Diese sei – ähnlich der Argumentation des deutschen Auswärtigen Amts, das die Solidarität mit Israel als Staatsräson begreift – oft undifferenziert und komme einer «Dämonisierung» und «Delegitimierung» gleich. Ein valabler Punkt: Warum wird in einer Welt, in der es wahrlich nicht an Unrechtsregimes mangelt, ausgerechnet der einzige jüdische Staat in einer solchen Regelmässigkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt – nicht zuletzt auf Uno-Ebene? Und warum werden jeweils weder die problematischen Rollen der palästinensischen Autoritäten noch jene der Nachbarländer in vergleichbarem Ausmass hervorgehoben? Ein Vorwurf, der nun auch gegen den neusten AI-Bericht gerichtet wird.
Die Kritik an Israel ist im Selbstverständnis linker Palästinasolidarität freilich nicht antisemitisch gemeint, gerne wird auf eine strikte Unterscheidung zwischen Antizionismus und Antisemitismus verwiesen. Dass die Trennung aber nicht ohne Weiteres funktioniert, wird immer dann deutlich, wenn der Nahostkonflikt in Gewalt eskaliert: Demonstrationen in Europa führen dann an Synagogen vorbei, und regelmässig wird mit Slogans Israel das Existenzrecht abgesprochen. Der Apartheidvorwurf taucht als Chiffre auch dort auf, wo unverblümt judenfeindliche Sprüche gegrölt werden. Alles in einem gesellschaftlichen Klima, in dem sich Jüd:innen in Europa so unsicher fühlen wie seit langem nicht mehr. Judenfeindliche Übergriffe erreichten in den letzten Jahren in vielen Ländern neue Höchststände.
Ein Problem des innerlinken Diskurses liegt nun darin, dass er zu einem grossen Teil in zwei Sphären stattfindet, die sich gegenseitig ausschliessen. Auf beiden Seiten wird eine Bedingungslosigkeit formuliert, die eine gemeinsame Position verunmöglicht; Menschenrechtsverletzungen werden mit Verweis auf Antisemitismus, Antisemitismus mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen wegdiskutiert. Und der Gegenposition damit die Legitimität entzogen.
Letztlich müssen sich die genannten Nichtregierungsorganisationen bewusst sein, dass sie mit dem Apartheidbegriff – ob gewollt oder nicht – auch strukturell verankerten Antisemitismus bedienen. Fragt sich, was Amnesty International mit seinem jüngsten Vorpreschen überhaupt zu bezwecken versucht: Entspringt es der Verzweiflung darüber, dass vergleichbare Berichte in der Vergangenheit nichts an der Normalisierung der Zustände in den besetzten palästinensischen Gebieten ändern konnten? Oder ist es ein strategisches Druckmittel, um die Ermittlungen des ICC in bestimmte Bahnen zu lenken und um internationale Sanktionen gegen Israel zu erwirken? In beiden Fällen ist fraglich, ob die Apartheidüberschrift dem Ziel zuträglich ist – oder ob sie nicht vielmehr Gelegenheit bietet, den Inhalt des Berichts vom Tisch zu wischen.
