OECD-Mindeststeuer: Alles für die Grosskonzerne!
Die Farce um die Einführung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz geht weiter. Fünfzehn Prozent Steuern sollen Unternehmen mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro im Minimum zahlen, so haben es die OECD-Staaten beschlossen, um den unsinnigen Steuerwettbewerb wenigstens ein bisschen zu dämpfen. Doch die Macht der Konzerne, von denen viele Steuervermeidung als Teil ihres Geschäftsmodells sehen, ist damit nicht gestoppt. Sie hüsteln ein bisschen, und alle kuschen. Bereits die Umsetzung auf Bundesebene war vom Bestreben geleitet, mit den zusätzlichen Einnahmen die «Standortattraktivität» der Schweiz für die Unternehmen zu fördern.
Auch die Kantone wetteifern, wer es am besten schafft, die Mehreinnahmen wieder an die Unternehmen zurückzuverteilen. Basel-Stadt steht dabei ganz zuoberst – sofern die Stimmbevölkerung am 18. Mai der Schaffung eines 500-Millionen-Fonds zustimmt, aus dem Konzerne etwa die Löhne ihrer Mitarbeiter:innen im Bereich Forschung und Entwicklung zahlen können (siehe WOZ Nr. 5/25). Ähnliche «Standortmassnahmen» haben auch schon Zug und Luzern beschlossen. In Zürich, wo die Unternehmenssteuer total bei über fünfzehn Prozent liegt, wird am 18. Mai derweil über eine Steuersenkung für Unternehmen abgestimmt – auch hier im Namen des Steuerwettbewerbs.
Doch das alles ist einigen immer noch zu wenig: Bürgerliche Politiker:innen fordern, die OECD-Mindeststeuer gleich wieder abzuschaffen, wie die «SonntagsZeitung» kolportiert. Das, weil US-Präsident Donald Trump seinerseits die Steuer nicht umsetzen will. Noch ist dieses Vorgehen kaum mehrheitsfähig. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse verweist auf die EU, die man nicht verärgern sollte. Wieso auch, wenn man es bislang doch so trickreich verstand, Sinn und Zweck der Mindeststeuer auszuhebeln? Doch angesichts der Opposition gegen die aktuellen Vorlagen in Basel und Zürich schadet es ja nichts, Angst zu schüren und ohne jeden Beleg zu behaupten, die Grosskonzerne ständen kurz davor, ihre Zelte hier abzubrechen.
