Sehr geehrte Sicherheitsdirektion, Sehr geehrter Herr Fehr
Sehr geehrte Medienstelle der Sicherheitsdirektion
Sehr geehrter Herr Fehr
Vergangenen Montag habe ich mich mit einer Medienanfrage an Sie gewandt und um eine Stellungnahme zur neuen Studie des Marie-Meierhofer-Instituts gebeten.
Die Forscher:innen hatten im Auftrag der Eidgenössischen Migrationskommission systematisch die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe im Asylbereich untersucht. Ein Teil der Untersuchung stützt sich auf eine Umfrage unter allen Kantonen.
Der Kanton Zürich, genauer: die Sicherheitsdirektion, hat sich als einziger Kanton gegen eine Teilnahme entschieden. In meiner Anfrage bat ich Sie um eine Erklärung. Ausserdem stellte ich Ihnen die Frage, ob die Erkenntnis aus der Studie sowie dem darauf aufbauenden Rechtsgutachten der Universität Neuenburg, wonach die aktuelle Situation gegen die Kinderrechtskonvention sowie gegen die Schweizer Verfassung verstösst, Konsequenzen für die Praxis im Kanton Zürich haben wird.
Ich habe keine Antwort von Ihnen erhalten. Und ich habe auch keine Antwort erwartet: Schliesslich erfolgt die Kommunikation mit Ihnen schon seit Jahren im besten Fall schleppend. Üblicherweise werde ich ganz ignoriert. Im «Tages-Anzeiger» rechtfertigen Sie dann die fehlende Teilnahmebereitschaft Ihrer Direktion damit, dass es sich bei der Studie um eine «Alibiübung» handle.
Die fragwürdige Kommunikationsstrategie der Zürcher Sicherheitsdirektion ist in der Medienbranche hinlänglich bekannt. Man scheint sich damit arrangiert zu haben, dass Sie nur dann Fragen beantworten, wenn Ihnen der Sinn danach steht.
Es ist mir dennoch ein Anliegen, gegen diese Praxis zu protestieren. Wie kommt es, dass Sie es für fakultativ halten, auf Medienanfragen zu antworten? Für irgendwie legitim, nur nach Gutdünken auf die Anfragen mancher Medienhäuser zu reagieren – und andere zu ignorieren?
Natürlich hätte eine Beantwortung meiner Fragen kaum Erkenntnisgewinn gebracht. In der Regel interessiert es mich wenig, wie Sie zu asylpolitischen Fragen stehen – Ihre Position ist meist auch klar, bevor Sie sich explizit dazu äussern. Dass Sie die Studie eines der renommiertesten Institute für Kinderfragen der Schweiz so nonchalant als Alibiübung bezeichnen, überrascht mich nicht – auch wenn es von einer bemerkenswerten Arroganz zeugt. Aber ich wende mich doch weiterhin mit Anfragen um Stellungnahmen an Sie, weil das mein Job ist.
Zu Ihrem Job dagegen würde es gehören, auf meine Fragen zu reagieren. Auch wenn Sie ebenso schon im Voraus wissen, welche Kritik an Ihrer Politik ich daraus basteln werde. Sie würden das vielleicht eine Alibiübung nennen – wer weiss.
Aber eigentlich darf Öffentlichkeitsarbeit keine Frage des Lustprinzips sein. Auch wenn uns das allen lieber wäre. Sich ihr zu verweigern, offenbart ein seltsames Demokratieverständnis. Und ebenso seltsam wäre es, das weiterhin hinzunehmen.
Mit freundlichen Grüssen
Lukas Tobler
