VBS: Bundesratswahl: Unabhängige vor!
Verteidigungsministerin Viola Amherd ist für das Chaos im VBS mitverantwortlich. Eine Aufarbeitung kann nur gelingen, wenn ihre Nachfolge nicht wieder aus der Mitte-Partei kommt.
Ein Korruptionsskandal in Millionenhöhe beim Bundesbetrieb Ruag, Rüstungsbeschaffungen ausserhalb der finanziellen Kontrolle, eine Verteidigungsministerin, ein Armeechef und ein Geheimdienstchef, die sich aus dem Staub machen: Im Verteidigungsdepartement VBS herrscht das pure Chaos. Mehr noch: Die Schweizer Regierung steckt in einer veritablen Krise, auch wenn sie selbst dies nicht so sieht. Was die GSoA 1989 mit einer Volksinitiative forderte, wird mehr als dreissig Jahre später Realität: Die Armee schafft sich selbst ab.
Nach allem, was bisher bekannt ist, hat das Chaos viel mit der konzeptlosen Amtsführung von Viola Amherd und der ihrer SVP-Vorgänger Guy Parmelin und Ueli Maurer zu tun. Doch auch der Gesamtbundesrat und das bürgerlich geprägte Parlament tragen eine Mitverantwortung. Statt Antworten auf den geopolitischen Umbruch zu suchen, ausgelöst durch den russischen Angriff auf die Ukraine, beharrte man auf neutralistischem Egoismus. Und warf der Armee bequem Milliarden hinterher, wie schon bei der früher beschlossenen Anschaffung eines superteuren Kampfjets.
Eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse im VBS durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ist dringend. Für eine kritische Aufarbeitung wäre es aber fatal, wenn die Partei, deren Verteidigungsministerin in der Kritik steht, nun auch noch ihre Nachfolge stellt. Ganz abgesehen davon, dass die Auswahl der Partei mit einem weithin unbekannten Regierungsrat und einem selbstüberzeugten Bauernpräsidenten, der den Stall des VBS in Mackermanier selbst ausmisten will, sowieso dürftig ist. Dass FDP-Präsident Thierry Burkart in der NZZ bereits mutmasst, einige potenzielle Kandidaten hätten wohl mehr über die Probleme im VBS gewusst und deshalb abgesagt, zeigt das Problem der Befangenheit der Mitte.
Für die Ersatzwahl am übernächsten Mittwoch braucht es deshalb eine unabhängige Kandidatur. Unabhängig heisst: von einer Partei, die bisher nicht in der Regierung vertreten ist, sei es von den Grünen (sicherheitspolitisch beschlagen: Marionna Schlatter) oder den Grünliberalen (finanzpolitisch versiert: Corina Gredig). Überhaupt hätten jüngere Kandidat:innen mehr Ahnung von den digitalen Herausforderungen der Armee als die im Schnitt sechzigjährigen Mitglieder des heutigen Bundesrates. Die Mitte-Partei müsste für eine Runde pausieren, und die parteipolitischen Karten würden bei der Gesamterneuerungswahl 2027 neu gemischt.
Eine solche unabhängige Kandidatur liegt nicht nur im Interesse der Bürger:innen, deren Steuermilliarden im VBS verlocht statt in ebenfalls sicherheitsrelevante Bereiche wie den Klimaschutz investiert werden. Auch die übrigen Regierungsparteien müssten die Idee aus Eigeninteresse unterstützen. Nur so ist Transparenz möglich, nur so ein politischer Aufbruch zu schaffen.
